Personalstreit geht in die Verlängerung
Bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag wurde der Stadtrat und ehemalige Juso-Chef Juba Akili mit knapp 62 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Regensburger SPD gewählt. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte sich nach über elf Jahren nicht mehr um das Amt beworben. Im Zentrum der Konferenz stand die Diskussion um den Umgang mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinen Ambitionen erneut für dieses Amt zu kandidieren. Die Partei ist sich in der Frage uneinig und gerade auch Akilis Ergebnis ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit.
Margit Wild schied aus dem Amt der Regensburger SPD-Chefin. Foto: om
Auch unausgesprochen ist klar, wen Margit Wild vor allem meint, wenn sie davon spricht, dass „gerade in den letzten zweieinhalb Jahren manche ihr eigenes Süppchen kochen, nur um selber erfolgreich zu sein“. Der Schaden für die Partei sei nicht klein, „wir haben an Vertrauen und Glaubwürdigkeit eingebüßt“, so die nach fast zwölf Jahren aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Regensburger SPD. Es ist eine für alle im Raum deutlich zu verstehende Punchline gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Seinen Namen erwähnt sie dabei nicht, nur später im Zusammenhang mit pflichtschuldigem Lob.
Wolbergs-Lager verpasst Akili deutlichen Dämpfer
Die Anspannung ist den Delegierten am Sonntagvormittag im Regensburger Gewerkschaftshaus anzusehen. Wenngleich kein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung zu finden ist, steht die Stadtverbandsdelegiertenkonferenz auch im Zeichen einer möglichen dritten OB-Kandidatur von Wolbergs, die dieser entschieden anstrebt. Die SPD ist in dieser Frage gespalten und diese Vorstandswahl ist turnusgemäß die letzte vor den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020.
Die personellen Weichen für die Parteiführung werden also hier gestellt und so ist bis zuletzt nicht klar, mit wie viel Zustimmung der einzige Kandidat für den Vorsitz, Juba Akili, rechnen kann. Am Schluss werden es knapp 62 Prozent sein, die ihm die Konferenz mit auf den Weg ins Amt gibt. 24 von 65 Delegierten stimmen gegen Akili. Ein deutlicher Dämpfer.
Parteitagsregie will Thema Wolbergs umschiffen – erfolglos
Der neue Regensburger SPD-Vorsitzende. Juba Akili. Foto: SPD
Der neue Vorsitzende sieht sich selbst als jemanden, „der anpackt und anschiebt“, der „vermittelnd und kommunikativ“ sei und der „nicht immer das letzte Wort haben muss“. Gerade mit Blick auf die Listenaufstellung zur Kommunalwahl seien diese Eigenschaften nötig, damit Programm und Liste der Partei „einen Schwung mitgeben“. Inhaltlich setze er unter anderem auf eine weitere Kapitaliserung der Stadtbau (“da müssen wir substantiell ran”) und für Tariftreue als Kriterium bei städtischer Vergabepraxis. Dafür gibt es viel Applaus.
Akilis Wahl geht eine Aussprache über die Rolle von Joachim Wolbergs voran, die von seinen Anhängern eingefordert wird. Der Parteitagsregie ist diese Debatte ein Dorn im Auge, zu gern wäre man über das Thema stillschweigend hinweggegangen.
Wie Akili mit einer Wolbergs-Kandidatur umzugehen gedenke, will ein Delegierter wissen. Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und treuste Anhänger des suspendierten OB, Markus Panzer, lässt die Konferenz wissen, dass er selbst überlegt habe, sich heute zur Wahl zu stellen, er aber eine Person für geeigneter hielte: Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie sei eine der wenigen Personen, „die einen richtigen Sprachduktus gegenüber Joachim Wolbergs“ an den Tag gelegt habe. Man könnte es auch so verstehen: Was die Partei mit Wolbergs anstellt, ist unwürdig. Akili will ich nicht!
Juba Akili ist mit der erwartbaren Debatte sichtlich überfordert, laviert herum, schweigt letztlich. Daraufhin unterbricht man die Konferenz, um ihm etwas Zeit zu geben. Schließlich wird er sich zu diesem Thema aber gar nicht mehr äußern. Stattdessen werfen sich Wild und Maltz-Schwarzfischer in die Bresche und sekundieren ihm, um die entgleitende Situation noch zu retten.
Wild: “Joachim schiebt deutlichen Hass auf mich.”
