Polizeigewalt: Was geschah in Regensburg?

PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag Pressemitteilung Susanna Tausendfreund bringt Anfrage zur gewaltsamen Auflösung einer Anti-NPD-Blockade auf den Weg München (10.9.2013/hla). Den nach Informationen der Landtagsgrünen möglicherweise unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz am 5. September in Regensburg, bei dem eine Blockade gegen einen NPD-Truck gewaltsam aufgelöst wurde, macht die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund nun zum Thema einer Anfrage an die Staatsregierung. „Ich will wissen, was da genau passiert ist und ob inzwischen interne Ermittlungen eingeleitet wurden“, so Susanna Tausendfreund. Sie bezieht sich auf ein Video bei Regensburg Digital, das u.a. zeigt, wie der Kopf eines bereits fixierten Demonstranten von einem Polizisten mit dem Knie auf die Pflastersteine gestoßen wird. In der Berichterstattung sei auch davon die Rede, dass dem Demonstranten Rippenbrüche zugefügt wurden. Susanna Tausendfreund fokussiert sich mit ihrer Anfrage nicht alleine auf die dienst- und strafrechtliche Aufarbeitung des Geschehens (Sicherung der Videobeweise und Ermittlungsaufnahme durch die Staatsanwaltschaft), sondern auch auf mögliche Konsequenzen für künftige Einsätze dieser Art. „Derartige Eskalationen, wie sie sich in Bayern seit Jahren wiederholen, darf es nicht mehr geben.“ Stattdessen müsse der zivile Widerstand gegen die Rechtsextremisten nicht kriminalisiert, sondern gestärkt werden, fordert Susanna Tausendfreund, die vor allem die Einsatzleitungen in die Pflicht nehmen will.