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Tag 23 im Wolbergs-Prozess

Kollektives Kreisen um Hartls Problem-Mail

Der 23. Verhandlungstag im Korruptionsprozess bringt einen neuerlichen Rüffel für die Ermittlungsbehörden: Nach weiteren Schlampereien bei den Protokollen der Telefonüberwachung ordnet Richterin Elke Escher die Neuverschriftung von 111 aufgezeichneten Gesprächen an. Ob die Ausschreibung des Nibelungenareals auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten war, bleibt trotz annähernd 30 vorgespielter Telefonate weiter ungewiss. Allerdings offenbaren Gespräche das zweifelhafte Verständnis eines Regensburger Mediums von Journalismus. Joachim Wolbergs legt in diese Zusammenhang seine Sicht der Dinge zur hiesigen Medienlandschaft offen.

War die Ausschreibung für das Nibelungenareal auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten? Eine E-Mail von Norbert Hartl steht bei dieser Frage im Fokus. Foto: as

„Wenn er das so bringt, wie er es jetzt geschrieben hat, wird das ein super Artikel.“ Norbert Hartl klingt aufgekratzt, als er nach einigem Klingeln Oberbürgermeister Joachim Wolbergs an die Strippe bekommt. Es ist der 12. Dezember 2016. Seit einem knappen halben Jahr laufen zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts gegen Wolbergs. Immer wieder versichern Hartl und Wolbergs einander, dass da nichts herauskommen werde. Und gerade scheint man eine Kuh vom Eis gebracht zu haben. Er komme gerade vom Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, Christian Eckl, berichtet der SPD-Fraktionschef dem OB. Er, Hartl, habe in dem mit Eckl abgesprochenem Artikel „nur einen Satz“ ausbessern müssen. Ansonsten habe der Redakteur alles geschrieben, was wichtig sei zur Vergabe des Nibelungenareals an den Bauträger Volker Tretzel. Vor allem stehe da drin, „wie super“ das alles sei. „Da kann ich zufrieden sein“, freut sich Hartl. Es sei „vielleicht gar nicht so blöd“ gewesen, „die Geschichte offensiv anzugehen“.

Tag 22 im Wolbergs-Prozess

Wahrheitsfindung auf Nebenkriegsschauplätzen

Am gestrigen Donnerstag waren weitere Stadträte im Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel als Zeugen geladen. Sie alle haben, wie sie angeben, dem damaligen Verkauf des Nibelungenareals an Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen zugestimmt. Überraschend am 22. Verhandlungstag war, dass die Verfahrensbeteiligten bei der Einvernahme von Tina Lorenz (parteilos) darauf verzichteten, sie nach ihren Gründen für den Rückzug aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 zu befragen. Ansonsten: Joachim Wolbergs gibt weiter regelmäßig Erklärungen ab und Nebenkriegsschauplätze der Glaubwürdigkeit geraten ins Blickfeld.

Zu Bischof Voderholzers Rede vom „Missbrauch des Missbrauchs“

Warum der Regensburger Bischof den Medien Verleumdung der katholischen Kirche vorwirft

Ende Oktober hat sich der Regensburger Bischof Voderholzer mit einer Predigt an sein Kirchenvolk gewandt. Anlass war die MHG-Studie, „die uns als Kirche von Regensburg in den letzten Wochen arg zugesetzt und viele Gläubige stark verunsichert“ habe. Wie schon sein Vorgänger unterstellt der Regensburger Bischof Medien und Kritikern ein politisches Kalkül und greift dabei sogar auf die reaktionäre und täterschützende Floskel vom Missbrauch mit dem Missbrauch zurück.

Tage 20 und 21 im Wolbergs-Prozess

Nibelungenareal im Fokus: War Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten?

Der Themenkomplex “Spenden” im Korruptionsprozess ist vorerst abgeschlossen. Seit Anfang der Woche läuft am Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Bereich “Nibelungenkaserne”. Wurde das städtische Areal per Unrechtsvereinbarung an das Bauteam Tretzel (BTT) vergeben? Diese Frage gilt es hauptsächlich zu klären. In den vergangenen beiden Verhandlungstagen sagten führende Stadträte der Regensburger Rathaus-Koalition aus. Ein paar Randnotizen brachten zudem spannende Details zutage.

