Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen
Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.
Zeigt endlich Aufklärungswillen: Der Regensburger Stadtrat. Foto: om
Es ist derzeit das Thema schlechthin in Regensburg: die Korruptionsaffäre. Im Umgang damit wirkte die Stadt bisher zumeist unbeholfen, überfordert und inkompetent. Das mag vor allem auch der Dynamik geschuldet sein, die die plötzliche Verhaftung von Oberbürgermeister Wolbergs entfesselt hatte und das lange Zeit verklärende Mantra der „Unschuldsvermutung“ nachhaltig ins Wanken brachte. Das Aussitzen, Wegschauen und Nichts-Wissen-Wollen fanden am Mittwoch ein abruptes Ende.
Raus aus der Misere. Aber wie?
Seitdem sucht die Stadt einen geeigneten Weg heraus aus der Misere, in die sie teilweise hineingerissen wurde, die sie teilweise aber auch selbst verschuldet hat. „Die Stadt“ gilt dabei nicht nur als Synonym für die Stadtspitze, insbesondere Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die von einem Tag auf den anderen die OB-Dauervertretung übernehmen musste, sondern auch für den Stadtrat, der es seit dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Wolbergs in seiner Gesamtheit versäumt hattte, aus- und nachdrücklich politische Rechenschaft vom Oberbürgermeister einzufordern.
Im Stadtrat ist Wolbergs Geschichte
Letzterer kanzelte im Sitzungssaal im Neuen Rathaus regelmäßig Stadträte vom OB-Sessel aus ab, verbat sich grundsätzlich Nachfragen zur Spendenpraxis seiner Partei (SPD aka Team Wolbergs) und offensichtlichen Verstrickungen mit der Baubranche. Wolbergs gebärdete sich mehr als unfehlbarer Regent und weniger als kommunaler Wahlbeamter, der unabhängig von strafrechtlichen Ermittlungen, persönlicher Befangenheit und menschlicher Tragik politisch unbedingt rechenschaftspflichtig ist, zumal vor dem beschlussfassenden Organ der Stadt. Die Ermittlungen sind eben nicht seine Privatsache, sondern betreffen ihn als politischen Wahlkämpfer und Oberbürgermeister in der Ausübung seines Amtes.
Ist wohl Geschichte: Wolbergs als amtierender OB. Foto: Staudinger/Archiv
Auf dem OB-Stuhl sitzt seit Januar Maltz-Schwarfischer und gebärdet sich dabei weder sakrosankt noch dünnhäutig wie ihr derzeit suspendierter Chef, der nach eigenem Dafürhalten irgendwann wieder dort sitzt.
Derweil wird Wolbergs am 12. Mai auf einem dürftig gepolsterten Buchladenstuhl inmitten nibelungentreuer Verschwörer-Entourage Platz nehmen. Der Buchhändler Ulrich Dombrowsky hat für diesen Tag “Wohlwollende” zu einem Termin mit Wolbergs in seine Buchhandlung eingeladen, von dem die Presse ausdrücklich ausgeschlossen ist. Dombrowsky wittert nämlich eine Verschwörung jener Presse, um “Rufmord” an der Stadt und dem Oberbürgermeister zu begehen. Doch das nur am Rande.
Im Stadtrat ist Wolbergs dagegen eigentlich bereits Geschichte, man wird aber noch einige Zeit mit seinen Altlasten und Hinterlassenschaften beschäftigt sein. Und da sind wir wieder bei Korruption: Denn Handlungsbedarf sieht man hier in fraktionsübergreifender Einigkeit – nur das Wie ist unklar.
Stadt will Transparency-Mitglied werden
Hilfe hatte man sich bereits im Februar von der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI), die sich selbst als „Koalition gegen Korruption“ betrachtet, erhofft, doch erhielt man auf die Anfrage TI möge sich die städtischen Antikorruptionsrichtlinien ansehen, eine deutliche Absage. Als Feigenblatt für Imagepflege wolle sich die Organisation nicht hergeben.
Der Regensburger Stadtrat unternahm in seiner Sitzung am Mittwochabend deshalb abermals den Versuch, an TI heranzutreten. Diesmal ernsthaft. Eine spät verschickte, aber inhaltlich allseits gelobte Stadtratsvorlage informierte über Bedingungen einer Mitgliedschaft bei Transparency.
Leitet an Wolbergs’ Stelle die Stadtratssitzungen: Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Hier mit SPD-Fraktionschef Klaus Rappert. Foto: as/Archiv
Nach langer Diskussion, die überraschend harmonisch verlief (und deutlich ergebnisorientierter hätte verlaufen können), einigten sich die Stadträte am Mittwoch darauf, eine ebensolche Mitgliedschaft anzustreben. Einen entsprechenden Antrag reichte die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern zu Beginn der Sitzung ein. Dieser fand auch bei der Opposition Anklang. Benedikt Suttner (ÖDP) etwa sah Regensburg in „einer besonderen Rolle“, präventiv Korruption für die Zukunft möglichst zu verhindern.
Kommunaler Prüfungsverband soll Grundstücksvergaben der letzten Jahre prüfen
Dossier
Bestandteil des Antrags war überdies die Forderung, „baldmöglichst die Grundstücksvergaben der vergangenen sechs Jahre“ durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) überprüfen zu lassen. Aus den sechs Jahren ließ man in der Schlussabstimmung neun werden.
Damit ist dem Stadtrat der erste tatsächliche Schritt gelungen, Aufklärung im Regensburger Immobiliensumpf nicht nur den Medien und der Staatsanwaltschaft zu überlassen. In der Vergangenheit hielt er solche Schritte noch für unnötig.