Wild erinnert daran, dass Fraktion und Stadtverbandsvorstand im Januar 2017, nach Verhaftung des OB, mehrheitlich beschlossen haben, dass eine „Rückkehr ins Amt nicht mehr möglich“ sei. Man müsse das Menschliche und das Politische trennen. „Wir regieren nicht alleine“, es laste immerhin viel Druck auf der SPD, rechtfertigt die Landtagsabgeordnete ihre Ansicht, dass sie Wolbergs für keinen geeigneten Kandidaten hält (wie sie erst kürzlich regensburg-digital bestätigt hat). Er könne „aber durchaus kandidieren“, so Wild. „Wenn Joachim sagt, er will wieder antreten, ist das die Entscheidung der Delegierten”. Sie fände übrigens gut, wenn es Leute gebe, die sich um ihn scharen, sie selbst könne das jedoch nicht tun. „Joachim schiebt deutlichen Hass auf mich.“
Maltz-Schwarzfischer: “Immer noch Ausnahmezustand.”
Gertrud Maltz-Schwarzfischer (links, hier mit Fraktionschef Klaus Rappert): Ausnahmezustand in der SPD Foto: as/Archiv
Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, die seit fast zwei Jahren das De-facto-Stadtoberhaupt Regensburgs ist, erläutert, dass sie Panzers Angebot ausgeschlagen habe, sich als Vorsitzende aufstellen zu lassen. „Ich glaube, dass mein Platz aktuell an anderer Stelle ist.“ Sie habe nicht die „Kalorien und die Kapazität“, die das Amt benötigen würde.
Sie empfehle daher der Konferenz mit Juba Akili „einen Mann des Ausgleichs“ zu unterstützen. Die SPD befinde sich immer noch in einer „außergewöhnlichen Situation“, weshalb auch die Listenaufstellung zur Kommunalwahl zum „spätestmöglichen Zeitpunkt“ erst im Sommer 2019 vorgenommen werde. „Es ist immer noch Ausnahmezustand.“
Hält Rücktrittsforderungen an Wolbergs von Grünen, FDP und Freien Wählern für “Märchen”: Christa Meier. Foto: Archiv
Meiers Märchenstunde
Als sich gegen Ende der Debatte auch die ehemalige Oberbürgermeisterin Christa Meier einmischt, wird es noch etwas ruppiger. Fast unter Tränen beschwert sie sich, dass viele „die Unschuldsvermutung als Banner“ vor sich hertragen, aber nicht danach handeln. Oft würden „die Koalitionspartner vorgeschoben“, wenn es darum geht, dass Wolbergs nicht mehr ins Amt zurückkehren könne. Sie müsse mit „diesem Märchen“ aufräumen. Die Koalitionspartner hätten gar keinen Rücktritt gefordert. Das wiederum ist jedoch ein Märchen Meiers. Grüne, FDP und Freie Wähler haben den Rücktritt Wolbergs’ gefordert oder zumindest nahegelegt. Maltz-Schwarzfischer weist Meier in einer erneuten Intervention schroff auf diese Tatsache hin.
Inhaltliche Fragen werden vertagt
Erst nach dem Wahlgang wird es wieder entspannter und versöhnlicher. Bei den weiteren Wahlen bemüht man sich demonstrativ um Einbindung des Wolbergs-Lagers. Astrid Enderl, eine seiner größten Unterstützerinnen, wird als stellvertretende Vorsitzende gewählt und bekommt zusammen mit Fraktionschef Klaus Rappert sogar das beste Ergebnis. Weiterhin als Stellvertreter gewählt werden die Stadträte Dagmar Kick und Thomas Burger. Als einer von 13 Beisitzern wird schließlich auch Joachim Wolbergs in den Vorstand gewählt. Mit einem ganz passablen Ergebnis.
Die eigentlich noch anstehende Antragsdebatte vertagt man schließlich. Weitere Kontroversen möchte man offensichtlich vermeiden. Anträge zur Wohnungsbaupolitik oder zur Wahlkampffinanzierung beinhalten immerhin noch unkalkulierbaren Sprengstoff, dem man sich nicht mehr zumuten möchte. Und der Jahn spielt am frühen Nachmittag ja auch noch. Das Jahn-Spiel endet 1:1, der Personalstreit in der SPD geht auf unbestimmte Zeit in die Verlängerung.
