Nach Durchsuchungen: Ein nervöser CSU-Chef und sein „bestens gelaunter“ Wahlkampfmanager
Die Ermittlungen gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel sorgen im Vorfeld der heutigen Vorstandssitzung zwar für etwas Nervosität, aber Kittel hat kürzlich in der ihm freundschaftlich verbundenen Mittelbayerischen Zeitung eine erstaunliche Durchhalteparole ausgegeben: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“ Kein Wunder, wenn man mit der MZ ein gemeinsames Süppchen kocht.
Wer ein gemeinsames Süppchen kocht, dem wird es in der Küche nicht so schnell zu heiß: Franz Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel im Kreis der freundlichen Nichtberichterstatter Wochenblatt-Herausgeber Herbert Zelzer und MZ-Verleger Peter Esser. Fotos: as/ Staudinger
Die Telefone scheinen seit letzter Woche heiß gelaufen zu sein bei den Mitgliedern des CSU-Kreisvorstands in Regensburg. Am heutigen Freitag trifft man sich zur Sitzung in der Hubertushöhe und das dominierende Thema ist klar: Die Ermittlungen gegen den CSU-Kreischef und Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger. Offenbar rechnet man mit längeren Diskussionen: Der Sitzungsbeginn wurde kurzfristig um eineinhalb Stunden auf 17 Uhr vorverlegt. Und bereits im Vorfeld hat Rieger versichert, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts, aber auch gar nichts dran sei. Zwar hat Rieger nach allgemeiner Einschätzung genügend „Hausmacht“, um die Forderung nach Konsequenzen gar nicht erst aufkommen zu lassen, dennoch gibt es vereinzelt durchaus wahrnehmbares Rumoren in der CSU, das über verärgerte Resignation hinausgeht.
Die Vorwürfe und mögliche Delikte
Am 19. Juni waren „Wohn-, Geschäfts- und Büroräume“ von Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel durchsucht worden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft einen Beschluss zur vereinfachten Handhabung von Riegers Immunitätsrecht beim Landtag eingereicht. In einer Pressemitteilung wurden folgende Vorwürfe veröffentlicht:
Die Entgegennahme einer gestückelten Parteispende des Baulöwen Volker Tretzel in Höhe von knapp 50.000 Euro für Riegers Landtagswahlkampf 2013. Rieger habe diese Stückelung „erkannt und diese gleichwohl in der Folge der Wahrheit zuwider als Parteispende der jeweiligen Strohmänner im Rechenschaftsbericht der CSU deklariert“. Die Staatsanwaltschaft nennt in ihrer Pressemitteilung zwar keine konkreten Tatverdacht, aber hier dürfte es um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gehen, möglicherweise verbunden mit Steuerdelikten.
Problematischer ist der zweite Vorwurf, der auf einer Aussage des wegen Bestechung verurteilten Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg) fußt. Rieger soll von ihm bei einem persönlichen Gespräch eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 Euro verlangt und, so die Staatsanwaltschaft weiter, „diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben“. Tatsächlich sei nach dieser Forderung auch Geld geflossen. Einerseits über eine Spende Dietlmeiers in Höhe von 9.900 Euro. Weitere rund 30.000 Euro sollen über die „Passwort GmbH“, eine Agentur von Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel geflossen sein und zwar, so die Staatsanwaltschaft, über „Scheinrechnungen“, in denen Leistungen „vorgetäuscht“ worden seien.
Kittels “Passwort GmbH”
Seit Monaten im Wartungsmodus: Die Homepage von Kittels “Passwort GmbH”.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass Kittels „Passwort GmbH“ 2013 selbst rund 30.000 Euro an die CSU gespendet hatte. Erstaunlich für ein Unternehmen, dessen zuletzt veröffentlichte Bilanz aus dem Jahr 2012 datiert und angesichts derer man der „Passwort GmbH“ mit einem Überschuss von etwas mehr als 7.000 Euro getrost eine wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit innerhalb der Firmengruppe des Veranstalters Peter Kittel attestieren darf. Der Webauftritt der „Passwort GmbH“ befindet sich seit Monaten im Wartungsmodus. Ohnehin trat das Unternehmen so gut wie nie öffentlich in Erscheinung. Die zuletzt 2013 aktualisiert Facebook-Seite zeigt ausschließlich CSU-Referenzen.