Marinaforum wird noch teuerer für die Stadt und interessiert auch die Staatsanwaltschaft
Ein Antrag zur Aufstockung der Gelder für den Bau des Marinaforums am ehemaligen Schlachthofgelände, wurde ohne Debatte durchgewunken. Über dieses Millionengrab hat regensburg-digital in den letzten Jahren schon mehrfach berichtet. Nun hat auch ein hiesiges Medienhaus das Thema entdeckt. Auch die Stadträte reagieren. Was diese am Mittwoch wohl noch nicht wussten: Das Marinaforum steht jetzt laut Medienhaus im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
Kommt die Stadt immer teuerer: Das ehemalige Schlachthofareal. Foto: Tilmann Riechers/ Archiv
Es gehe darum, ob die zwischen Stadt und Immobilienzentrum geschlossenen Verträge in Ordnung sind und ob möglicherweise ein Zusammenhang zur Korruptionsaffäre besteht. Damit rückt diese Schaidinger-Altlast nun auch verstärkt in den Fokus.
Maltz-Schwarzfischer: Nibelungenareal hätte nicht an Tretzel vergeben werden dürfen
Ein vorbildlich transparentes Vorgehen seitens der Stadt konnte man hingegen beim Umgang mit dem rechtsaufsichtlichen Hinweis durch die Regierung der Oberpfalz beobachten. Ohne zu zögern veröffentlichte die Stadt das Schreiben auf ihrer Homepage und kommentierte es umfangreich. Maltz-Schwarzfischer kündige zudem an, den Stadtrat sogleich über den Brief informieren zu wollen.
Dazu kam es in der Stadtratssitzung auch. “So viel zum Thema Transparenz”, so die Bürgermeisterin. Maltz-Schwarzfischer stellte den rechtsaufsichtlichen Hinweis vor, der unter anderem „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ bei der Ausschreibung des ehemaligen Nibelungenareals sieht und formelle sowie materiell-rechtliche Rechtsverstöße beanstandet. Angesichts der nun bekannten Informationen hätte laut Maltz-Schwarzfischer das damals städtische Grundstück nicht an das Bauteam Tretzel vergeben werden dürfen.
Hartl-Ordnungsgeld vertagt
Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl hatte noch vor der offiziellen Ausschreibung des Nibelungenareals einen Vorentwurf der Konzeptausschreibung per E-Mail an den Bauträger Volker Tretzel geschickt, der in mindestens einem Fall Änderungen vorgenommen haben soll. Hartl selbst fehlte in der Sitzung. Nach seinem Austritt aus der Fraktion ist er nun nur noch Einzelstadtrat, womit er auch seine Ausschussposten verlieren wird.
Das Bestreben von Maltz-Schwarzfischer, ein Ordnungsgeld gegen Hartl zu verhängen, wurde in nicht-öffentlicher Sitzung beraten, nach Informationen unserer Redaktion aber vertagt, um dem Betroffenen zuvor die Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
CSU überrascht mit Sachlichkeit
Auffallend zurückhaltend und sachlich agierte in der Sitzung übrigens die CSU, die vor drei Jahren wegen der Tretzel-Vergabe erfolglos eine Rechtsaufsichtsbeschwerde angestrebt hatte. Vielleicht auch deshalb, weil mit Franz Rieger und Christian Schlegl die zwei größten Streithähne fehlten. Für den Noch-Fraktionsvorsitzenden Hermann Vanino war das Schreiben der Regierung zwar „keine persönliche Genugtuung“, aber doch „eine innere Bestätigung. Man wolle die ganze Geschichte aber nicht noch einmal aufrollen.
Noch-Fraktionschef der CSU, Hermann Vanino, gab sich sachlich. Foto: as/Archiv
Insgesamt scheint im oftmals heillos zerstrittenen Stadtrat eine post-wolbergsche Harmonie eingekehrt zu sein und sich endlich eine von ernsthaftem Aufklärungswillen motivierte Arbeitsweise abzuzeichnen. Es ist auch allerhöchste Zeit.
Mr. T
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Hat der CSU wohl wer gesagt, dass die Regierung nicht die damalige Vergabe für unzulässig erklärt hat, sondern die Abstimmung mit Tretzel durch Hartl vor der Ausschreibung?
Auf jeden Fall gut, dass etwas passiert. Jetzt schau mer mal, was passiert, ich bin gespannt …
mkveits
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Anders als der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV), der im Zweifel nicht frei von politischer Einflussnahme erscheint, war und bin ich mit dem Antrag, der Anregung von Stadtrat Vanino der Ansicht, das eine – am besten außerbayerische – Kanzlei, die, wie Vanino ergänzte, mehrere einschlägige Disziplinen vereint, eher unabhängige Aufklärung verspräche.
P.S.
Es gibt hier den einen oder anderen, der seinen Charakter offen den Mitlesern glaubt offenbaren zu müssen; einen der vom Verfassungsauftrag der Anwaltschaft wenig Ahnung hat und die in der Sache stets entscheidende Rolle der Justiz wissentlich ignoriert, um so sein Mütchen zu stillen. Der neue Bundespräsident hat gestern von einem anderen MUT gesprochen. Ein weites Feld. Mann-oh-Mann.
Franz
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Man kann nur hoffen dass das Führungschaos in Regensburg bei wichtigen Aufgaben, wie z.B. Sicherheit der Maidult, ein verantwortungsvolles, vollumfängliches Konzept nicht verhindert!
