Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hatte geklagt, um den geplanten Abriss des dort befindlichen Hochhauses vorerst zu stoppen.
Das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz wurde 1967 unter Regie des Architekten Werner Wirsing errichtet
Die Worte des Verwaltungsgerichts sind deutlich: Zum einen hegt das Gericht bereits Zweifel, ob das Bündnis überhaupt klageberechtigt ist, zum anderen lehnt es den Antrag aber auch inhaltlich in vollem Umfang ab.
Zunächst hatte die Stadt Regensburg die Unterbringung einer schwerkranken Obdachlosen in einer Notunterkunft zum Hindernislauf gemacht. Nachdem ihr Rechtsanwalt dagegen Klage erhoben hat, lenkt die Stadt fürs erste ein.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg legt gegen die Nichtzulassung der zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs wegen IZ-Spenden durch die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg sofortige Beschwerde ein.
Die Verwaltungskosten der Jobcenter Regensburg Stadt und Landkreis steigen erneut stark an, obwohl die Arbeitslosenzahlen deutlich gefallen sind. Wofür wird dieses Geld verbraten?
Dass die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs nicht zugelassen wurde, bedeutet nicht automatisch, dass über die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ nicht verhandelt wird. Laut dem Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller sind verschiedene Szenarien möglich.
Im Kontaktladen von “DrugStop” wird Drogenabhängigen, ehemaligen Süchtigen und Obdachlosen geholfen. Seit November erhalten Menschen, die nicht regulär krankenversichert sind, dort kostenfreie medizinische Hilfe. Streetworker Jonas Pöschl hält ständig Kontakt mit den Betroffenen.
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Spenden durch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gegen Joachim Wolbergs nicht zu. Grund sei eine „untrennbare Verknüpfung“ mit Tatvorwürfen, die bereits im laufenden Prozess vor der 6. Kammer von Richterin Elke Escher verhandelt werden.
Die Pläne für den „Holzgartensteg“ vom Grieser Spitz zum Reinhausener Damm wecken bei den Anwohnern Befürchtungen vor einem Brückenmonster – wieder einmal.
Beim Feinsender ist noch nicht Fastenzeit! Ausgabe 077 holt den Fasching nach und schaut sich zuvor den Beitrag von Werner Ebner zur OB-Tauglichkeit von Joachim Wolbergs und seine Wirkung genauer an.
Um Glaubwürdigkeit sollte es bei der Vernehmung des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker gehen. Die Zuhörer erfahren außerdem etwas über mögliche psychische Erkrankungen, soziale Kompetenzen, Wohnungskäufe und manche andere Details. Zu Beginn des Sitzungstages gab es von Richterin Elke Escher eine deutliche Distanzierung vom Gastbeitrag des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts bei regensburg-digital.
Ein Veranstaltungsdienstleister verklagt die Macher des Elektrofestivals auf rund 70.000 Euro wegen nicht gezahlter Rechnungen. Die reagieren nun mit einer Widerklage und stellen strafrechtliche Vorwürfe in den Raum. Die Auseinandersetzung könnte reichlich schmutzig werden.
Mitte 2017 hat es in Schweden angefangen. Seitdem sind die Fridays for Future-Demonstrationen ein Phänomen geworden, das immer mehr Schüler in immer mehr Städten auf die Straße treibt. Vergangenen Freitag fand nun zum zweiten mal auch in Regensburg eine Schülerdemonstration statt. Wir haben uns mit Jakob Bornschlegl, einem der Mitorganisatoren, unterhalten.
Werner Ebner war bis zu seinem Ruhestand im Oktober 2017 Vizepräsident des Landgerichts Regensburg, Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer und der Schwurgerichtskammer. In seinem Gastbeitrag für regensburg-digital hegt Ebner – abseits einer strafrechtlichen Beurteilung – erhebliche Zweifel an einer Eignung von Joachim Wolbergs für das Amt des Oberbürgermeisters. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.
Wird ein langjähriger Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH nach seiner belastenden Zeugenaussage zum Sündenbock? Volker Tretzel und seine Verteidiger werfen dem Vertriebler Heinz K. Manipulation, Verschleierung und Lügen vor. Beim „Komplex Sparkasse“ entlastet derweil auch der leitende Ermittler der Kripo Joachim Wolbergs. Den bringt die Staatsanwaltschaft mit einem Beweisantrag wieder einmal auf die Palme. Volker Tretzel hingegen erweist dem suspendierten Oberbürgermeister am 44. Verhandlungstag einen Bärendienst.
Während sich die Anklagevorwürfe gegen Joachim Wolbergs beim Millionenkredit der Sparkasse an Volker Tretzel durch Zeugenaussagen nicht erhärten lassen, sind am 43. Verhandlungstag im Korruptionsprozess vor allem Zeugen ein bestimmendes Thema. Der geschasste Stadtbau-Chef Joachim Becker soll kommende Woche vernommen werden. Gegen den bereits befragten Zeugen Christian Schlegl fordert Wolbergs Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Einen Tag nach seinem 70. Geburtstag durfte Altoberbürgermeister Hans Schaidinger sich im Alten Rathaus selbst laudatieren und beißende Kritik an Kripo und Staatsanwaltschaft loswerden. Stadträte waren kaum anwesend, dafür manch alter Freund und Spezl.
Er war unter anderem Kulturdezernent, Gründer der Ostdeutschen Galerie, des Historischen Museums und des Amtes für Denkmalpflege: Walter Boll. Im “Regensburger Almanach” wurde r zudem als Retter jüdischen und Freimaurer-Eigentums während der NS-Zeit, als Mann mit widerständigem Geist und “staatsfeindlicher Haltung” zum NS-Regime gezeichnet. Was ist dran an solchen Erzählungen? Wie sind sie entstanden? worden? Und was hatte der Lizenzinhaber der Mittelbayerischen Zeitung Karl Esser damit zu tun? Eine Recherche auf Basis der Spruchkammerakten von Bolls Entnazifizierungsverfahren.