Personalabbau bei Stadtverwaltung: Viel Lärm um nichts?
Berichte über einen geplanten Personalabbau bei der Stadt Regensburg und dazu gefasste Beschlüsse der Koalition hatten zuletzt sogar die Gewerkschaft ver.di auf den Plan gerufen. Am Dienstag dementierte die Oberbürgermeisterin dies in weiten Teilen.
„Definitiv falsch“. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer dementiert angebliche Beschlüsse zu einem möglichen Personalabbau bei der Stadt Regensburg- Foto: Archiv/Staudinger
„Es ist definitiv falsch, dass die Koalition einen Personalabbau beschlossen hätte. Und es gab keinen Beschluss im Koalitionsausschuss, irgendjemanden damit zu beauftragen.“ Ungewöhnlich deutlich dementiert Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Sitzung des Personalausschusses im Regensburger Stadtrat Berichte, denen zufolge die Koalition einen Beschluss gefasst habe, „externe Prüfer mit einem Ämter-Check zu beauftragen“.
Keine Beschlüsse, kein Auftrag an Gutachter
Mehrere Berichte der Mittelbayerischen Zeitung, denen zufolge die Stadt Regensburg einen Personalabbau prüfen würde, hatten zuletzt sogar die Gewerkschaft ver.di auf den Plan gerufen. Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs hatte die Koalition im Vorfeld der Sitzung via Videobotschaft scharf kritisiert. Die Koalition lasse sich mal wieder durch ein Medium treiben, agiere populistisch, heuchlerisch und verlogen. Am Nachmittag erreicht das Thema dann in der Fragestunde auch den Personalausschuss. Sowohl Wolbergs als auch Maria Simon (Grüne) wollen wissen, was an den Meldungen dran ist. Übrig bleibt am Ende nicht viel. Folgt man den Ausführungen von Maltz-Schwarzfischer und Personalreferent Karl Eckert, dann hat die Koalition bislang keinerlei Beschlüsse gefasst.
Die Stadt müsse bis 2024 mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen, so die Oberbürgermeisterin. Ebenso mit steigenden Ausgaben im Personalbereich. „Ich hielte es für unverantwortlich, wenn man sich nicht alle Positionen, die zu einem städtischen Haushalt gehören, in die Zukunft gerichtet anschaut, die Kostenentwicklungen und welche Reaktionsmöglichkeiten die Kommune hat.“ Dazu habe es innerhalb der Koalition Gespräche gegeben.
„Unsere Auftragsbücher bleiben voll, gerade in Krisenzeiten.“
Im Gegensatz zu Unternehmen gebe es aber bei der Stadt aber eine andere Situation. „Unsere Auftragsbücher bleiben voll, gerade in Krisenzeiten.“ Es könne aber sein, dass – etwa durch Digitalisierung – in einigen Bereichen weniger Personal notwendig sein könne, in anderen mehr. „Auf all das muss man mal schauen.“ Und nichts anderes habe die Koalition diskutiert. „Wir haben weder jemanden beauftragt, noch haben wir so etwas beschlossen.“ Personalreferent Karl Eckert sei lediglich gebeten werden, einen Vorschlag zu machen, wie man die Personalstruktur der Regensburger Stadtverwaltung unter die Lupe nehmen könne. „Aber wir sind gerade am Anfang der Diskussion und selbstverständlich muss diese Diskussion im Stadtrat geführt werden.“
Eckert, der den erfragten Vorschlag am Mittwoch an die Oberbürgermeisterin übergibt, bestätigt deren Aussagen weitgehend. Er sei beauftragt worden, „Vorschläge zu machen, wie man sinnvoll konsolidieren kann“. Eine Vorgehensweise a la „So jetzt muss ich mal Personalkosten einsparen“ bezeichnet Eckert als „weder sinnvoll noch zielführend noch motivierend für unsere Mitarbeiter“.