(Siehe Maßnahmen in Passau)
Angelika Oetken
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Abgesehen davon, dass inzwischen viel Zeit verstrichen ist, in der alle Verantwortlichen ihre Beteiligung verwischen und vertuschen konnten, fehlen bis heute verbindliche Standards für Aufklärungsprojekte. Die die Voraussetzung für gelingende Aufarbeitung stellen. Nur wenn ich weiß, was genau ich ändern sollte, kann ich das auch umsetzen. Dazu aus einem Fachartikel über einen vergleichbaren Kontext:
“1. Die zu Beauftragenden erklären sich vorab gegenüber ihren AuftraggeberInnen und der Öffentlichkeit zu etwaigen Interessenkonflikten
2. Der Auftrag wird im Originalwortlaut veröffentlicht
3. Auftraggeber und Auftragnehmer deklarieren explizit, wie sie den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Menschen gewährleisten wollen, deren Daten oder Wissen im Zuge der Untersuchung genutzt werden”
Das Zitat stammt aus einem Fachartikel, den zwei Missbrauchsbetroffene zum Thema “Aufarbeitung” verfasst haben. Titel: “Kindesmissbrauch aufarbeiten – Von der individuellen zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit einem verbreiteten Unrecht”, Maren Ruden, Jörg-Alexander Heinrich, erschienen in der Zeitschrift “Trauma”, Heft 4/2016, S. 74 – 84, Asanger
http://www.asanger.de/zeitschriftzppm/themenhefte/2016/heft-4-2016.php
Regensburger
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Es ist sehr interessant, wie sich die Stadträte die mit ihren Stimmen der Korruption zugestimmt haben und besonders die „sogenannte“ berufsmäßige Stadträte (Referenten)
ihre Hände im Unschuld und Unwissenheit waschen. Schaidinger und Wolbergs waren die
Hauptpersonen der ganzen Korruptionen, aber sind die Stadträte wirklich so unschuldig wie sie uns Bürgern und Wähler versuchen zu verkaufen? Mich hätte natürlich interessiert, welche Stadträte haben die fraglichen Vergaben von den Verträgen unterstützt.
Die Einzige Tina Lorenz hat in dem Korruptionsskandal der Koalitionspartner nicht gespielt und so bleibt sie auch die Einzige, die sich ihre Posten als Stadträten verdient hat.
Ich frage mich für was haben wir unsere Stadträte gewällt haben, die heute behaupten, dass sie über die Korruption nichts gewusst haben, und trotzdem bei der Grundstückvergabe zugestimmt haben. Die verantwortungsvolle Mitschuld auf der ganzen Korruptionen haben unbestritten auch die meisten „berufsmäßige Stadträte“. Die hochbezahlte Beamte die für die städtische Politik verantwortlich sind, sollte sich auch öffentlich für ihre Zustimmung oder die Duldung verantworten. Ich kann nicht zustimmen und dann behaupten, dass ich das Alles nicht gewusst haben oder sich auch der Verantwortung zurückzuziehen.
Regensburg ist reif für neue Kommunalwahlen wie auch für die rückwirkenden Stellenausschreibungen!
Hans (1st)
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Was für eine Presse-Hysterie (SZ,MZ v.a.) um die Dombrowsky-Veranstaltung. Gerade als wollten diverse Schreiberlinge die Verschwörungstheorie bestätigen. Und das bis in die Süddeutsche – ich glaubs nicht.
Darf der Wolbergs überhaupt noch was sagen? Darf man überhaupt mit ihm reden? Wer entscheidet das? Die Hexenjäger?
Schade dass ich nicht eingelaen wurde – wäre sicher interessant ;)
Vermute das findet dann in aller Stille zu anderer Zeit statt, um vor dem Quatsch mal Ruhe zu haben.
Ronald McDonald
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@ mkveits 28.04.2017, 06:53h
Vom “Verfassungsauftrag der Anwaltschaft” schreibsalbadert hier unser blogaffines (oder handelt es sich hier womöglich um eine nichtstoffliche Blog-Addiktion – wer kann das wissen) sich selbst im “Verfassungsauftrag der Anwaltschaft” stehend sehendes nichtgewerbetreibendes, freiberufliches und unabhängiges Organ der Rechtspflege.
Und das bereits um 06:53h: Morgenstund’ hat rechtsexegetisches Gold im Mund.
“Mann-oh-Mann”, was für eine Selbst-(zerr- ?)bespiegelung: ein Rechtsanwalt ist ein “im Verfassungsauftrag der Anwaltschaft” Handelnder, ergo ein (Quasi-) Verfassungsorgan; ist auch in diesem Blog der (selbst-)berufene Berater in allen Rechtsangelegenheiten, der nicht nur berechtigt ist vor Gerichten, Schiedsgerichten und Behörden vertretungsweise, sondern auch vor diesem Blog-Forum berechtigt ist, in eigener Welt- und Rechtsanschauungssache verfassungs- und verfassungsorganlich aufzutreten.
Ja, wenn das so ist – ab sofort vor Gericht karmesinrote Robe plus karmesinrotes Barett und weißes Jabot ( vor den AGs, Zivilabteilung, kein “Kostümierungszwang” nötig [§ 20 BORA], aber auch hier durchaus als anwaltschaftliches Verfassungsauftragssignalement angebracht).
In diesem Sinne darf hier die geneigte Bloggerschaft andächtig gespannt sein auf die weiteren rechtsphilosophischen obiter dicta des im anwaltschaftlichen Verfassungsauftrags die Tastatur rechtskulturakrobatisch bedienenden “mkveits” – ad dies vitae.
