22 Feb2019
Denkmäler und Brunnen gibt es in Regensburg wie Sand am Meer. Zeit, dass sich der Feinsender ihrer annimmt. Ausgabe 076 verspricht Kultur pur.
Der Feinsender, Ausgabe 076 – Hol den Vorschlaghammer! Bild: om/ld.
Nahm Joachim Wolbergs als Vorsitzender des Verwaltungsrats Einfluss auf einen günstigen Sparkassenkredit an Volker Tretzel? Zeugen untermauern diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft nicht. Landrätin Tanja Schweiger beschreibt die von ihr und Wolbergs geführten Kontrollgremien so, als würde dort alles nach dem Willen des Sparkassen-Vorstands abgenickt und unterschrieben. Ein Prüfer beurteilt den Kredit trotz formaler Mängel, die der Vorstand zu verantworten habe, als vertretbar und marktüblich. Wolbergs will dagegen strafrechtliche Schritte gegen die Ermittlungsbehörden einleiten – „sofern ich wieder ins Amt komme“.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Details zu zwei weiteren Anklagen gegen Joachim Wolbergs mitgeteilt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme und einen Fall von Bestechlichkeit. Wolbergs selbst hatte eine der beiden Anklagen vergangene Woche via Facebook selbst öffentlich gemacht.
Eigentlich ist ab dieser Woche der Themenkomplex „Sparkasse“ beim Regensburger Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und dem ehemaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. angesetzt, doch einmal mehr ging es am Dienstag ausführlich um den Verkauf des städtischen Nibelungenkasernenareals an das Bauteam Tretzel (BTT). Der Regierungspräsident der Oberpfalz, Axel Bartelt, nahm bereits zum zweiten Mal im Zeugenstand Platz (diesmal mit Rechtsbeistand) und musste sich etlichen Fragen, nicht nur zur Sparkasse, sondern eben auch zur Nibelungenkaserne und der Rolle seiner Aufsichtsbehörde im Zuge der Ermittlungen, stellen.
Mit deutlicher Mehrheit haben die Regensburgerinnen und Regensburger im vergangenen Herbst ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal abgelehnt. Bei einer Veranstaltungsreihe im Evangelischen Bildungswerk stand nun die Frage im Raum, ob das eigentlich zum Abriss freigegebene Hochhaus ein geeigneter Ort für ein „Haus des Engagements“ wäre.
Das Hauptaugenmerk dieses Artikels liegt auf der Publikation eines alternativen ÖPNV-Netzlinienplans für Regensburg. Ein gebürtiger Regensburger, so alt wie der RVV selbst, erklärt weshalb er dessen Liniennetz für eine Fehlplanung hält und bietet eine diskussionswürdige Alternative an.
Im städtischen Diskurs gilt er als ehrenwerter und unbescholtener Mann, als „Boll-Werk“ gegen den Ungeist der Nazis und als Bewahrer der Altstadt: Walter Boll, unter anderem Kulturdezernent, Leiter der Ostdeutschen Galerie, des Stadtarchiv und des Amtes für Denkmalpflege. Seine Rolle während der NS-Zeit wird meist mit den “Zeitumständen” entschuldigt. Recherchen der Autorin Waltraud Bierwirth zeichnen ein deutlich anderes Bild, vor allem von Bolls Mitwirken bei der “Arisierung” jüdischen Eigentums. Ein Vortrag im Runtingersaal machte selbst Stadtheimatpfleger Werner Chrobak fast sprachlos.
War es ein persönlicher Vorteil für Joachim Wolbergs, dass Volker Tretzel gegen verschiedene Medienberichte vorgegangen ist? Nahm der Oberbürgermeister ein Angebot des Bauträgers über 200.000 Euro stillschweigend an oder nicht? Und hat das alles mit der möglichen Wohnbebauung eines Grundstücks im Stadtwesten zu tun? Diese und andere Fragen sollten am Dienstag durch das Abspielen von Telefonaten am Landgericht Regensburg erhellt werden.
Regensburg ist die viertgrößte Stadt in Bayern. Noch! Das Fichtelgebirge schickt sich an das zu ändern. Außerdem im Feinsender 075: Fridays for Future.
Nahm Joachim Wolbergs Einfluss auf Vorschläge der Verwaltung zu einem Wohnbaugebiet im Stadtwesten Regensburgs? Die Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann zumindest untermauert diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht.
Am 24. Februar lässt sich Hans Schaidinger im Kurfürstenzimmer des Alten Rathauses zu seinem 70. Geburtstag feiern. Wenn er meint, dass das angemessen ist…
Die Planungen für eine “Liste Wolbergs” werden konkreter. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit dem suspendierten Oberbürgermeister waren entsprechede Planungen eines der bestimmenden Themen. Antreten will er allerdings nur, wenn es vor demLandgericht Regensburg keinen Schuldspruch wegen Korruption gibt.
Hunderte Schüler verschiedener Regensburger Schulen haben am Freitagmittag gegen die bestehende Klimapolitik und für mehr Umweltbewusstsein demonstriert.
Laut Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ihn nun zum dritten Mal angeklagt. Es geht um drei Fälle der Vorteilsannahme in Zusammenhang mit Parteispenden des Bauträgers Ferdinand Schmack.
Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hat den renommierten Verwaltungsrechtler Dr. Thomas Troidl beauftragt, eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Regensburg zu erwirken. Das Ziel: Kein Abriss des Hochhauses, bevor es ein Sanierungsgutachten gibt. Der Architekturkreis fordert derweil, die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Areals wiederaufzunehmen, für das die Stadt derzeit ohnehin kein Konzept habe.
Das Bayerische Familiengeld soll aufgrund eines Kompromisses bei Hartz IV-Empfängern nun nicht mehr angerechnet – also abgezogen – werden. Die Historie des Streites zeichnet ein krasses Bild davon, wie Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht wird.
Im Feinsender 074 geht es um Ballermann, Bio, Bienen und Bier.
Die Staatsanwaltschaft will den früheren Stadtbau-Chef Joachim Becker als Zeugen im Korruptionsprozess vernehmen lassen. Aussagen von ihm und Joachim Wolbergs zu einer Stellenbesetzung bei der städtischen Wohnbautochter klaffen deutlich auseinander. Er sei unter Druck gesetzt worden, so Becker bei der Kripo. Nun muss das Gericht entscheiden.
Zwei Frauen, ein Mann: Drei Kandidatinnen für die CSU-OB-Kandidatur sind aktuell im Gespräch. Während aber die eine, Astrid Freudenstein, weniger ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, sondern vielmehr dem CSU-Kreisvorstand ein Ultimatum stellt, hat ein anderer, Jürgen Eberwein, mit Behauptungen von OB-Gattin Anja Wolbergs zu kämpfen und lässt deswegen aktuell juristische Schritte prüfen.
Am 37. Verhandlungstag des Korruptionsprozesses ändert die Kammer ihre vorläufige rechtliche Einschätzung und strafft beim Thema Parteispenden die Vorwürfe von anfänglich 17 Fällen der Vorteilsgewährung auf nur noch sechs. In der Grundtendenz könnte das auf ein milderes Strafmaß hindeuten, allerdings verschärft die Kammer bei anderen Punkten ihre vorläufige Einschätzung nun von Beihilfe hin zu Mittäterschaft.