Piraten fordern die Neubesetzung des Bayerischen Rundfunkrats

Die Piratenpartei Bayern fordert die Neubesetzung des Bayerischen Rundfunkrats und den Rückzug von Parteifunktionären aus den Gremien. Der gesetzlich geforderte Auftrag, im Interesse der Allgemeinheit über den Programmauftrag zu wachen, ist nur ohne eine Beteiligung von Regierungsvertretern möglich. Dem gegenüber ist der aktuelle Rundfunkrat überwiegend mit politischen Funktions- und Mandatsträgern besetzt. Die aktuellen Zensurvorwürfe und Verletzungen der Pressefreiheit durch Regierungsvertreter spiegeln sich in diesem Querschnitt wider. Da die Vertreter sowohl über die Intendanz, den Verwaltungsrat und die Programmdirektion abstimmen, wird das Personal des Rundfunks häufig durch parteipolitische Absichten konditioniert. „Im Bayerischen Rundfunkrat sitzen unter anderem Herrman, Sinner, Goppel, Schmied, Pronold und weitere Politiker, welche die aktuelle politische Kommunikation von Ministerien, Fraktionen oder Parteien aktiv gestalten. Das ist ungefähr genauso produktiv wie die Ernennung von Flick zum Antikorruptionsbeauftragten.“, so der politische Geschäftsführer der bayerischen Piraten, Bruno Kramm und weiter „Wir fordern den Rückzug aller politischer Amts- und Mandatsträger aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der offene Brief des ehemaligen ZDF Intendanten Nikolaus Brender ist ein brennender Appell für die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen, der seine Berechtigung hat.“