Bernd
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Schade, dass Leute, die zur Dombrowsky-Veranstaltung gehen, als “Verschwörer-Entourage” tituliert werden. Habt ihr das nötig? Oder ist das die gleiche hysterische Retourkutsche wie die “des Medienhauses”, das Journalistenverbände zetern lässt weil die fernbleiben sollen? Wäre doch gut, wenn jemand, der dem Treffen beiwohnt um sich weitere Informations- und Meinungsbrocken einzuholen, dies kann, ohne gleich als Befürworter oder bedingungsloser Anhänger zu gelten. Oder vielleicht sogar, um später als Quelle für eine kleine journalistische Nachbereitung zu dienen!
p.s.: Nein, ich bin nicht eingeladen.
Hans (1st)
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@Bernd “Schade, dass Leute, die zur Dombrowsky-Veranstaltung gehen, als „Verschwörer-Entourage“ tituliert werden. Habt ihr das nötig?”
Offensichtlich ist das so ;)
Oh mei ^^
Ronald McDonald
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@ Bernd 28.04.2017, 11:38h
Lt. telefonischer Auskunft der Buchhandlung Dombrowsky von vor etwa einer halben Stunde findet die “Verschwörer-Entourage” nicht mehr statt.
Im Mai werden demnach nur noch die Bäume, aber nicht mehr Mathilde Vietzens Woli-Lieblingsbubi ausschlagen.
Martin Oswald
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So wie sich die Einladungsmail liest, ist “Verschwörer-Entourage” aus meiner Sicht kein begrifflicher Fehlgriff. Der Einlader spricht explizit davon, dass er die Medienberichterstattung als Rufmord an der Stadt und dem OB betrachte und sich zwar alle Personen eingeladen fühlen dürfen, nur nicht – pauschal – Vertreter der Presse. Wahrhaftigkeit kauft man Presse und Staatsanwaltschaft offenbar nicht ab, sondern lässt sich die Wahrheit lieber exklusiv und halb-öffentlich vom Beschuldigten berichten. Ja, das hat etwas von verschwörerischer Gefolgschaft.
Hans (1st)
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wir kennen diese Einladungsmail nicht und können das nicht überprüfen.
Jedenfalls ist die mail nicht öffentlich, somit privat. Der Bohei überflüssig.
Und ja: Man darf zu einem (hier privatem) Treffen (auch politischer Art) einladen ohne die Presse dabei haben zu wollen.
Nachdem in wirklich kindischer Art schon direkt aus SPD-Sitzungen veröffentlicht wurde ist das doch auch verständlich. (Presse war auch da nicht geladen)
Manchmal werden da ja Dinge weit höher gehängt als sie es tatsächlich sind (Wolbergs Come Bacxk jetzt) , wenn der Journalist das gerade wollte. Also läßt man die Presse mal weg. Völlig legitim, ist ja keine Behörde der Stadt die da redet.
Angelika Oetken
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“Die Einzige Tina Lorenz hat in dem Korruptionsskandal der Koalitionspartner nicht gespielt und so bleibt sie auch die Einzige, die sich ihre Posten als Stadträten verdient hat.”
@Regensburger,
wissen Sie, ob Frau Lorenz Mitglied in der Arbeitsgruppe ist, auf die in der Beschlussvorlage des Stadtrates hingewiesen wird?
“Die Arbeitsgruppe Antikorruption wird sich hiermit zeitnah befassen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten.”
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2017/04/VO-17-13081-16-2.pdf
VG
Angelika Oetken
Bernd
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@Martin Oswald
Der Fehlgriff liegt darin, dass er unterstellt, die potentiellen Anwesenden seien dann tatsächlich nibelungentreue, verschwörerische Gefolgsleute aus dem engen Umfeld. Dass das, was dort gesagt wird, unkritisch und unhinterfragt als die Wahrheit akzeptiert werden wird. Wie der Organisator Herr D. selbst darüber denkt und welche Zielgruppe er gerne hätte, ist in dem Zusammenhang egal.
Oder in Ihrem Sinne formuliert: Wer selber an Wahrhaftigkeit interessiert ist, wird sich seine eigene Meinung zur dort geäußerten “Wahrheit” bilden können.
Hans (1st)
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So jetzt habe ich die Einladung beim Wochenblatt gelesen…
Wo ist das Problem? Das die Presse nicht dabei git wegkommt? Liegt in der Natur der Sache, wer tüchtig austeilt muß auch mal geringfügig einstecken können.
http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Regensburger-Buchhaendler-glaubt-an-Wolbergs-Unschuld-und-laedt-ihn-ein;art1172,439645
Christian Eckl ist aber jetzt nicht die neue Quelle für solche Artikel? Fällt auf, dass das Wochenblatt 1 Tag früher dran war als die MZ zB.
Lenerl
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Die „Presse-Hysterie“ hat Herr Wolbergs in Kooperation mit dem Herrn von der Buchhandlung doch wieder einmal meisterhaft selbst ausgelöst. Abgesehen davon geht es in dem Artikel hier um den endlich einsetzenden Aufklärungswillen von Seiten des Stadtrats Regensburg. Das ist doch löblich. Der neuerliche Versuch von Herrn Wolbergs, Infos unter ausgewähltes Volk zu bringen, wird lediglich in ein paar Nebensätzen erwähnt. „Doch das nur am Rande“.
So sind es Hans und Bernd, die dieses Thema hier scheinbar intensiver behandeln wollen…oh mei!
„Nach einem Treffen mit dem suspendierten Stadtoberhaupt empfinde er die Vorgänge in der Presse eher als Vorhaben, an Wolbergs und der Stadt einen Rufmord zu begehen, schreibt der Buchhändler“, schreibt die MZ am 26.04. auf Seite 26.