Kommentar:
Akilis Wahlergebnis ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit der Partei in der “Frage Wolbergs”, die sich nicht sanft wird lösen lassen. Bis diese allerdings irgendwann endgültig entschieden ist, wird sie der SPD immer wieder vor die Füße fallen. Mit jeder weiteren Vertagung werden Attacken, Verletzungen und Kränkungen noch zahlreicher. Ein Beispiel: Prompt nach der Wahl geht der Streit auf der Facebook-Seite von Stadtrat Tobias Hammerl weiter. Teils namhafte Regensburger Sozialdemokraten führen in der Kommentarspalte unter einem Beitrags eine erbitterte Stellvertreterdiskussion über Juba Akili, deren eigentlicher Kern ein anderes Thema ist: Die OB-Kandidatur von Joachim Wolbergs. Letzterer will alles oder nichts – und die Partei weiß überhaupt nicht, was sie will. Je länger die Regensburger SPD diese Entscheidung vor sich herschiebt und sich dabei auf floskelhafte Sprachregelungen verlässt, desto unbarmherziger werden die internen Streitigkeiten geführt werden. Am Schluss wird es nur Verlierer geben.
mkv
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Ein “Ausnahmezustand” ist das nicht.
Im Übrigen entscheidet doch wohl zunächst nicht die SPD ob eine “Rückkehr ins Amt nicht mehr möglich” sei. Ist hier nicht die zuständige Strafkammer und ggf. die Landesanwaltschaft berufen?
Gesetzt den Fall: Der Ausgang des Strafprozesses geht für Wolbergs glimpflich aus, die Landesanwaltschaft hebt die Suspendierung auf, er tritt sein Amt 2019 wieder an, will die SPD dann den (wieder) amtierenden Oberbürgermeister nicht erneut 2020 in die OB-Wahl schicken?
Dass darüber heute bis auf weiteres die SPD nicht zu entscheiden braucht, liegt es nicht auf der Hand?
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Zum “Ausnahmezustand”
https://de.wikiquote.org/wiki/Carl_Schmitt
Rechenkünstler
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Naja, davon abgesehen bleibt ja auch erstmal abzuwarten, was aus der zweiten Anklage gegen Wolbergs im Zusammenhang mit dem IZ wird!?
Falls die vom Gericht zugelassen wird kann ich mir kaum vorstellen, dass der nächste Prozess bis zur SPD Kandidatenkür im Sommer 2019 über die Bühne gegangen ist.
Alfred Meier
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In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg gegen Oberbürgermeister Wolbergs wird immer deutlicher, dass die Strafanzeige des SPD-Landesschatzmeister Goger gegen seinen Parteifreund Wolbergs substanzlos war und eine völlig unangemessene Reaktion der bayerischen Justiz auslöste.
Unter diesen Umständen ist es nur konsequent, dass sich Joachim Wolbergs 2020 wieder zur Wahl stellt.
Lol
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sollte J Wolbergs nochmals gewählt werden will ich auch Mei(y)er heißen
Jürgen
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@Alfred Meier: Da ich kein Jurist bin, kann ich hier nur meine Beobachtungen zum Besten geben. Gogers Anzeige war m. E. richtig, das anschließende Verfahren auch, nur die Art und Weise, also Suspendierung, Verhaftung und vor allem das künstlich (mein Eindruck) in die Länge gezogene Gerichtsverfahren haben einen üblen Nachgeschmack. Da vermutet man doch CSU gesteuerte Strippenzieher im Hintergrund. Auch die unausgeglichene Verfahrensweise gegenüber dem Erfinder des Spendensystems, also Schaidinger und seiner CSU, ist nicht nachvollziehbar. Die CSU-Zentrale wird erst über ein Jahr nach Eröffnung der Ermittlungen gegen Wolbergs durchgeführt.
Das alles kann man sehen wie man möchte. Entscheidend für die SPD ist doch, wie das die Öffentlichkeit wahrnimmt. Hat ein Kandidat Wolberg selbst bei einem, wie er sagt “Freispruch erster Klasse” überhaupt noch eine Chance? Irgendetwas bleibt immer und die Feststellung, “die CSU macht das schon immer so” bzw. “die CSU hat’s erfunden”, wird niemanden interessieren.
Es gibt m. E. zwei Szenarien für die Regensburger SPD:
1. Wolbergs wird Schuld, in welcher Form auch immer angelastet.
Was macht die SPD bzw. deren Stadtverband nächstes Jahr im Sommer 2019 dann, wenn sie zuvor Wolbergs gefolgt sind? Wer wird der Ersatzkandidat, der bereits als Verlierer fest steht? Tritt sie dann ohne OB-Kandidat an?
