Am Mittwoch wurde in München die neue Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern vorgestellt. Kritik daran kommt von dem Antisemitismus-Forscher Prof. Wolfgang Benz. Er sieht die alleinige Zuständigkeit bei der Polizei. In einem Vortrag zur Jahresthema-Reihe Jüdisches Regensburg (hier zum Programm) bezeichnet Benz die Rede vom “christlich-jüdischen Abendland” am Donnerstag als Kampfbegriff für eine antimuslimische Politik.
Benjamin Steinitz (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus), Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) und Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bei der Vorstellung von RIAS Bayern. Fotos: wr
Ab dem 1. April gibt es auch in Bayern eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle. Nach Berliner Vorbild können sich Betroffene und Zeugen an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) wenden. Die staatlich unabhängige Einrichtung registriert Vorfälle, die von verbaler Belästigung bis zu strafrechtlich relevanten Handlungen reichen. Ein daraus resultierender Jahresbericht soll helfen, alltäglichen Antisemitismus besser sichtbar zu machen. „Wir wollen das Ausmaß des Antisemitismus in Bayern abbilden. Sei es, dass ein jüdisches Kind in der Schule abfällige Kommentare zu hören bekommt oder Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird, wir bieten einen Anlaufpunkt“, sagte Leiterin Annette Seidel-Arpaci bei der Vorstellung von RIAS Bayern am Mittwoch.
Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.
Wegen eines „Karikatur-Ausrutschers“ sorgte der die Regensburger AfD kürzlich für Schlagzeilen. Dabei ist von deren Kreisvorstand aktuell nicht einmal eine Karikatur geblieben.
Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?
Beim mittlerweile 25. Jubiläum hieß es diesmal: 332 Filme aus 51 Ländern, 160 Einzelveranstaltungen. In fünf Wettbewerben und mit den Schwerpunkten Japan und Selbstoptimierung bot die Internationale Kurzfilmwoche Regensburg 2019 abermals ein sehenswertes Kulturprogramm, das in Umfang und Dichte in Stadt und Region seinesgleichen sucht. Noch bis Sonntag können die Publikumslieblinge angesehen werden.
Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Glaubwürdigkeit von Joachim Wolbergs durch zwei zusätzliche Zeugen zu erschüttern, scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Einen weiteren Beweisantrag der Strafverfolger lehnt die Kammer am Mittwoch ab. Durch eine Nachfrage von Richterin Elke Escher wird zudem klar: Nach wie vor ist ungewiss, wann und wie das Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger abgeschlossen wird.
Die Regensburger Kurzfilmwoche (mittlerweile: Internationale Kurzfilmwoche Regensburg) feiert in diesen Tagen ihr 25-jähriges Bestehen. Über 300 Kurzfilme laufen in fünf Wettbewerben und vielen Sonderprogrammen. Die thematischen Schwerpunkte im Jubiläumsjahr sind Japan und Selbstoptimierung.
Die dümmlich-kleingeistige Kritik an Schulstreik und zeitweisem Blockieren einiger Regensburger Ein- und Ausfallstraßen bei der letzten Fridays for Future-Demo sollte für die Schülerinnen und Schüler ein Ansporn sein.
Spitzt die Ohren und haltet eure Schlüpfer fest, falls ihr überhaupt welche anhabt, denn alle zwei Wochen wird nun mit dem Hammer glossiert. Post von Cramer kommentiert Regensburg, das stolze Erbe Marc Aurels am Donaustrand, endlich so wie es es verdient hat, nämlich von oben herab.
Vor wenigen Wochen jährte sich zum 500. Mal die Vertreibung der Regensburger Juden von 1519. Im Gedenken an diesen widerrechtlichen Akt, der „unter aktiver Beteiligung weiter Teile der Regensburger Bevölkerung“ geschah, zeigt das Historische Museum die nächsten elf Wochen die äußerst aufwändig und detailreich gestaltete Ausstellung mit dem Titel: „Regensburg – Mittelalterliche Metropole der Juden“. Darstellt wird die „Geschichte der jüdischen Gemeinde von ihren Anfängen im 10. Jahrhundert bis in das Jahr 1519 in verschiedenen Aspekten und Facetten“.
Zum Abschluss einer Veranstaltungsreihe im Evangelischen Bildungswerk wurde zwar hitzig diskutiert, eine absehbare Lösung für ein „Haus der Bürger“, ein soziokulturelles Zentrum, scheint aber nicht in Sicht.
Bei einer Bürgerversammlung in Stadtamhof wird deutlich: Die Kritik am geplanten Holzgartensteg ist keine Einzelmeinung. Im Stadtteil scheint die Ablehnung einhellig zu sein.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hatte geklagt, um den geplanten Abriss des dort befindlichen Hochhauses vorerst zu stoppen.
Zunächst hatte die Stadt Regensburg die Unterbringung einer schwerkranken Obdachlosen in einer Notunterkunft zum Hindernislauf gemacht. Nachdem ihr Rechtsanwalt dagegen Klage erhoben hat, lenkt die Stadt fürs erste ein.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg legt gegen die Nichtzulassung der zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs wegen IZ-Spenden durch die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg sofortige Beschwerde ein.
Die Verwaltungskosten der Jobcenter Regensburg Stadt und Landkreis steigen erneut stark an, obwohl die Arbeitslosenzahlen deutlich gefallen sind. Wofür wird dieses Geld verbraten?
Dass die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs nicht zugelassen wurde, bedeutet nicht automatisch, dass über die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ nicht verhandelt wird. Laut dem Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller sind verschiedene Szenarien möglich.