Was bitte soll das sein, wenn´s keine Verschwörungstheorie ist?
„Lügenpresse“- Unterstellungen aus der Buchhandlung- ich finde das erheiternd. Aber eigentlich ist es traurig.
buergerbegehren korruptiossumpf schaidinger/wolbergs
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@mkveits: Schön, dass es wenigstens ein paar Rechtsanwälte wie Sie gibt, die mehr sind als bloss gekaufte Dienstleister.
Nachfrage: Worin besteht die politische Beeinflussbarkeit des kommunalen Prüfverbandes ?
Verschwörungstheorie:
Ich faende es hilfreich, vom Aufgeilen an allem, was Wolbergs und seine Freunde machen, weg zu kommen zu dem, was die Zivilgesellschaft wirklich braucht:
Die Aufdeckung des Schaidinger/Wolbergs korruptionssumpfs und Konsequenzen daraus, dass man offenbar eine große Menge Geld braucht, um gewählt werden zu können.
Wie ich der SZ entnehme, müssen Direktkandidaten bei den Parteien ihren Wahlkampf selber finanzieren.Und von wem kommt dann die Kohle ?
Genau
Brenner
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Die Verlautbarung über das geplante treffen der Wohlwollenden hat Herr Dombrowsky offensichtlich selber an die Öffentlichkeit gegeben. Aber halt nicht über die übliche Lügenpresse, sondern über den wohlwollenden Qualitätsjournalisten vom Wochenblatt.
Leider fehlt in der Verlautbarung etwas entscheidendes. Nämlich ein Nebensatz, der mit “,weil…” anfängt. So schwadroniert der Herr Drombowsky, wie er die Vorgänge empfindet. Warum er so empfindet, oder was ihn dazu bewogen hat so zu empfinden, das schreibt er nicht. Wozu auch, schließlich leben wir in postfaktischen Zeiten.
Ganz offensichtlich sollen hier Zweifel an einer Schuld Wolbergs genährt, und dadurch die Stimmung beeinflußt werden, ohne jedoch Fakten und Argumente auf den Tisch zu legen. Einfach, weil ein eigentlich angesehener Buchhändler etwas “empfindet”. Böswillig könnte man meinen, die ganze Inszenierung sei Teil einer Medienkampagne der Beschuldigten. Die haben dafür je genügend Experten an Bord.
Mit Schrecken blicke ich auf die nächste AfD-Veranstaltung. Vor meinem geistigen Auge erscheint gerade Herr Dombrowsky, wie er ein Schild mit der Aufschrift “Lügenpresse” hochhält.
Bernd
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@Lenerl
Relax. Ich störte mich nur an der Formulierung, weil sie das Erkenntnisinteresse erwachsener Menschen pauschal in eine Ecke stellt. Wenn Sie da hingegangen wären, um danach davon zu berichten – vielleicht in einem Kommentar hier – dann wär das unter Umständen ja interessant gewesen.
Matthias B.
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Brenner hat Recht! Dombrowsky verhät sich wie AfD-Funtionäre, Presse nicht erwünscht. Sollen die Wollitologen eben unter sich bleiben, die selbst dann, sollte Wolbergs verurteilt werden, immer noch von Verschwörung reden werden. Sekte bleibt Sekte.
Lothgaßler
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Immerhin bewegt die Diskussion ja doch etwas. Der Stadtrat hat sich zu, aus meiner Sicht, richtigen Entschlüssen durchgerungen. Wobei die Begrenzung der Untersuchung verdächtiger Vorkommnisse auf die “letzten 9 Jahre” mir nicht gefällt. Aber na gut, dann muss das nun eben so starten.
Von alleine werden diese Beschlüsse aber wenig bis nichts bewirken, es braucht weiterhin öffentlichen Drucka und weiterhin Transparenz.
Hartl wird seine Abreibung noch bekommen, er legt den Rückwärtsgang schon ein. Es wird ein hartes Jahr für ihn.
Wolbergs muss erst noch verdauen, dass seine Politik-Karriere aus und vorbei ist. Für ihn kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Seine Bereitschaft in einem solchen Format vor “Wohlwollenden” zu sprechen spiegelt für mich seine zunehmende Isolation und Verzweiflung. Wolbergs spürt es und weiß es, das Ende naht und es wird nicht mehr so wie früher, nichts wird gut. Aus meiner Sicht soll und muss er sich mit “Wohlwollenden” treffen und austauschen, und diese “Wohlwollenden” müssen ihm den Ernst seiner Lage klarmachen. Bei ihm brennt nicht mehr bloß der Hut!
Mathilde Vietze
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Selbst wenn die Veranstaltung bei Dombrowski stattgefunden hätte,
wären soviele “Freunde” von Wolbergs dagewesen, die sich noch in
derselben Nacht der Presse angedient und das was Wolbergs ge-
sagt hat, nicht wiedergegeben, sondern interpretiert hätten.
Aber, die Veranstaltung findet n i c h t statt!
mkveits
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Der BKPV erscheint besonders schlagkräftig, wo kleinere Kommunen im Fokus ihrer Überprüfung stehen. Bei größeren Städten, gar wenn sie SCHWARZ geführt sind, gibt auch folgende Abläufe, so der Eindruck:
Auf der Sachebene wird Fakten bezogene Arbeit geleistet, soweit zum Beispiel die fragliche Kommune, etwa durch die rechte Hand des jeweiligen Stadtoberhaupts, überhaupt mit Informationen, Unterlagen etc. koopertiert, wozu man sich als Mitglied des Verbandes ja verpflichtet hat. Aber da gibt es langjährige Mitarbeiter in der Kanzlei des Stadtoberhaupts, die zwar logischerweise über die kleinen und großen, das Ermessen des Stadtoberhaupts strapaziertenden Entscheidungen Bescheide weiß, aber sich beharrlich weigert, Auskünfte zu erteilen. Was tun sie dann als einfacher Sachbearbeiter des BKPV?