2. Wolbergs bekommt seinen “erster Klasse Freispruch”.
Es bleibt immer etwas hängen. Aus meiner Sicht hätte dann die SPD mit Wolbergs auch nicht die geringste Chance die Wahl für sich zu entscheiden. Es bliebe keine Zeit mehr, um sich der Öffentlichkeit zu erklären, dafür hat die Staatsanwaltschaft bereits jetzt gesorgt.
Man darf nicht vergessen dass die CDU/CSU bisher in der Geschichte immer wieder glimpflich aus solchen Skandalen davon gekommen sind. Ein, mit Gedächtnisverlust geplagter ehemaliger Bundeskanzler, der sich in diesem Zusammenhang als Ehrenmann bezeichnet hat, wird als „Kanzler der Einheit“ gefeiert, obwohl er mit diesem Prozess nichts zu tun hatte, außer dass er damals zufällig Kanzler war. Ein SPD-Mann wäre sicher nicht so davon gekommen.
Es ist für den SPD-Stadtverband sehr schwer den richtigen Weg zu finden. Jeder Weg wird zu massiven Verlusten führen. Der Schaden wird lange andauern. Mit Wolbergs hatte man die Chance zu zeigen, dass es auch anders ginge. Man hätte die Baupolitik von Grund auf neu gestalten können und die Bevölkerung vor diesem massiven Spekulantentum bewahren können. Stattdessen ist man aus der Furcht heraus, die Wahl wieder nicht zu gewinnen, schwach geworden und hat zugegriffen.
Ein scharfer Schnitt ist überfällig, begreift das endlich!
Dolittle
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Wie kann diese Partei nur so stur, verbockt und doof sein? Das gleicht dem Desaster auf Bundesebene, nur in anderer Spielart. Egal wie der Prozess ausgeht: Alles, was schon jetzt bekannt und unstreitig ist, müsste zum sofortigen Rücktritt dieses “OB” führen. Denn damit hat man keine Chance bei den nächsten Wahlen. Die Bevorzugung zahlungskräftiger Bauträger, die gestückelten Spenden, das fehlende Unrechtsbewusstsein – unerträglich.
Ein Stück Glaubwürdigkeit hätte sich die SPD nur mit einer brutalstmöglichen Distanzierung von den Protagonisten dieser Deals erhalten. Indem weiter für einen großen Teil der Funktionäre nicht sein kann, was nicht sein darf, indem man sich weiter in hündischer Ergebenheit an die gefallenen Heilsgestalt Wolbergs klammert, wird diese Partei gegen die Wand fahren.
Der neue Stadtverbandsvorsitzende ist um seinen Job nicht zu beneiden.
aragon
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Wer – wie Alfred Meier – immer noch nicht verstanden hat, was das deutsche Strafrecht unter Vorteilsnahme im Amt versteht sollte das lesen:
https://www.advopedia.de/news/kurios/vorteilsnahme-im-amt-lehrerin-zahlt-4000-strafe
Lothgaßler
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SPD und Wolbergs fuhren bei der letzten Kommunalwahl auch deshalb ein gutes Ergebnis ein, weil die CSU kein gutes Bild abgab und ihren OB-Kandidaten zerlegte bzw. der CSU-Kandidat für die Wählerschaft nur zweite Wahl war.
Die Person Wolbergs hatte schon zuvor Befürworter und Kritiker, keineswegs schwamm er auf einer Sympathiewelle zum Wahlerfolg. Für Viele war er das kleinere Übel, aber verkörperte nicht die Hoffnung auf eine andere Stadtpolitik, denn dazu war er zu lange mit dabei und stand auffällig zu gut mit dem damaligen OB Schaidinger.
Interessant ist, dass Hartl bei seiner SPD scheinbar kein Thema mehr ist. Aber Hartl alleine war es nicht. Die SPD kann bei der nächsten Kommunalwahl aufstellen wen sie will, sie wird bestenfalls nahe 15%. wahrscheinlicher aber nahe 5% Wählerzustimmung bekommen. Maltz Scharzfischer erweckt bei mir nicht den Eindruck, dass sie die bisherige Politik ändern will. Das Verwaltungsgeschehen bzw. die in Rede stehenden Personen werden nicht hinterfragt und Transparenz wird nicht verbessert. Ich erkenne deshalb auch keinen Amtsbonus für die anstehende Kommunalwahl. Die SPD als Partei hat auch keine Ideen für Regensburg. Wenn die CSU Freudenstein aufstellt, dann wirds ein Selbstläufer.