Das große „AuA“ blieb bisher aus
Zuletzt hatte 2004 die sogenannte AuA-Kommission („Aufgabenkritik und Ausgabenkonsolidierung“) 2004 eine Überprüfung vorgenommen. Damals wurden laut Personalreferent Eckert 80 Stellen mit einem „kw-Vermerk“ („kann weg“) versehen. Tatsächlich seien dann über einen Zeitraum von sechs Jahren maximal die Hälfte dieser Stellen weggefallen, die anderen geblieben. Zeitgleich sei es notwendig gewesen, in anderen Bereichen zusätzliche Stellen zu schaffen. Aktuell beschäftigt die Stadt Regensburg rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Charlotte
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Ich frage mich ja schon, warum eine Regensburger Stadtverwaltung scheinbar überhaupt keine Anstrengungen in einer Wirtschaftskrise unternimmt, um die Ausgaben zu senken. Ein bisschen Ehrgeiz im Ausgeben von Steuergeldern wäre angebracht.
Und da sind wir schon beim Problem: wenn Einnahmen längerfristig wegbrechen und Investitionen deutlich zurückgehen, muss alles auf den Prüfstand! Und da ist es nur selbstverständlich, dass das nicht das eigene Personal macht, denn wer sägt schon den Ast ab, auf dem man sitzt.
In Zeiten, in denen Tausende von Stellen in der Regensburger Wirtschaft abgebaut werden, muss die Verwaltung und damit auch der Stadtrat alles auf den Prüfstand stellen. Ich bin überzeugt, dass auch die Digitalisierung Stellen streichen lässt. Und übrigen ist sie seit Jahren schon da, wenn sie in der Verwaltung noch nicht angekommen ist, wurde es ziemlich verschlafen.
Stellenabbau ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber es muss gemacht werden. Wenn die Aussagen stimmen, dass in Regensburg alle Kennzahlen deutlich über denen anderer Städte liegen, umso mehr. Dann stellt sich die Frage, warum die Kontrollorgane der letzten Stadtratsperiode hier nicht präventiv eingeschritten sind.
unbekannter
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Die Stadt finanziert sich nicht nur von Gewerbesteuern bzw einnahmen.
Die Stadt ist eh schon falsch strukturiert… für Beamte usw wird viel ausgeben
Für die kleinen Arbeiter wurden sogar die Hefte in denen steht wo die Angestellten Prozente bekommen gestrichen. Zudem dürfen Mitarbeiter von einer Städtischen Stelle billiger Tanken und andere nicht, wieso das? Nur weil man bei einem anderen Amt arbeitet… Die Müllabfuhr ist unterbesetzt die Fahrzeuge bekommen nur mit glück Tüv, sind Marode und mehr in der Werkstatt als auf Tour usw die Straßenreinigung ist am Limit. Beim Bauhof wird gespart… Aber für Amtsleiter, Abteilungsleiter wurden haufen weiße neue E Golfs gekauft. Die Arbeitskleidung ist dreck im Winter hat man Blaue Finger und kann nicht arbeiten. Für sowas ist kein Geld da. Am liebsten würde die Stadt immer weniger Lohn zahlen aber immer mehr verlangen. Personalräte sind auf Kriegsfuß mit Amtsleitern auf kosten der Arbeiter.
Es müsste direkt mal aufgeräumt werden in den oberen Etagen. Die Linke Hand weiß nicht was die rechte tut… Das Umweltamt würde nur Geld ausgeben aber haben kein Plan wie man das wieder rein bekommt, da merkt man halt das des Grüne sind. Nur keiner sagt was… JEDES Amt plant immer nur ein Paar tage voraus und nicht länger.
Skyrider
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Was ich mich gerade frage: Die CSU hat im Kommunalwahlkampf angekündigt, die Stadtverwaltung “verschlanken” zu wollen, um sie schlagkräftiger zu machen. Was ist aktuell aus dieser Ankündigung geworden? Oder galt das nur für eine OBin Freudenstein….
Das passt auch nicht mit dem Dementi der Obin Maltz-Schwarzfischer zusammen. Gibts hier Konflikt Potential zwischen SPD und CSU ?
