26 Feb2009
Politischer Aschermittwoch der SPD:
„Muskeln der CSU sind Luftblasen!“
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; die bayerische SPD hat eben gelernt zusammenzurücken. Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden aus Hessen, die Roland Koch die Wiederwahl fulminant ermöglichten.
Martin Schulz: Von Vilshofen nach Mariaort
Kreisvorsitzender Rainer Hummel freute sich über die vielen Zuhörer und darüber, dass mit dem Europaabgeordneten Martin Schulz ein hochkarätiger Hauptredner gekommen war. Wenige Stunden zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament in Vilshofen noch kräftig ausgeteilt. Doch auch die Lokalprominenz ließ sich nicht lumpen: Unter anderem ließen sich der dritte Bürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, die überraschend in den Landtag gewählte Margit Wild, Norbert Hartl und weitere Amtsträger aus Stadt und Land in Mariaort blicken.
Während in den letzten Jahren die Anzahl der SPD-Bürgermeister im Regensburger Umland eher übersichtlich war, Elli Mayer und Fritz Meng hielten über viele Jahre das Fähnlein der Sozis hoch, brachten die letzten Kommunalwahlen den einen oder anderen Sozi auf den Bürgermeistersessel: Jürgen Sommer in Donaustauf, Wolfgang Pirzer in Wolfsegg, Helmut Wich-Fähndrich (in Zusammenarbeit mit der FW) in Deuerling oder Siegfried Böhringer in Regenstauf. Die Machtverhältnisse in Bayern ändern sich langsam. Auch wenn in den bundesweiten Umfragen die SPD seit Monaten in der Wählergunst absackt, die Genossen beim politischen Aschermittwoch in Mariaort strahlten einen für die bayerische SPD ungewohnten Optimismus aus. Die Sozis wittern Morgenluft. Die politische Veränderung auf kommunaler und Kreisebene soll zu einem langfristigen Umschwung in Bayern führen. So die Theorie. Rainer Hummel erinnerte denn auch an die Tradition der SPD in Sachen Frieden und Wohlstand. Bereits 1924 hätten die Sozialdemokraten ein vereintes Europa in ihrem „Heidelberger Programm“ verankert.
Seehofer: ein Marxist im Exil
Gut gelaunt machte sich auch Martin Schulz ans Werk. Er berichtete den Zuhörern was die Sozialdemokraten 2007 in das Europaparlament für Vorschläge hinsichtlich der Wirtschaft einbrachten: Regulierung der Finanzmärkte, Abkoppelung der Managergehälter von Spekulationsgewinnen und dass bestimmte Produkte (wie z.B. Lebensmittel) nicht mehr Gegenstand von Spekulationen sein dürfen. In der damaligen Debatte, so Martin Schulz, antwortete der Liberale Europaabgeordnete Graham Watson auf seine Vorschläge mit dem Satz: „You heard the voice oft the past.“ Die Schulzschen Vorschläge schafften es nicht einmal in einen Ausschuss. Ein Jahr später fanden die Ideen doch noch Beachtung im Europaparlament.
Dann ging’s ans Austeilen Richtung CSU und Horst Seehofer. „Er hat sich in Passau wie ein Marxist im Exil gebärdet“, so Schulz. Die Versuche Seehofers, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, empfindet Schulz wie „den Versuch von einem Brandstifter, die Feuerwehr zu managen“. Das Schulzsche Resümee: „Die SPD hat die richtigen Themen, die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Lösungen.“
Geographie zum Abschluss
Zur Verabschiedung gab es etwas Geographieunterricht für den Gastredner. Joachim Wolbergs erinnerte ihn daran, dass er sich in einer europäischen Hauptstadt befinde. Manche Sozialdemokraten sahen dabei etwas seltsam drein: Mariaort ist doch nicht so groß, dabei meinte Wolbergs natürlich Regensburg. „Eine Stadt, die sich nach der EU-Osterweiterung nicht mehr am Rande sondern in der Mitte der EU befindet und davon nur profitiert hat.” Anschließend durften der Bezirkstagsvize Norbert Hartl und die Margit Wild noch einmal richtig rhetorisch hinlangen. Dabei fielen Sätze wie „die CSU zeigt Muskeln die nur Luftblasen sind“. Als letzter Redner sprach Bundestagskandidat Karl Söllner über Energiepolitik und nach einem – für die Sozis – unterhaltsamen politischen Aschermittwoch und konnten sie beschwingt in die rote Diaspora heimfahren.