Die Staatsanwaltschaft nennt auch in Zusammenhang mit den Scheinrechungen und den Rieger vorgeworfenen Aussagen gegenüber Dietlmeier keine konkreten Delikte, aber in Riegers Fall dürfte mindestens wegen Nötigung, wenn nicht sogar Erpressung ermittelt werden. Bei Kittel könnte angesichts der Scheinrechnungen der Verdacht von Steuerdelikten zu den Durchsuchungen geführt haben.
Eine öffentliche Person bleibt unerwähnt
Während Rieger die Vorwürfe bereits unmittelbar nach deren Bekanntwerden via Pressemitteilung bestritt und insbesondere Dietlmeiers Einlassungen als „ungeheuerliche und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner U-Haft“ qualifizierte, geriet sein Wahlkampfmanager Peter Kittel bislang nicht in die Bredouille, sich dazu öffentlich äußern zu müssen. Eine Bitte unserer Redaktion um Stellungnahme ließ er unbeantwortet.
Die Mittelbayerische Zeitung fuhr das Thema „Rieger-Razzia“ ohnehin auf erstaunlich kleiner Flamme, gerade wenn man sie mit Berichten zu anderen Beteiligten in der Korruptions- und Spendenaffäre vergleicht, und ließ Kittels Namen in diesem Zusammenhang komplett unerwähnt. Zunächst.
Das ist zumindest insofern bemerkenswert, weil Kittel ansonsten einer der meistgenannten Regensburger in der Mittelbayerischen Zeitung sein dürfte. Sei es der von ihm veranstaltete „Romantische Weihnachtsmarkt“ im fürstlichen Schloss, sein „Heimatliebe-Festival“, seine erfolglose Kampagne für ein Papstzentrum oder die Berichterstattung über eine angebliche Benachteiligung Kittels bei der Vergabe für den Katholikentag 2014 in Regensburg: Kittel ist in Regensburg (zumindest laut MZ-Maßstäben) eine Person der Öffentlichkeit, er hat sich in Zusammenhang mit dieser Affäre mehrfach – in der von ihm herausgegeben „Stadtzeitung“, aber auch einem Interview mit der BILD – öffentlich und zum Teil drastisch geäußert. Zumindest, so lange es um Joachim Wolbergs ging, zu dem er eine Jahrzehnte währende Feindschaft pflegt. Doch in Zusammenhang mit den Ermittlungen bleibt Kittels Name in der größten Tageszeitung am Ort, die in Regensburg so etwas wie ein Monopol inne hat, unerwähnt.
„Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“
Vergangenes Wochenende erschien allerdings anlässlich einer „MZ-Benefizgala“ in der Donauarena ein PR-Bericht des Verlags in eigener Sache, bei dem auch Kittel als einer der anwesenden Promi-Gäste gezeigt wird. Und tatsächlich. In Zusammenhang mit seiner Stimmung angesichts der Feierlichkeiten äußerte sich Kittel nun zu den Ermittlungen und Durchsuchungsbeschlüssen. Bemerkenswert: Er verzichtet darauf, die Vorwürfe zu bestreiten, sondern liefert „bestens gelaunt“ lediglich eine Art Durchhalteparole: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“
Auf der Facebook-Seite von Peter Kittels “Passwort GmbH”: ausschließlich CSU-Referenzen von 2013.
Versteckt wird dieses Zitat und der dem MZ-Leser bislang vorenthaltene Zusammenhang Rieger – Kittel – Ermittlungen in einem Bericht unter der Überschrift „Geflüster zur MZ-Benefizgala“. Ein flankierendes Foto zeigt Kittel im Kreis seines Kunden und Parteifreundes Franz Rieger sowie von Kerstin Gruber, von der die MZ mitteilt, dass es sich um eine „frühere Regensburger CSU-Stadträtin“ handelt.
