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08 Feb2019
Sanierungsgutachten gefordert

Kepler-Hochhaus: Bündnis verklagt Stadt vor dem Verwaltungsgericht

Von Redaktion in Nachrichten

Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hat den renommierten Verwaltungsrechtler Dr. Thomas Troidl beauftragt, eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Regensburg zu erwirken. Das Ziel: Kein Abriss des Hochhauses, bevor es ein Sanierungsgutachten gibt. Der Architekturkreis fordert derweil, die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Areals wiederaufzunehmen, für das die Stadt derzeit ohnehin kein Konzept habe.

Das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz wurde 1967 unter Regie des Architekten Werner Wirsing errichtet

Für die Bunte Koalition im Rathaus ist die Debatte eigentlich beendet. Das machten die Vertreter von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP kürzlich auf einer Pressekonferenz deutlich. Tenor einerseits: Pläne für ein Kultur- und Kongresszentrum in Regensburg wird es – angesichts der deutlichen Ablehnung beim Bürgerentscheid – auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Andererseits: Das Hochhaus auf dem Keplerareal wird definitiv abgerissen. Dazu habe sich die Evangelische Pfrüdestiftung in einem Erbpachtvertrag mit der Stadt verpflichtet. Man brauche die freiwerdende Fläche für einen Interims-Busbahnhof während der Bauarbeiten für einen ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof), so die Argumentation.

Weiter lesen 6 Kommentare
Tag 38 im Wolbergs-Prozess

„Obergschaftler“ wollen Wolbergs’ Glaubwürdigkeit prüfen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Staatsanwaltschaft will den früheren Stadtbau-Chef Joachim Becker als Zeugen im Korruptionsprozess vernehmen lassen. Aussagen von ihm und Joachim Wolbergs zu einer Stellenbesetzung bei der städtischen Wohnbautochter klaffen deutlich auseinander. Er sei unter Druck gesetzt worden, so Becker bei der Kripo. Nun muss das Gericht entscheiden.

Die OB-Kandidatinnen der CSU

Drei Kandidaten, ein Ultimatum und ein „juristischer Vorgang“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Zwei Frauen, ein Mann: Drei Kandidatinnen für die CSU-OB-Kandidatur sind aktuell im Gespräch. Während aber die eine, Astrid Freudenstein, weniger ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, sondern vielmehr dem CSU-Kreisvorstand ein Ultimatum stellt, hat ein anderer, Jürgen Eberwein, mit Behauptungen von OB-Gattin Anja Wolbergs zu kämpfen und lässt deswegen aktuell juristische Schritte prüfen.

Tag 37 im Wolbergs-Prozess

Ein richterlicher Hinweis mit Licht und Schatten für die Angeklagten

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Am 37. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses ändert die Kammer ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und strafft beim Thema Parteispenden die Vorwürfe von anfänglich 17 Fällen der Vorteilsgewährung auf nur noch sechs. In der Grundtendenz könnte das auf ein milderes Strafmaß hindeuten, allerdings verschärft die Kammer bei anderen Punkten ihre vorläufige Einschätzung nun von Beihilfe hin zu Mittäterschaft.

Spurensuche im "Nibelungenhain"

Energiekonzept? Nebenkosten? Anwälte und Propaganda!

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Niedrige Nebenkosten? Innovatives Energiekonzept? Während weder die Stadt Regensburg noch die Bauteam Tretzel GmbH unsere Fragen zu diesen angeblichen Vorteilen der BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal beantworten wollten, reagierte Firmenchef Volker Tretzel auf die von uns veröffentlichten Recherchen mit einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Regensburg. Doch die wesentlichen Ungereimtheiten und Kritikpunkte bleiben. Sowohl die Stadt Regensburg als auch BTT haben mittlerweile Medienanwälte eingeschaltet, um auf unsere Recherchen zu reagieren.

Tag 36 im Wolbergs-Prozess

Anja Wolbergs hält Ermittlungen für politisch beeinflusst

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Zu Wohnungskäufen mit möglichen BTT-Preisnachlässen waren am 36. Verhandlungstag Joachim Wolbergs’ Ehefrau Anja und seine Schwiegermutter als Zeuginnen geladen. Beide bestritten insbesondere eine Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf das Wohnungsgeschäft der Schwiegermutter. Anja Wolbergs sagte zudem auch zu den Themenkomplexen “Renovierungen” und “Spenden” aus. Außerdem bezichtigte sie CSU-Stadtrat und Kriminalbeamten Jürgen Eberwein Ermittlungsinterna ausgeplaudert zu haben und unterstellte politische Motive bei den Ermittlungen gegen ihren Mann.

Tag 35 im Wolbergs-Prozess

Innenausbau inklusive und günstige Nebenkosten dank BTT

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Ein weiterer Zeuge bestätigte am Dienstag, dass Innenausbauten in den Tretzel-Wohnungen von Wolbergs’ Mutter und Schwiegermutter durch BTT durchgeführt wurden. In der Verhandlung wurde auch deutlich, dass die Kaufverträge eine andere Regelung vorsahen: Die Käufer sollten selbst für den Innenausbau zuständig sein. Der vernommene Bauleiter Tretzels legte zudem eine bevorzugte Behandlung des (Ober-)Bürgermeisters nahe. Erstmals in der Verhandlung erklärte sich auch Volker Tretzel. Allerdings nicht zu den Anklagepunkten, sondern zum Energiekonzept und der Nebenkostenberechnung seiner Firma.

Tag 34 im Wolbergs-Prozess

Belastungszeuge im Kreuzverhör

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Im Fokus der kommenden Verhandlungstage im Prozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. stehen Preisnachlässe bei Wohnungskäufen aus dem Umfeld des suspendierten Oberbürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft spricht von Vergünstigungen von über 100.000 Euro. Am Montag wurde ein hoher Tretzel-Mitarbeiter vernommen, der mit einer Aussage für reichlich Verwunderung nicht nur auf Seiten der Verteidigung sorgte. Volker Tretzel meldete sich erstmals länger zu Wort.

Nutzungskonzept neu ausgeschrieben

Evangelisches Krankenhaus – alles auf Anfang?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Stadt hat sich von einer Beraterfirma getrennt, die ein Nutzungskonzept für das frühere Evangelische Krankenhaus erarbeiten sollte. Aktuell wird der Auftrag neu ausgeschrieben. Eine zentrale Frage bei der künftigen Nutzung lautet: Setzt man auf möglichst viel Profit oder können hier Räume für Vereine, Initiativen und Kultur abseits des Kommerz entstehen? Im Evangelischen Bildungswerk startet dazu bereits im Februar die Debatte.

Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

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