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03 Sep2018
CSU und SPD im Demagogie-Wettbewerb

Ein vergiftetes Geschenk namens „Bayerisches Familiengeld“

Als Gastbeitrag in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!

Mit dem Thema „Familiengeld“ wird auf dem Rücken der Armen Wahlkampf gemacht. Am Ende wird es für viele noch weniger Geld geben als bisher.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Tattä! Tattä! Gerade noch rechtzeitig vor der Wahl wird in Bayern das „Bayerische Familiengeld“ erstmalig ausgezahlt – und das – so steht es im Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG) – sogar ohne wenn und aber auch an die Armen:

„Familiengeld soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.“

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Wolbergs wirbt um "Testimonials"

Pro-RKK-Kampagne: Geld vorhanden, Unterstützer gesucht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das Faltblatt ist fast fertig, auch die Homepage steht kurz vor dem Launch – allerdings sucht man offenbar noch nach genügend Regensburgern, die sich mit Namen und Gesicht für ein Kultur- und Kongresszentrum aussprechen. Unter Federführung des Stadtmarketing Regensburg läuft gerade eine professionelle Kampagne für weitere RKK-Planungen auf dem Kepler-Areal an – mit prominenter Unterstützung.

Buchkritik "In Liebe, Jana!"

Ein tragisches Buch

Von Martin Oswald am in Kultur, Nachrichten

Anja Wolbergs, die Ehefrau des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters, hat einen Roman über die “Spendenaffäre” geschrieben. Protagonsitin Jana Wolters erlebt darin die Trennung von ihrem Mann Jonas Wolters, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn und seine Inhaftierung. Zur Erhellung der politischen Dimension der Affäre trägt das Buch allerdings nichts bei.

The Wave-Festival

Mehr als nur Gothic

Von Redaktion am in Kultur

Von der Szene für die Szene – gemäß diesem Motto haben vor knapp zwei Jahren acht Regensburger Musiker, DJs und Organisatoren den „Wave – Subkulturen e. V.“ aus der Taufe gehoben. Das Ziel: Eine Plattform, ein eigenes Festival für Künstler aus der „angedunkelten“ Szene, nicht eng begrenzt auf ein einzelnes Genre, sondern offen für Musiker, Autoren, DJs etc.. Am kommenden Wochenende findet das 30-Stunden-Festival zum zweiten Mal statt und bietet weit mehr als nur Gothic. 

Risiken und Nebenwirkungen einer Krankenkasse

Dauer-Camper dank AOK

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

„Immer für Sie da“, lautet ein Werbeslogan der AOK. Emanuel Berlinger ließ sie allerdings komplett allein. Die AOK Regensburg warf den 29jährigen aus der Kasse und verweigert die Zahlung von Krankengeld. Die Folgen des dreisten Verhaltens ohne jede Kulanz und mit zweifelhafter rechtlicher Grundlage: Berlingers gebrochene Hand konnte monatelang nicht operiert werden und weil keinerlei Geld floss, sind er und seine Frau mittlerweile obdachlos und leben auf dem Campingplatz.

Kritik an Auftragsarbeit zu Domspatzen im Nationalsozialismus

Den Domchor „so unschuldig wie möglich herauskommen lassen“

Von Robert Werner am in Nachrichten, Ãœberregional

Das 2017 erschienene und damals weithin gelobte Buch „Die Regensburger Domspatzen im Nationalsozialismus“ von Dr. Roman Smolorz wird vom Leiter des „Zentrums für Antisemitismusforschung“ mit deutlichen Worten kritisiert. Den Domchor und seine Führungskräfte wollte man „so unschuldig wie möglich herauskommen lassen“, sagt der emeritierte Professor Dr. Wolfgang Benz. Die Universität Regensburg musste sich nach der Buchveröffentlichung zudem mit einer Beschwerde wegen des Verdachts auf wissenschaftliches Verhalten auseinandersetzen.

In eigener Sache

Kurze Pause

Von Stefan Aigner am in In eigener Sache, Morgen, Regensburg

Unsere Redaktion macht bis kommenden Mittwoch eine kurze Pause. Unser Forum wird während dieser Zeit nur unregelmäßig betreut. E-Mails und Anfragen können wir erst ab Donnerstag wieder beantworten. Der Vollständigkeit halber möchten wir aber an dieser Stelle noch den (im Redaktionstagebuch begonnenen) Pressespiegel zu unserer Berichterstattung über die Ermittlungen wegen der Wahlkampfspenden an die CSU und den Aussagen des Baulöwen Thomas Dietlmeier vervollständigen.

Korruptionsaffäre

System „Scheinrechnung“: Kronzeuge beschreibt Profi-Verschleierung von Wahlkampfspenden

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger unter anderem wegen Erpressungsverdacht. Außerdem beschreibt ein namhafter Zeuge ein System der Spendenverschleierung, das über das bislang bekannte Stückeln noch hinaus geht. Wie viel Geld hat die Regensburger CSU wirklich für ihre Wahlkämpfe ausgegeben – und auf welchen Wegen kam es in die Kasse?

„Endlich einmal kein 'Weiter so'"

Neuer Rechtsreferent: Stadträte entscheiden sich für den Externen

Von Redaktion am in Nachrichten

Dr. Walter Boeckh heißt der neue Rechtsreferent der Stadt Regensburg. Der Vorsitzende Richter am Landgericht konnte sich im zweiten Wahlgang mit 27 Stimmen durchsetzen. Die Koalition hatte sich im Vorfeld offenbar auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Wahl eines Externen wird von manchen als kleines Signal gedeutet.

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