Der Feinsender 063 liefert gewohnt sachkundige Einschätzungen zur bayerischen Landtagswahl, muss dabei nochmals einen Blick auf die Wahlplakate in der Regensburg werfen und gibt waghalsige Prognsosen für Bayerns politische Zukunft ab.
Der Feinsender, Ausgabe 063 – Zwei Stimmen für eine starke Region. Bild: ld/om.
Die Betreiber-GmbH der Konzerthalle beim KÖWE-Center hat Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Regensburg hat am Montag die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet.
Die wesentlichen Teile der Telefonüberwachung werden als Beweismittel im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte zugelassen – trotz deutlicher Rüge der Kammer an den Ermittlungsmethoden. Die Vernehmung der Zeugen – darunter CSU-Stadtrat Hermann Vanino und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger – am sechsten Verhandlungstag brachte allenfalls Erkenntnisse bei kleineren Details.
Gestern haben sich am Regensburger Neupfarrplatz tausende Menschen versammelt, um gegen die Politik der Angst und Ausgrenzung zu demonstrieren. Der Missmut richete sich dabei gegen die AfD, vor allem aber auch gegen die CSU.
Ein kurzes Prozess-Update mit zwei Christians. Außerdem im Feinsender 062: “Stark für Regensburg” mit dem Segway und die Wünsch-Dir-Was-Aktion des Stadtmarketing Regensburg. Kultige Ideen für den Standort und für die Menschen, die hier leben.
Eine Stunde Aussage, dann fast vier Stunden Fragen: Ohne Zeugenbeistand erschien CSU-Stadtrat Christian Schlegl am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg – obwohl gegen ihn selbst zwei Ermittlungsverfahren laufen. Thema: Eventuelle Zusammenhänge zwischen der Grundstücksvergabe an den Baulöwen Volker Tretzel und dessen Millionen-Engagement beim SSV Jahn. Nach seinen zunächst schlüssig klingenden Ausführungen, geriet Schlegls Glaubwürdigkeit bei der anschließenden Befragung ins Wanken – vor allem als es um Spenden an die CSU ging. Eine Kurzfassung als Video gibt es am Ende des Berichts.
Am vierten Verhandlungstag beim Prozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte droht die Stimmung zusehends zu kippen. Es geht, um jemanden, der noch gar nicht anwesend ist und erst am Donnerstag aussagen soll: CSU-Stadtrat Christian Schlegl, wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft. Eine Kurzfassung gibt es in unserem Video am Ende des Berichts.
Im Prozess gegen Joachim Wolbergs und Volker Tretzel hat am Montag vor dem Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme begonnen. Neun Verhandlungstage lang geht es zunächst um den SSV Jahn und die Frage, ob Tretzels finanzielles Engagement mit positiven Entscheidungen der Stadt bei seinen Bauvorhaben in Zusammenhang stand. Kronzeuge der Staatsanwaltschaft für diesen Vorwurf ist CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Jahn-Geschäftsführer Christian Keller machte als Zeuge den Anfang und musste an einige Details erinnert werden. Eine Kurzversion gibt es im Video am Ende des Artikels.
Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.
Nach einem rechtswidrigen Bescheid der AOK erhielt der 29jährige Emanuel Berlinger über Monate kein Krankengeld, verlor seine Wohnung und ist mittlerweile obdachlos. Dabei war stets klar: Er hat eine gebrochene Hand und kann nicht arbeiten. Das Sozialgericht Regensburg hat diesen Bescheid als rechtswidrig eingestuft. Die AOK hat das nach einem zähen Rückzugsgefecht schließlich anerkannt – und nun erneut Argumente gefunden, um Berlinger einen Großteil des Geldes zu verweigern.
Ganz schön haarig wird es im Feinsender 061: Von Glatze bis Dutt ist alles dabei.
Endlich. Wolbergs wird sich am Dienstag umfassend äußern, hieß es im Vorfeld des heutigen Prozesstages. Und das tat er ausführlich – über viereinhalb Stunden. Seine Aussage war aber durchweg auch eine wütende Abrechnung mit Medien, Staatsanwaltschaft, Kripo und CSU und kam in weiten Teilen einer politischen Rede gleich.
Zwei Staatsanwältinnen, vier Angeklagte, elf Rechtsanwälte und ein spärlich besetzter Sitzungssaal. Zum Auftakt des Prozesses gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte erlebten die Zuhörer einen Rundumschlag gegen Medien und Staatsanwaltschaft und erhielten einen ersten Eindruck davon, mit welcher geballten juristischen Macht vor allem das Tretzel-Team gegen die Vorwürfe vorgehen wird.
Was wäre, wenn “Sitzungssaal 104” eine Vorabendserie wäre? Der Feinsender 060 geht unter anderem dieser Frage nach. Auch im Programm: Die Causa Maaßen und RKK vs. FKK.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen städtische Verantwortliche wegen des Verdachts der Körperverletzung von Beschäftigten des Krematoriums Regensburg mangels Tatnachweis eingestellt. Ein früherer Mitarbeiter hatte zuvor schwere Vorwürfe erhoben und mehrere Strafanzeigen gestellt.
Am Montag beginnt nun endlich der lang erwartete Prozess wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte. Wir haben uns ein wenig umgehört und gesammelt. Hier beantworten wir zehn Fragen, die immer wieder auftauchen. Einen Zusammenfassung, um den Überblick zu behalten und mitreden zu können. Weitere Fragen beantworten wir gerne in unserem Forum. Wir werden den Prozess intensiv begleiten.
Beim Vortrag des Stadtmarketing zu den Potentialen der Stadthallen in Lübeck, Freiburg und Reutlingen erfuhr man zwar manch Wissenswertes, doch was soll daraus für Regensburg folgen?
In Stadtrat und bei der interessierten Öffentlichkeit war es Ende 2017 ein echter Aufreger: Der versprochene öffentlich geförderte Wohnungsbau auf dem Nibelungenareal durch den Baulöwen Volker Tretzel lag völlig brach. Eine Begründung blieben die Beteiligten schuldig. Nun wird klar warum: Bis heute fehlen immer noch Baugenehmigungen.
Einen erstaunlich aufgeräumten Innenminister konnte der Regensburger Presseclub am Montagabend begrüßen. Zur Personalie Hans-Georg Maaßen aber schwieg sich Horst Seehofer aus. Vor dem Gebäude gab es Proteste und Rücktrittsforderungen.
Kunst und Kultur, zwei RKK-Wahlkampftermine und Neuigkeiten in unserem Pressespiegel – das Redaktionstagebuch.