„Eigentlich“ war auch das Bayerische Landespflegegeld, ähnlich wie das Familiengeld, ein vergiftetes Wahlgeschenk der CSU. Aber nun hat die SPD kapiert: Wer selber nichts anzubieten hat, der kann bei den Wählern nur verlieren.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Pünktlich vor den Wahlen wird nun auch das Bayerische Landespflegegeld erstmalig ausbezahlt: 1.000 EUR pro Jahr für alle Menschen mit Wohnsitz in Bayern, die mindestens den Pflegegrad 2 zuerkannt haben. Und zwar ohne dass der Tausender mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird. So steht es im

Bayerischen Pflegegeldgesetz. Stimmt das? Vor einigen Tagen erklärte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch dazu:

„Derzeit wird die Frage der Anrechnung des Bayerischen Pflegegeldes auf die Grundsicherung geprüft. Erst danach kann eine abschließende Bewertung erfolgen.“

Die Bundesagentur für Arbeit Bayern hingegen hatte sich schon klar positioniert: Das Pflegegeld werde in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II als Einnahme angerechnet, da es keine zweckbestimmte Einnahme sei. Insgesamt haben etwa 360.000 Menschen in Bayern den Pflegegrad 2, bei dem der Betroffene „in seiner Selbstständigkeit erheblich beeinträchtigt“ sein muss, oder einen höheren Pflegegrad. Also Menschen, die das Geld meist durchaus brauchen.