XYZ
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Zu Charlotte gestern 18.33
Sie übersehen dass die Stadtverwaltung in der derzeitigen Krise mehr denn je gefragt ist.
Traudi
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Es wird ja sogar noch eine Arbeitsmarktzulage für den Kitabereich bezahlt! Mehr als fragwürdig…
Alfons
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Zu Charlotte, nach der Stadtverwaltung schreien, wenns um die Ruhe am Grieser Spitz geht. Die bestehende Grünanlagenverordnung konnte mangels Personal nicht durchgesetzt werden, Feiern und sich berauschen war nämlich bereits verboten, auch ohne generelles Verbot. Und beim nächsten Thema über zu hohe Personalkosten philosophieren ohne dass ich viel Sachkenntnis erkenne. Der Vergleich mit anderen Städten ist problematisch. Auch wenn ich ähnlich große STädte heranziehe, Ingolstadt, Schweinfurt, ERlangen dann sagen diese nur über die Bevölkerungsanzahl und die städtischen Bediensteten etwas aus. Aber nicht wie sich die Städte organisiert haben, welche Aufgaben sie selbst machen, welche ausgelagert sind und welche Qualität die Aufgaben der städtischen Verwaltung erreicht. Das Mittel vernünftig und effizient eingesetzt werden ist auch klar aber es muss auch klar sein, dass für die Aufgaben die notwendig und erwünscht sind genügend Personal zur Verfügung steht. Und trotz Digitalisierung in den nächsten Jahren steht ein extremer Fachkräftemangel bevor. Auch dies muss berücksichtigt werden. Kein Unternehmer würde eingearbeitet, qualifiziertes Personal reduzieren, wennn er weiss, dass es immer schwieriger wird qualifizierte Bewerber zu bekommen und die eigene Altersstruktur sich so darstellt, dass in wenigen Jahren 40 % der Beschäftigten in Ruhestand gehen werden. Das Ganze ist schon ein bischen komplexer.
Erzieher:in
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@Traudi
Was ist fragwürdig daran Menschen die in einem der gesellschaftlich wichtigsten Bereich arbeiten, extrem unterbezahlt sind und Stellen teilweise jahrelang unterbesetzt sind weil der Fachkräfte Mangel enorm ist, zu zahlen?
Charlotte
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@XYZ
In welchen Bereichen denn konkret?
@Alfons
Sie haben Recht, manche Bereiche der Stadtverwaltung sind sicher unterbesetzt, aber wie in Unternehmen auch setzen auch Stadtverwaltungen in den ‚fetten‘ Jahren mächtig Speck an. Und dieser muss wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.
Und natürlich: Auch die Regensburger Stadtverwaltung muss den Ehrgeiz haben, sich dem Städtevergleich ergebnisoffen zu stellen. Wenn diese ähnlich erfolgreich sind , bei Ingolstadt und Erlangen ist das sicher gegeben, gibt es keinen Grund, sich nicht daran zu orientieren.
Der viel zitierte Fachkräftemangel trifft erstens überwiegend nur auf bestimmte Branchen, wie technische, IT-orientierte oder soziale Berufe, zu. Und zweitens wird sich dieser durch die Wirtschaftskrise und Zunahme der Arbeitslosigkeit deutlich entspannen.
Aber auch das ist kein Argument, es muss strategisch entschieden werden, was sinnvoll ist und wir uns langfristig auch in Zeiten von Wirtschaftskrisen leisten können! Und umso besser, wenn in Kürze viele in Ruhestand gehen. Eine bessere Möglichkeit für eine sinnvolle Reduzierung gibt es ja nicht. Selbstverständlich muss vorher definiert werden, welche Kompetenzen und Qualifikationen die Stadt in welchen Bereichen wirklich braucht und ggf. sogar ausbauen muss oder tatsächlich sich nicht mehr leisten kann und darf. Das nämlich machen gute Unternehmen permanent und vorausschauend.
