Paranoide Speichelsammler

Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird seit längerem nach einer Schwerverbrecherin gefahndet – haben Verkehrsstreifen in den vergangenen Monaten rund 1.300 Speichelproben entnommen. Das könnte doch Schule machen, finden nun einige Politiker.

Zitiert wird unter anderem der CDU-Innenexperte Clemens Binninger. „Ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht“, meint der Böblinger Bundestagsabgeordnete. CSU-Kollege Norbert Geis regt gar an, diese freiwilligen Gen-Tests bundesweit einzuführen. Kaum erstaunlich ist es vor diesem Hintergrund, dass beide – Geis und Binninger – sich schon gemeinsam für den Einsatz bewaffneter Rail-Marshalls eingesetzt haben. Zu den gemeinsamen Positionen zählen auch mehr Videoüberwachung, die Anti-Terror-Datei oder das umstrittene BKA-Gesetz. Geis outete sich zudem 2007 als Fan der präventiven gezielten Tötung sogenannter „Aggressoren“ oder der „Sicherheitsverwahrung“ von „Gefährdern“ ohne Prozess. Der dritte im Bund der Speichelsammler ist der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech, zu dessen politischen Großtaten der Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime gehört.

Ob bei so viel Paranoia vorm und Kontrollwahn gegenüber dem Bürger der Einwand des Bundesdatenschutzbeauftragten fruchtet? Der, Peter Schar, mahnt laut Auto-Bild: „Wer sich (dem freiwilligen Speicheltest, d. Red.) verweigert, macht sich automatisch verdächtig.“ Na ja, vielleicht macht man’s am Besten gleich zwangsweise. Zu unser aller Sicherheit.

(Ent)spannende Lektüre!