Der Feinsender 064 sendet aus einem anderen Bayern: Ein Freistaat ohne absolute Mehrheit der CSU, ein Regensburg ohne RKK. Oder hat sich eigentlich doch gar nichts geändert?
Der Feinsender, Ausgabe 064 – Es wird sich hier auch nichts ändern. Bild: ld/om.
Nach der Ankündigung der Verteidiger des derzeit vor Gericht stehenden Baulöwen Volker Tretzel, ihn wegen des Verdachts einer Falschaussage anzuzeigen, schlägt CSU-Stadtrat Christian Schlegl zurück. Er spricht von einer „Schmutzkampagne“ und droht nun seinerseits damit, den Strafverteidiger Dr. Florian Ufer wegen falscher Verdächtigungen anzuzeigen. Die Verteidigung versuche, vom Offensichtlichen abzulenken.
„Wackersdorf“ nimmt den Zuschauer mit in das Leben des Schwandorfer Landrats Schuierer und zeigt, was es ihn kostete, im Widerstand gegen die WAA zum „Volksheld“ zu werden. Der Film ist ein Lehrstück, wie nahe wir in Wirklichkeit am Polizeistaat leben, wenn die Bevölkerung den Mächtigen wichtige Pläne zu durchkreuzen droht. Sehenswert.
Es war nur eine Frage der Zeit: Am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft ihre zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des IZ-Gründers Thomas Dietlmeier, der bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wollte der Unternehmer – wie seine Verteidiger erklärt haben – tatsächlich nur weitere persönliche Belastungen vermeiden oder war es aus ganz anderen Gründen ein kluger Schachzug?
Das Ehepaar, das in Folge eines rechtswidrigen Bescheids der AOK Regensburg über Monate faktisch mittellos war und deshalb obdachlos geworden ist, hat nach monatelangem Ringen nun endlich eine gute Nachricht zu vermelden: Die gesetzliche Krankenkasse zahlt nun endlich das komplette Krankengeld, dass Emanuel Berlinger zusteht. regensburg-digital hatte den Fall seit August begleitet. Nun hat auch das BR-Magazin Quer darüber berichtet.
Zweieinhalb Stunden nahmen Verteidigung und Gericht am Dienstag den leitenden Kriminalbeamten bei den Ermittlungen zum Korruptionsprozess ins Verhör. Der sprach von sehr schwierigen Ermittlungen und gehemmtem Aussageverhalten bei zahlreichen Zeugen. Die Ermittlungs- und Vernehmungsmethoden von B. konnte die Verteidigung nicht wirklich in ein schlechtes Licht rücken, doch auf den ersten Blick wirkt die Beweislage beim isoliert betrachteten Komplex SSV Jahn eher dünn.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Eckl, Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eingestellt. Ihnen war Bestechung bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Ungeachtet dessen sprach ein Kripobeamter am Donnerstag vor Gericht von einer „engen Zusammenarbeit“ zwischen Wolbergs und dem Wochenblatt und einer „gesteuerten Aktion“ gegen die Staatsanwaltschaft.
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Jürgen Mistol holt der Regensburger CSU-Chef das Direktmandat bei der Landtagswahl, Mistol und Wild schaffen es über die Liste. Unklar ist am Nachmittag noch, ob ein AfDler aus Regensburg ins Maximilianeum einziehen wird.
Die deutliche Mehrheit der Regensburgerinnen und Regensburger will kein RKK am Keplerareal. Fast zwei Drittel der Stimmen bekräftigten das “Ja zum Planungsstopp”.
Mit der sogenannten MHG-Studie sollte auf breiter Basis der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker und Diakone in katholischen Diözesen sozialwissenschaftlich untersucht werden. Die Diözese Regensburg tut sich wieder einmal damit hervor, die Tatsachen kleinzureden. Einer der Hauptverantwortlichen für die jahrelange Verschleppung von Aufklärung – Kardinal Gerhard Müller – flankiert das Ganze mit homophoben Erklärungsmustern.
Als ehemaliges SPD-Mitglied und Betriebsrat ist der Weidener Spitzenkandidat der AfD, Roland Magerl, so etwas wie deren sozialpolitisches Aushängeschild in der Oberpfalz. Er selbst verortet sich regelmäßig in der Mitte der Rechtsaußen-Partei. Recherchen zeigen allerdings ein völlig anderes Bild.
Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen war demnach schon seit längerem Usus.
Der Feinsender 063 liefert gewohnt sachkundige Einschätzungen zur bayerischen Landtagswahl, muss dabei nochmals einen Blick auf die Wahlplakate in der Regensburg werfen und gibt waghalsige Prognsosen für Bayerns politische Zukunft ab.
Die Betreiber-GmbH der Konzerthalle beim KÖWE-Center hat Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Regensburg hat am Montag die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet.
Die wesentlichen Teile der Telefonüberwachung werden als Beweismittel im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte zugelassen – trotz deutlicher Rüge der Kammer an den Ermittlungsmethoden. Die Vernehmung der Zeugen – darunter CSU-Stadtrat Hermann Vanino und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger – am sechsten Verhandlungstag brachte allenfalls Erkenntnisse bei kleineren Details.
Gestern haben sich am Regensburger Neupfarrplatz tausende Menschen versammelt, um gegen die Politik der Angst und Ausgrenzung zu demonstrieren. Der Missmut richete sich dabei gegen die AfD, vor allem aber auch gegen die CSU.
Ein kurzes Prozess-Update mit zwei Christians. Außerdem im Feinsender 062: “Stark für Regensburg” mit dem Segway und die Wünsch-Dir-Was-Aktion des Stadtmarketing Regensburg. Kultige Ideen für den Standort und für die Menschen, die hier leben.
Eine Stunde Aussage, dann fast vier Stunden Fragen: Ohne Zeugenbeistand erschien CSU-Stadtrat Christian Schlegl am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg – obwohl gegen ihn selbst zwei Ermittlungsverfahren laufen. Thema: Eventuelle Zusammenhänge zwischen der Grundstücksvergabe an den Baulöwen Volker Tretzel und dessen Millionen-Engagement beim SSV Jahn. Nach seinen zunächst schlüssig klingenden Ausführungen, geriet Schlegls Glaubwürdigkeit bei der anschließenden Befragung ins Wanken – vor allem als es um Spenden an die CSU ging. Eine Kurzfassung als Video gibt es am Ende des Berichts.
Am vierten Verhandlungstag beim Prozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte droht die Stimmung zusehends zu kippen. Es geht, um jemanden, der noch gar nicht anwesend ist und erst am Donnerstag aussagen soll: CSU-Stadtrat Christian Schlegl, wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft. Eine Kurzfassung gibt es in unserem Video am Ende des Berichts.
Im Prozess gegen Joachim Wolbergs und Volker Tretzel hat am Montag vor dem Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme begonnen. Neun Verhandlungstage lang geht es zunächst um den SSV Jahn und die Frage, ob Tretzels finanzielles Engagement mit positiven Entscheidungen der Stadt bei seinen Bauvorhaben in Zusammenhang stand. Kronzeuge der Staatsanwaltschaft für diesen Vorwurf ist CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Jahn-Geschäftsführer Christian Keller machte als Zeuge den Anfang und musste an einige Details erinnert werden. Eine Kurzversion gibt es im Video am Ende des Artikels.