Mittelbayerische: verschleiern statt aufklären
Das ist zwar falsch, tatsächlich hatte Gruber beim letzten Kommunalwahlkampf lediglich auf Listenplatz 43 bei der CSU kandidiert, aber dennoch hätte die MZ ihre Leser über interessante Positionen aufklären können, die Gruber inne hatte. In der Vergangenheit hatte sie sowohl für Peter Kittel gearbeitet, mal eher repräsentativ, mal mit organisatorischen Aufgaben betraut, war aber auch beim Landtagswahlkampf der CSU 2013 tätig, fungierte als Büroleiterin im Kommunalwahlkampf von CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl und wurde 2016 ob dieser Verdienste zur Geschäftsführerin des CSU-Kreisverbands Regensburg gekürt, ehe sie schließlich in den Kommunikationsbereich von zunächst BMW und aktuell Porsche wechselte.
“Bestens gelaunt”: Peter Kittel bei der MZ-Benefizgala. Ausriss: mittelbayerische.de
Das hätte man durchaus erwähnen können. So wie es überhaupt interessant wäre für eine Tageszeitung, ihre Leserinnen und Leser über Zusammenhänge in ihrer Stadt aufzuklären anstatt diese – wie der Fall Peter Kittel zeigt – bewusst zu verschleiern. Und man darf durchaus fragen, ob nicht nur bei der CSU die Telefone heiß liefen anlässlich der Ermittlungen und Durchsuchungen, sondern ob auch zwischen Peter Kittel, der Verlagsleitung der Mittelbayerischen Zeitung und deren Herausgeber die Drähte geglüht haben, um sich auch weiterhin der unverbrüchlichen Freundschaft und Zusammenarbeit zu versichern.
Matthias Beth
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Unterstellungen, die Sie nicht belegen können.
Else E.
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In Ihrem Bericht schildern Sie die größeren Zusammenhänge der netzwerkenden Welten, in denen sich die CSU, Kittel und die MZ befinden, die einem sonst nicht so aufgehen würden. Da kann man echt von schamloser Unverfrorenheit und Unrechtsbewusstsein reden, wenn es offenbar kein Problem, sondern eher selbstverständlich ist, sich in “gut geschmierten” Beziehungen zu bewegen, bzw. diese Zusammenhänge zu verschweigen (MZ). Oder wussten die Redakteure davon etwa gar nichts von dem, was Sie, Herr Aigner aufzeigen? Beides macht nicht so den wirklich guten Eindruck.
Meier mit "ei"
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Deswegen lese ich die Kittelbayerische nicht! Da kann ich ja gleich Werbeflyer irgendeiner Partei durchlesen. Bashing auf einer widerlichen Art, die eigentlich jeder durchblicken müsste.
mkv
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Zum Bild der lächelnden “Musketiere”:
d´Artagnon, Aramis, Athos und Porthos.
Wer ist wer?
Leitspruch: “Eine für alle, alle für einen!”
Galt in der Vergangenheit auch als Leitspruch der Schweiz und galt bis gestern als Symbol der “Solidarität”, die gestern und heute auf EU-Ebene in die “Ausschiffungshäfen” verbracht wurde.
Was global, auf EU-Ebene “funktioniert”, das scheint es auch auf lokaler Ebene zu tun:
Die Verwahrlosung unserer Gesellschaften, jenseits der Regeln des Staates.
Man höre sich z.B. auf dem Deutschlandradio die heutigen 19.05 Uhr-Kommentare an. Klarer kann man es nicht umschreiben.
“Ausschiffungsplattform”
https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-zur-migrationspolitik-menschenunwuerdige.720.de.html?dram:article_id=421646
Wer bitte “schifft” die Korruption aus unserer Stadt?
Chefkoch***
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So a kranke Suppn kocht eigentlich nur in am Methlabor….
Joachim Datko
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Das erste Foto ist irreführend!
Es wird der Eindruck erweckt, als stünden die vier Herren nebeneinander. In Wirklichkeit handelt es sich um zwei Fotos. Herr Dr. Rieger stand nicht neben den anderen drei Personen.
Lothgaßler
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Ich finde das mit der “Passwort GmbH” schon spannend, denn es könnte sich auch ein anderer Eindruck verfestigen: Diese GmbH wurde zu Zwecken gegründet bzw. geführt, die ausschließlich oder zu einem überwiegenden Anteil der CSU zugute kommen. Auch die personellen Verflechtungen könnten den Eindruck verfestigen, dass die GmbH über die CSU angewiesen wurde, also nicht frei handelte. Hoppla, jetzt spekuliere ich gewaltig.