Earl
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@Traudi
was meinen Sie denn wie man sonst noch Erzieherinnen nach Regensburg lockt? Mit Gummibärchen gratis?
Solitude
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Das Problem scheint mir nicht die Zahl der Beschäftigten sondern deren Struktur zu sein. Regensburg ist nur halb so groß wie Augsburg und hat in etwa genauso hohe Personalausgaben. In einen seriösen Vergleich müssten selbst die städtischen Beteiligungen miteinbezogen werden, die mit Ausnahme der REWAG defizitär sind. So kann man einen Vergleich mit anderen Kommunen organisieren und kommt zu den wirklichen Ausgaben sehr nahe. Die Behauptung. ein Vergleich zwischen den Kommunen sei nicht möglich, ist nur vorgeschoben, damit man sich nicht näher beschäftigen muss. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung hat beispielsweise interkommunale Vergleichsringe für Aufgabenblöcke eingerichtet. Hierzu könnten Stadträte und Journalisten nachfragen, inwieweit die Stadt Regensburg und mit welchem Ergebnis beteiligt ist. Aus der Belegschaft wurde mir berichtet, dass die Stadtverwaltung eine hohe Anzahl an Häuptlingen habe, aber ihr die Indianer ausgegangen seien bzw. ausgehen würden. Bei den Häuptlingen soll es Fälle geben, bei denen eine Beförderung in ein Spitzenamt des Höheren Dienstes erfolgte, die Beförderten nach einigen Jahren aber die Führungsposition aufgaben ohne Auswirkung auf deren Vergütung. Ja, wo gibt´s denn so etwas? Mir scheint, es gibt viel zu tun, liebe Stadträte und Stadträtinnen packt´s es an!
xy
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@Erzieher:in, “gesellschaftlich wichtig” ist irgendwie jeder Beruf, sonst gäbe es ihn nicht, abgesehen vielleicht von Prostituierten, aber auch die sind irgendwie ebenso “gesellschaftlich wichtig”. Nehmt euch nicht immer so exklusiv unersetzbar und überhöht als Superheroes! Wer es schwer hat, soll es auch gut haben (Thomas Mann), sich aber nicht ohne Not lächerlich machen.
Solitude
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Der heutige Artikel in der MZ ist interessant. Die Haltung der OB ist wohl von Ihrem Verwaltungsreferenten, einem CSUler, geprägt. Er hat viel Erfahrung im Umgang mit solchen “Aufträgen”, schließlich war er als Mitarbeiter des ersten Verwaltungsreferenten der Stadt an der PeKoKo und der AuA beteiligt. Die Taktik ist immer dieselbe Vernebelung des Problems und Verschleppung bis alles beim Alten bleibt. Wieso ist er überhaupt noch beauftragt, da doch am 30.09.2020 seine Amtszeit endet?
Unter dem OB Schaidinger gab es weder einen Bildungsreferenten noch einen Verwaltungsreferenten, allein das sind im Jahr ca. 250.000EUR Mehrausgaben. Der vormalige Stadtrat Hartl bemerkte m.E. zu Recht, dass der Ausweis der Stellen im höheren und gehobenen Dienst im Vergleich zur Telekom üppig ist. Seitdem hat sich die Situation weiter nach oben entwickelt.
Wer die laufenden Personalkosten nicht in den Begriff bekommt, wid den Bürgern bei gleichbleibenden oder zurückgehenden Einnahmen erklären müssen, weshalb Steuern und Abgaben steigen und Leistungen eingeschränkt werden.
progel
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bislang ist ja nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Devise muß heißen sparen oder Schulden machen, wobei die Genossen sich wahrscheinlich für letzteres entscheiden werden. Besserung ist aber nicht in Sicht. Der Grießer Steg läßt grüßen.
xy
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Eckl muss ständig eine neue Sau durchs Dorf treiben und reibt sich die Hände, wenn dann wieder einal alle blind übereinander herfallen. Sensationsjournalist ist noch Euphemismus für den Stil Eckls, seine Meldungen selbst zu produzieren und zu provozieren.