So läuft es, wonach @ Sie – buergerbegehren korruptiossumpf schaidinger/wv – fragten.
Auch über den Donaumarkt-Deal gibt es Akten beim BKPV. Wo ist die interne aus dem Stadtrat hervorgegangene, parteiübergreifende Arbeitsgruppe des Rates, die allein einmal diesen Schaidinger-Deal, in dem nach dem verlorenen dritten Bürgerentscheid die Rechnung der Grundstücksspekulanten eröffnet und sodann rund eine Million versenkt wurde, mutig sortiert? Der Neusprech, wie er von Stadtrat Horst Meierhofer in der SZ zu lesen war, ist insoweit gewiss nicht hilfreich.
Wie geht es weiter bei einer solchen Prüfung durch den Verband?
Die danach nicht best mögliche Aufklärungsarbeit landet auf dem Schreibtisich des Chefs des BKPV. Der glaubt sich dann ist seiner abschließenden schriftlichen Bewertung der CAUSA frei genug, den über die jeweilige Stadt hinausgehenden Interessen Rücksicht zu zollen; das Ergebnis der BKPV-Untersuchung wird milde und schön zusammengefaßt und landet als Akte in der SCHUBLADE, wo es dem Staub anheimfällt.
Vor diesem Hintergrund, auch der “Stadtbau-Deal-mit-Berlin” war meines Wissens schon auf dem Prüfstand des BKPV-TÜVS und zeitigte dort “grünes Licht”, erscheint es im Sinne einer jederzeit unbeeinflussbaren Aufklärung unverzichtbar, dass justament den Anträgen des Herrn Vanino, CSU-Stadtrat und vor seiner Pensionierung stehender Richter am Amtsgericht, der seit Jahrzehnten auch im christlich-sozialen Beziehungsgeflecht eine tragende Rolle spielte, nachgekommen wird.
Leider hat auch gestern die Süddeutsche Zeitung darüber NICHT berichtet; wie es scheint, tat dies bisher nur die Mittelbayerische. Warum nur?
Die Sitzung des Stadtrats vom Mittwoch wurde – genehmigt durch alle Mitglieder des Rates – aufgezeichnet. Das Video sollte für alle einsehbar sein. Hier ist der Link dazu
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnung-stadtratsitzungen
Alle der unbedingten Aufklärung Verpflichteten sollte daher der von Vanino beantragten Einschaltung einer interdisziplinär arbeitenden, auf kommunale Korruption spezialisierte Kanzlei Folge leisten; dabei ist die Ernsthaftigkeit einer solchen Beschlussfassung allein daraus abzuleiten, ob das faktenmäßig einfache Geschehen um den Donaumarkt (aus dem Jahr 2005 mit den bekannten drei (!) Bürgerbegehren, die sich alle gegen Schaidinger und die CSU behaupteten) uneingeschränkt in die Prüfung einbezogen wird.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bürgerschaft mit Scheinaktivitäten hinter die Fichte wird. Es ist also genau auf den Inhalt der Kanzlei-Beauftragung zu achten, und darauf, dass diese Kanzlei Rechte und Befugnisse wie ein Staatsanwalt erhält (praktiziert auf Bundesebene durch RA Gerhart Baum, Ex-Innenminister und heute noch im hohen Alter streitbaren Kämpfer für den Rechtsstaat), damit der Aufklärungsarbeit alle Fakten zugrunde gelegt werden können. Darum geht es.
Lenerl
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@ Bernd:
Ich sehe bei derartigen Veranstaltungen leider keine Chance auf einen echten Erkenntnisgewinn. Allerdings sehe ich bei Herrn Wolbergs die Gefahr, dass er sich mit solchen Aktionen immer mehr selbst demontiert, sofern noch nicht geschehen. Man könnte im Sinne einer ordentlichen Verschwörungskultur auch die Frage stellen, ob diejenigen, die ihm zu derlei Auftritten raten es sind, die ihm schaden wollen. Aber ich gehöre nicht zur Verschwörungs- Entourage. Nur so ein Gedanke…
Übrigens: Danke für den Tip mit dem Relaxen! Das werde ich heute mal testen. Schätze aber, das ist nix für mich. Schönen Sonntag!
Momo
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Aufklärung sieht aber anders aus .
Wiederholt drängt sich mir die Frage auf, warum nicht alle die Spenden vertuscht haben, längst von allen politischen Ämtern zurückgetreten sind .
Das muss doch der Minimalkonsens sein .
Und wieso soll eine Kanzlei von auswärts kommen, wenn stapelweise Unterlagen schon bei der Staatsanwaltschaft liegen. ?
Mr. T
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Momo, die Spenden sind (bei fast allen) ja nicht vertuscht worden, sie wurden nur unzulässig gestückelt. Offiziell kommen sie von unterschiedlichen Spendern und Spenderinnen. Jetzt muss eben nachgewisen werden, dass diese unterschiedlichen Spender und Spenderinnen nur Strohmänner und Strohmänninnen größerer Einzelspender (vor allem der Bauträger) waren. Dann sollten in der tat aber auch andere folgen, z.B. diejenigen, die vom Großspender Adresslisten für die Spendenquittungen per E-Mail anfordern.