Piedro
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@Joachim Datko
Schmarrn, es ist deutlich erkennbar, dass es sich um zwei Fotos handelt. Das steht auch noch in der Bildunterschrift.
R.G.
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Werter Herr Joachim Datko!
Falls ihr Anatomiebuch meint, männliche Körper seien rechts scharf abgeschnitten, damit fremde Männerarme dort hineinwachsen können, müssen Sie zu dem Schluss kommen, das erste Foto sei irreführend.
Aber nur dann.
; )
altstadtkid
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Es zeigt sich immer mehr wie das alles funktioniert hat.
Die gesamte regionale Presselandschaft spielte da mit, damit war, so lange das ganze intern blieb , nichts zu befürchten.
Ich hoffe nur das im Wolbergs Prozess die ganzen Machenschaften ans Licht kommen, auch die verjährten , damit wenigstens jeder nachvollziehen kann was da passiert ist, und wer da alles involviert war.
Hartnäckig
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altstadtkid hat geschrieben:
Es zeigt sich immer mehr wie das alles funktioniert hat.
Nun, hätte er geschrieben ” wie das alles funktioniert” wäre es richtiger gewesen.
ich sehe noch keine Vergangenheit in diesem mafiösen Sumpf !
R.G.
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Das erste aus zwei Fotos bestehende Bild beschäftigte mich seit Erscheinen des Blogartikels.
Wie schauen diese wichigen Herren?
Ich sah nicht mal werbende Männer ihre Traumfrau vergleichbar expressiv anlächeln?
Ist es wie ein Cheese-Lächeln für den Fotografen?
Nein, es ist nichts von alledem.
Endlich fand ich ein Wort zur Beschreibung.
Ich sehe intensiv einschmeichelnde Blicke!
(Danke Jojo, durch Dich fiel mir das Wort zu. Als du kurz nach dem Füttern mit deinem unvergleich süßen und unterwürfigen Blick zu meinen Füßen saßest, den Kopf leicht schiefgelegt, schwanzwedelnd, und zu mir aufblicktest, als wäre ich Gott! Da genoss ich für Sekunden das Gefühl, ich sei wirklich der Mittelpunkt des Universums.
Aber du meintest wieder mal nicht mich, sondern das Leckerli in meiner Hand…)
Alfred Meier
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Bayern hat 3 Oberlandesgerichte und 3 Generalstaatsanwälte in Bamberg, München und Nürnberg. Das Landgericht Regensburg gehört zu Nürnberg. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franz Rieger wurde bekannt, dass der Justizminister abweichend von dieser generellen Organisation angeordnet hat, dass der Generalstaatsanwalt in München alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Parteispenden führt. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden. Es ist aber zu fragen, warum im Falle Wolbergs davon abgewichen wird und die Ermittlungen weiter von der Staatsanwaltschaft Regensburg geführt werden.
Stefan Aigner
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@Alfred Meier
“Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franz Rieger wurde bekannt, dass der Justizminister abweichend von dieser generellen Organisation angeordnet hat, dass der Generalstaatsanwalt in München alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Parteispenden führt.”
Diese Behauptung ist falsch. Und wo das bekannt geworden sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Die offiziellen Aussagen der Ermittlungsbehörden liegen schon länger vor. Kurz zusammengefasst: Der Generalstaatsanwalt hatte mit dem Fall Rieger nur insofern zu tun, um eventuelle Ermittlungen wegen Bestechlichkeit einzuleiten – weil er Landtagsabgeordneter ist. Das wurde verneint. Die derzeit laufenden Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Regensburg, genau so wie im Fall Wolbergs.
Jean-Mathieu Dumouchel
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Hr Aigner,
Gratulation zu dem Artikel, der wesentliche Zusammenhänge zwischen Politkern und Wirtschaft in Regensburg beleuchtet. Warum die “Mittelmäßige” verschleiert bzw. am liebsten überhaupt nicht berichten will, dürfte an Ihrem Herausgeber liegen. Hier gibt es ein Beziehungsgeflecht, zwischen Hr. Rieger, Hr. Esser und weiteren welches ihren Urspung in einer gemeinsamen Schulzeit hat in einem Kloster in Niederbayern.
mkv
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Wo bleiben die allfälligen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft (StA)?