Barnie Geröllheimer
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Solange sich die SPD nicht deutlich von Wolbergs distanziert wird sie bei der nächsten Wahl wieder Juniorpartner sein. Und die Überforderung mit dem Thema wird auch weiter im Raum stehen. Egal wer reüssiert, mit Gefolgschaft zu Wolbergs geht die SPD unter.
Zuschauer
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@Lothgaßler:
Vielen Dank für diese längst überfällige Erinnerung daran, dass Wolbergs die Wahl auch nur als kleineres Übel gewonnen hat.
Eine sinnvolle Stadtpolitik konnte ich früher nicht erkennen, und heute auch nicht. Für die äußeren Verhältnisse der Bürger hat sich, bis auf Kleinigkeiten, also auch nichts geändert. Die großen Themenfelder Verkehr und Wohnen werden einfach nicht angefasst. Da hilft auch eine Straßenbahn mit zweifelhafter Linienführung in 20 Jahren nichts.
Haben CSU und SPD in den letzen zwei Jahren Position zum künftigen Verfahren mit Spenden bezogen? Mir wäre da jetzt nichts bekannt. Wäre ich in einer dieser Parteien, würde mich das Tag und Nacht umtreiben, um für die Zukunft gangbare Wege anzulegen. Aber da kommt nichts. Warum?
Es wird alles bleiben, wie es war. Es wird ein OB/in gewählt, die Nähe zum Reichtum wird weiter gesucht, gemacht wird, was nicht vermeidbar ist, rausgeredet wird sich weiter. Die Reichen verdienen, die Armen können zahlen und den Mund halten. Das ist wohl Politik.
Jonas Wihr
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@Zuschauer
Ein trefflicher Kommentar! Und leider vollumfänglich wahr!
Unser “Versorger” REWAG dreht wieder an der Preisschraube, das wird achselzuckend zur Kenntnis genommen.
Verkehr: eine einzige Katastrophe. Keine Konzepte, keine Planungen – in 20 Jahren eine Stadtbahn, Sie schreiben es.
Was hat die bunte Koalition bisher geputzt? Mir fallen nur die Biotonnen ein, die überall im Weg stehen und Ratten anlocken.
Jürgen
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@Jonas Wihr:
Man sagt, dass ein Bürgermeister die ersten sechs Jahre braucht um die Projekte seines Vorgängers zu beenden. Die Jahre im Anschluss sind zum Gestalten da.
Ich hoffe ihre Frage beantwortet zu haben.
Freundlichst
Jürgen
WerAuchImmer
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Möge die SPD an Wolbergs festhalten und möge er sie in die Bedeutungslosigkeit hinabziehen, der er entstammt und die ihm gebührt. Auf das niemand mehr in Versuchung kommt, auch nur ein weiteres überflüssiges Wort über ihn oder ‘seine’ Partei zu verlieren. Gleiches möge wenigstens auch der CSU mit Rieger, Schlegel, Schaidinger und Vanino wiederfahren. Auf das Platz für Neues entsteht. In der Hoffnung, dass das dann auch mal zur Abwechslung zu substanziellen Verbesserungen und der Bearbeitung der zahlreichen drängenden echten Probleme in Regensburg führt. Sei es im Stadtrat oder auf den Kommentarseiten von regensburg-digital. Amen.
Giesinger
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Ganz große Klasse @WerAuchImmer!
Chapeau!
Bertl (Original-bis-auf-zwei)
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@WerAuchImmer: Dazu möchte ich noch ergänzen: Möge das auch den unbedarften und überheblichen Stadträten wie Kunc und Artinger widerfahren. Sie waren und sind wesentlich beteiligt am Schlamassel und jetzt wollen sie es schönreden – das geht gar nicht!
Taxifahrer
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Die Annahme von gestückelten Spenden von einem Bauträger unterhalb der 10.000 Euro-Grenze zur Verheimlichung in dieser Größenordnung reicht doch schon aus, dass Wolbergs nicht mehr antreten kann. Der Hinweis von Wolbergs, dass dies mit dem Prinzip der geheimen Wahl vergleichbar sei, ist gelinde gesagt suboptimal.