Regensburger SPD

Personalstreit geht in die Verlängerung

Bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag wurde der Stadtrat und ehemalige Juso-Chef Juba Akili mit knapp 62 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Regensburger SPD gewählt. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte sich nach über elf Jahren nicht mehr um das Amt beworben. Im Zentrum der Konferenz stand die Diskussion um den Umgang mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinen Ambitionen erneut für dieses Amt zu kandidieren. Die Partei ist sich in der Frage uneinig und gerade auch Akilis Ergebnis ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit.

Regensburger SPD vor Delegiertenkonferenz

Showdown in der Regensburger SPD?

Die Regensburger SPD wählt morgen ihren Vorstand neu. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Margit Wild ist bisher der Stadtrat Juba Akili. Unklarheit gibt es allerdings darüber, mit wie viel Unterstützung er rechnen kann, weil sein Ergebnis wesentlich auch von einer Person abhängt, die nach wie vor die Partei spaltet: Joachim Wolbergs. Anträge zur Wohnungsbaupolitik und Wahlkampffinanzierung fordern grundlegende Änderungen.

"Grundsätzlich neu verhandeln"

RKK-Gegner und -Befürworter wollen Wirsing-Bau (zumindest vorerst) erhalten

Gegen den Abriss des Hochhauses auf dem Ernst-Reuter-Platz regt sich zunehmend Widerstand. In einem fünfseitigen Brief nimmt das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ die Argumente der Stadt pro Abbruch akribisch auseinander. Doch auch der Architekturkreis Regensburg fordert, dass „die Zukunft des Ortes grundsätzlich neu verhandelt werden“ müsse.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Tag 19 im Wolbergs-Prozess

Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

„Darauf können wir, darauf können Sie stolz sein.“

Stilles Job-Aus für 1.000 Unsichtbare

Rund 1.000 Beschäftigte haben Ende Oktober mit dem Ende der Nachtschicht im BMW-Werk Regensburg ihre Arbeit verloren. Weil es sich aber um Leiharbeiter handelt, wird davon kaum Notiz genommen. Für die Stammbelegschaft gab es eine Erfolgsprämie, für die Leiharbeiter warme Worte zum Abschied. Mittlerweile wird ein weiterer Personalabbau befürchtet, der erneut eine erhebliche Zahl von Leiharbeitern betreffen dürfte.

Wachdienst statt SHK

Erst Lohndumping, dann Rauswurf – bis zu 100 Studenten verlieren ihren Job

Bis zu 100 studentische Hilfskräfte an der Uni Regensburg drohen ihren Nebenjob zu verlieren. In den Bibliotheken waren sie rechtswidrig zum Mindestlohn anstatt nach Tarif beschäftigt worden. Nachdem immer mehr Betroffene ihre Rechte einfordern, zieht die Universität nun die Reißleine. Ein neuerlicher Fall von problematischen Beschäftigungsverhältnissen an der hiesigen Uni. Doch das Problem reicht über Regensburg hinaus.

Nach Klage vor dem Sozialgericht: Attacke gegen Rechtsanwalt

Ein Mensch wird vergessen

Das Landratsamt Regensburg vergisst schlichtweg die Existenz eines Hilfsbedürftigen, für den es zuständig ist. Als es von dessen Betreuer in die Fürsorgepflicht genommen wird, reagiert das Sozialamt mit neuerlichen Schikanen gegenüber dem Kranken und mit Vorwürfen gegen den Betreuer.

Tag 18 im Wolbergs-Prozess

Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker

Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat. 

Tag 17 im Wolbergs-Prozess

Verwendungszweck „Bürgermeisterwahl BTT“

Der 17. Verhandlungstag dürfte Ärger für die Staatsanwaltschaft mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild bringen. Bei ihrer Aussage wird die SPD-Politikerin mit einem abgehörten Telefonat konfrontiert, über das sie – entgegen der Strafprozessordnung – nicht informiert wurde. Wenig Neues brachte die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Bauteam Tretzel GmbH (BTT), der mehrfach 9.900 Euro spendete – abgesehen von einigen Ungereimtheiten und Widersprüchen.

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