Der Blick in die nahe Ferne, über Regensburg Mauern hinaus,
Frankreichs Paten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44804#h13
offen-bart, dass gekaufte Politik sich wie eine Seuche verbreitet hat; wir in Regensburg auch nur die Spitze des EISBERGS “sehen”. Ein Grund mehr, Laufendes zum Abschluss zu bringen. Ggf. auch um im Wege der Generalprävention (*) ein Zeichen in Richtung “Paten” zu setzen.
Ich frage mich, wann die StA endlich ihre Ermittlungsergebnisse in den diversen Verfahren abschließt und zu Entscheidungen kommt.
Für niemanden ist diese lange Zeitspanne mehr akzeptabel, weder für den Souverän dieser Stadt noch für die Betroffenen, die zum Teil qua normativer Kraft des Faktischen (Zeitablauf) “ins Leere laufen” …
—–
(*)
http://www.rechtslexikon.net/d/generalpraevention/generalpraevention.htm
Alfred Meier
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@ Stefan Aigner vom 05.07.2018
Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Regensburg, dass die Generalstaatsanwaltschaft München eine “bayernweite Sonderzuständikeit” für Straftaten im Zusammenhang mit Parteispenden hätte, haben Sie am 16.06.2018 unter “Durchsuchung bei Franz Rieger……” veröffentlicht.
Samson
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Jetzt fallen sie alle,
Die wesentlichen Namen in der CSU Politik Regensburg.
Schaidinger, Schlegl, Rieger.
Ein eher noch kleineres Licht darunter ist Peter Kittel.
Sicherlich ist er keine große Leuchte, obwohl er sich mit Sicherheit dafür hält. Einer der großen Macher.
Andere sehen schon in der Kittel CSU Connection die
eigentlichen Totengräber des gescheiterten Wahlkampfs, darunter die SZ.
Aber der Kittel ist ja ein Kämpfer!
Zitat:
Wer in die Küche geht, muss Hitze aushalten können.
Ja ja. Ein witziger Spruch, der alles vom Tisch fegt, was an Vorwürfen noch im Raum stehen könnte.
Aber nicht in jedem Raum werden seine Freunde und Bekannten stehen, die dann wohlwollend lachen.
Peter Kittels Intention bei der Unterstützung der CSU liegen auf der Hand, er wollte auf jeden Fall seinen Kandidaten als OB sehen.
Dies ist für einen Wahlkampfmanager auf keinen Fall verwerflich.
Dass er sich dadurch sichere Aufträge erhofft hatte ist reine Spekulation .
Dass er sich damit aber wohl eindeutig in einem System der schwarzen Kassen mit verstrickt hat, wird wohl für seine weitere berufliche Zukunft kein gutes Omen sein.
Vielleicht wird Kittel Straf und steuerrechtlich mit einem blauen Auge davon kommen, einen öffentlichen Auftrag wird er legal, sicher nie wieder erhalten können.
Stefan Aigner
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@Alfred Meier
Das vollständige Zitat der Staatsanwaltschaft lautet so:
“Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden bereits 2017 ein Vorermittlungsverfahren gegen Dr. Rieger eingeleitet und das Verfahren in der Folge zur Prüfung des Straftatbestands des § 108e Strafgesetzbuch aufgrund einer hierfür bestehenden bayernweiten Sonderzuständigkeit an die Generalstaatsanwaltschaft München abgegeben.”
§108e richtet sich an Mandatsträger – das ist Franz Rieger in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter. Und in diesem Zusammenhang war die Generalstaatsanwaltschaft zuständig – mit dem von der Staatsanwaltschaft mitgeteilten Ergebnis.
Joachim Wolbergs ist als Oberbürgermeister Amtsträger. Für solche greift §331 bzw. 332, ohne Sonderzuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft.
Diese Regelung gab es schon vor 2016. Es liegt also keine Verschwörung vor.