Eine Kanzlei soll das aufarbeiten, das die Staatsanwaltschaft gar nicht interessiert, vor allem auch Verjährtes, das zwar nicht mehr zu Strafen, wohl aber zu Konsequenzen führen könnte. Bis jetzt wird ja eh erst zu zwei Vergaben ermittelt.
Von Auswärts deswegen, weil eine lokale Kanzlei immer deutlich mehr dem Vorwurf des Beschuldigungs- oder Vertuschungseifers ausgesetzt ist.
Angelika Oetken
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“Es ist also genau auf den Inhalt der Kanzlei-Beauftragung zu achten, und darauf, dass diese Kanzlei Rechte und Befugnisse wie ein Staatsanwalt erhält (praktiziert auf Bundesebene durch RA Gerhart Baum, Ex-Innenminister und heute noch im hohen Alter streitbaren Kämpfer für den Rechtsstaat), damit der Aufklärungsarbeit alle Fakten zugrunde gelegt werden können.”
So sehe ich es auch @mkveits.
Denn genau an den von Ihnen beschriebenen praktischen Umständen scheitern die meisten als solche bezeichneten “Aufklärungsprojekte”. Im Grunde doch ganz logisch: wenn eine menschliche Gruppierung bzw. Teile von ihr mutmaßlich Verfehlungen zu verantworten hat deren Ausmaß noch im Dunkeln liegen, dann kann man doch nicht davon ausgehen, dass genau diese Runde ihre eigene unabhängige Untersuchung beauftragt?!?
Das kann höchstens von externer, übergeordneter und damit souveränerer Stelle aus geschehen. Im Falle der Stadt Regensburg also durch das Land Bayern oder den Bund. Damit wäre es evtl. auch möglich, eine solche Untersuchungskommission mit dem notwendigen juristischen Durchgriff auszustatten. Wie üblich in solchen Fällen übernehmen dann die Medien die Supervision des Vorhabens, so dass die Bürgerschaft eine Kontrolle ausüben kann. Wie sieht es denn in der Hinsicht aus: wurden für die fraglichen Bauprojekte direkt oder indirekt auch Landes- und Bundesmittel verwendet?
VG
Angelika Oetken
Momo
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@Mr T
Für eine Aufklärung müsste der gesamte Schriftverkehr und Zuwendungen die vielleicht von dritter Seite an Politiker oder deren Umfeld geleistet worden sind offengelegt werden.
Zu behaupten man wisse nicht das die Spenden von einer Person oder Organisation kommen GENAU!!
Das ist schon eine Unverschämtheit an sich .
Das allein ist schon eine bodenlose Frechheit .
BTT oder das IZ als AG können an sich keine Spenden absetzen, also ist das nichts weiter als Betrug, um Steuern zu sparen.
Schlegl und Rieger werden das wohl nicht leugnen können . Und genau Mr T !!!
Wenn ich erst beim Geschäftsführer nachfragen muss wer denn meine Spender sind…
Das ist schon dreist.
Aber daran lässt sich der Wille an Aufklärung ablesen.
Aber mir fällt noch ein Satz von Dr Rieger nach der verlorenen Wahl ein. Als er Wohlbergs gratulierte sagte eher danach ins Fernsehen: “das meine ich Fall fei ganz ganz ehrlich!!!”
Es wird dir wohl kaum jemand realistisch behaupten wollen einzelne Angestellte von Baufirmen hätten jeweils 9900 € gespendet ???
Und die Politiker hätten das nicht gewusst? das ist doch absurd !???
“Herr Dr Rieger Sie haben doch alle Spendenquittungen unterschrieben”
” nein nur die für die CSU”
” ja natürlich aber die haben sie alle unterschrieben”
” und ihnen ist nichts aufgefallen ”
” nein was denn Herr Richter ”
” sie betteln bei einem Bauträger um Spenden und stellen dann fünf Quittungen aus ?”
Rieger: ” normal oder ?”
” was haben Sie denn studiert ”
“Jura ”
???????
hutzelwutzel
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@Mr. T:
“Momo, die Spenden sind (bei fast allen) ja nicht vertuscht worden, sie wurden nur unzulässig gestückelt. Offiziell kommen sie von unterschiedlichen Spendern und Spenderinnen. ”
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Jetzt nehmen wir nur mal an, dass unter den Spender*innen auch Leute sind, die auf diese Weise einen Mehrfachbetrag steuerlich geltend gemacht hatten, ohne dass dieser Betrag überhaupt geflossen ist.
Dann hätten wir weitere Skandale am Laufen. Die Oberpfalz bürgt leider dafür, dass es zumindest in einigen Fällen so gelaufen ist, und eure Stadtoberen scheinen hier auswärtigen (d. h. von Redaktionen außerhalb des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland tätigen) Pressevertreter*innen bewußt auf Anfragen keine Auskunft zu geben.
Schmidt Johann
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Der Titel des Beitrags unterstellt dem Regensburger Stadtrat, dass er endlich Aufklärungswillen zeige.
Da schon zu Genüge Tatsachen, Beweise, Verschwörungstheorien und juristische Ergüsse einschließlich Privatfehden unter den Kommentaren zu finden sind, will ich das Thema von einer anderen Seite angehen.
Kann ein naturverbundener Mensch ernsthaft glauben, dass Frösche, die in absehbarer Zeit wieder ihrem lauten Werben nachgehen werden, ihre eigene Lebensgrundlage und ihren Lebens- und Erfahrungshorizont vernichten würden, indem sie ihre Biotope – manche nennen es auch Sumpf – austrocknen und zu Hitze und Trockenheit liebenden Amphibien mutieren ?
Vergleicht man ( Kommunal- ) Politik mit dem Gravitationszentrum der Macht, wäre auch die Frage interessant, ob man sich nur mit Willenskraft dem Gesetz der Schwerkraft widersetzen kann ? Oder : der fallende Stein widersteht mit der Kraft seines Bewusstseins der Schwerkraft ?
Für beide Fragen gibt es Antworten, gegen die sofort Umwelt- und Tierschützer und Wissenschaftler ihre schärfsten Bedenken anmelden würden.
Das Offensichtliche bleibt meist verborgen.
ely
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Beim Auftrag des Stadtrats sollen nur ein eingeschränkterZeit und eingeschränkter Tatbestand überprüft werden. Die Problematik ist aber vielfältig und nicht nur auf die Politiker bezogen. Überall, wo es etwas zu verdienen, zu gewinnen oder zu verlieren gibt, besteht die Gefahr unzulässiger Einflussnahme. Korruption ist ein Geschwür, das alles befällt. Einige Beispiele:
Planungs- und Baurecht: Weitaus lukrativer als ein günstiger Grunstückspreis sind das Wissen um die mögliche Ausnutzung eines Grundstücks.
Kultur: Abstimmung mit Auftragnehmern über die Bedingungen für Veranstaltungen.
Vergaben: Vorabinformation über Auftragsgegenstand.
Städtische Unternehmen mit ihrer Wirtschaftskraft
Das Durchforsten der Verwaltung nach Schwachstellen durch die Kanzlei es RA Baum wäre hilfreich und könnte Vertrauen herstellen, da sie auf Aufträge nicht zwingend angewiesen ist und hinreichend Erfahrung und Renomee für eine Expertise hätte.
Staatsanwaltschaft prüft fragwürdige Baugenehmigung » Regensburg Digital
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[…] eine Veranstaltungszentrum am Alten Schlachthof (wir berichteten mehrfach), das zwischenzeitlich ebenfalls die Staatsanwaltschaft interessiert, könnte mit dem Feuerbachweg nun ein weiteres, nicht unter die Verjährungsfrist fallendes […]
mkv
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Vom Umgang der Parteien mit Spenden und Sponsorengeldern berichtet
https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-aus-millionenspenden-an-parteien-olle-kamelle-fuer-buerger-werden/
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers die aktuellen Regeln abzuschaffen; sie verleiten nicht nur in R zu Missbrauch und Intransparenz.
Bürgermeisterin verspricht Obergrenze für Kreuzfahrtschiffe » Regensburg Digital
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[…] für die Entsorgung von Altlasten – Fragen, die bei den Ermittlungen zur Korruptionsaffäre in Teilen auch die Regensburger Staatsanwaltschaft beschäftigen. Maltz-Schwarzfischer weicht zunächst aus. Zu Verträgen könne man aus Gründen des Datenschutzes […]
Dieser Bauträger sorgt jetzt für „faires Wohnen“ » Regensburg Digital
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[…] Ein Rundruf bei mehrere Stadträten aus der Koalition ergibt: Bislang sind keine genauen Details bekannt. „Mein Stand ist, dass wir dazu noch genauer informiert werden“, sagt beispielsweise Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc. Doch seit Juni weiß man immerhin, um welchen Investor es sich handelt. Es ist das Immobilien Zentrum Regensburg, einer der größten Bauträger und Makler am hiesigen Immobilienmarkt, gegen den in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre nach wie vor ermittelt wird. […]
Sieht so „die Welt ein wenig freundlicher aus“? » Regensburg Digital
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[…] Ähnlich argumentiert wurde bereits beim Marina-Quartier, wo man der C.A. Immo und damit dem IZ als Bauträger die damals bereits gültige Sozialquote von 15 Prozent komplett ersparte. Auch hier wurde die Sozialstruktur des Viertels als Argument gegen mehr bezahlbaren Wohnraum angeführt. Wegen anderer Ungereimtheiten beim Marina-Quartier ermittelt – das sei am Rande erwähnt ̵… […]
Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“ » Regensburg Digital
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[…] und zurückliegenden Stadtratsperiode unter die Lupe zu nehmen – etwas sehr Konkretes also, worauf sich der Stadtrat damals – am 26. April – in öffentlicher Sitzung geeinigt hatte. Endlich zeigte man Aufklärungswille – so die Annahme. Nur leider ist daraus nichts […]
Einstimmiger Beschluss für ein bisschen Antikorruptionskosmetik » Regensburg Digital
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[…] Ansonsten ist nach außen keine konkrete Reaktion auf die aktuellen Affären wahrnehmbar – die im April noch angepeilte, systematische Überprüfung zurückliegender Grundstücksgeschäfte hat sich – wie berichtet – zerschlagen. Mitgeteilt wurde dies lediglich dem […]
„marinaForum“: Stadt zahlt fast 18 Millionen an IZ-Boss Dietlmeier » Regensburg Digital
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[…] Seit April 2017 ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge der Korruptionsaffäre auch wegen d… Ende des Jahres wurde Thomas Dietlmeier kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen. Bevor sein Haftbefehl nach zwei Wochen außer Vollzug gesetzt wurde, soll er „umfassende Angaben“ gemacht haben. […]
Erneute Hausdurchsuchung bei Hans Schaidinger » Regensburg Digital
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[…] Ob die aktuelle Durchsuchung in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum „marinaForum“ steht, wollte die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch dementieren. Seit vergangenen April ist zumindest bekannt, dass hier ebenfalls ermittelt wird. […]