Am Donnerstag soll der Stadtrat den Beitritt von Regensburg zu Transparency International besiegeln. Die Beitrittsgespräche mit der NGO, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, begannen vor über sechs Jahren.
Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Nach einem Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zur Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und das ehemaligen Evangelischen Krankenhaus verbannt die Stadt die Jahresabschlüsse der Stiftung aus öffentlichen Sitzungen. Herangezogen wird dafür eine Rechtsansicht der Stiftungsaufsicht, die nach Jahrzehnten öffentlicher Praxis nun den Hinweis gab, dass man das doch gar nicht dürfe.
Beim Verein „Faszination Altstadt“ steht ein personeller Umbruch an. Die Stadt verlängert deshalb das Förderintervall zur Finanzierung der Geschäftsführung – und baut eine Ausstiegsklausel für den Fall einer nicht funktionierenden Zusammenarbeit ein.
Zwar hält man bei der Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern Transparenzregeln für Stadtratsmitglieder für nicht zulässig. Einer Mitgliedschaft Regensburgs bei Transparency International aber steht das nicht entgegen.
Zunächst hatte der Unternehmer noch Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I wegen Vorteilsgewährung eingelegt, diese aber später wieder zurückgenommen. In einem Prozess gegen Joachim Wolbergs müsste Tretzel als Zeuge aussagen.
Anfang der 1980er Jahre fand Hans Simon-Pelanda als Lehrkraft zusammen mit Schülern der BOS im Rahmen eines Geschichtsprojektes heraus, dass es in Stadtamhof mit dem Colosseum auch in Regensburg ein Außenlager des KZ Flossenbürg gegeben hatte. Den alljährliche Gedenkmarsch gestaltet der Ehrenvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ehemaliges Konzentrationslager Flossenbürg e. V. seit vielen Jahren mit. Letzten Sonntag forderte er als Redner der Gedenkveranstaltung Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auf, den Dachauplatz so umzugestalten, dass er als würdiger Erinnerungsplatz für die Opfer des Nationalsozialismus wahrnehmbar ist. Wir haben mit ihm über das Colosseum, Nazi-Bürgermeister Hans Herrmann und die Erinnerungskultur in Regensburg gesprochen.
Florian Plajer heißt der künftige Regensburger Planungsreferent. In der nichtöffentlichen Debatte über die drei Bewerber wollte die Brücke-Fraktion das Verfahren nochmals aufrollen. Das klappte nicht und so gab es Proteststimmen für Amtsinhaberin Christine Schimpfermann..
Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Wie schön ist es da, dass sich das Wachstum Regensburgs an Namensgebungen festmachen lässt, die nach dem Prinzip des geringsten Konfliktpotentials zu verlaufen scheinen. Reibungslos eben.
Der Unternehmer Volker Tretzel hat gegen seine Verurteilung durch das Landgericht München I Revision eingelegt. Damit muss sich der BGH erneut mit der Regensburger Korruptionsaffäre befassen.
Mit 94 Prozent wählt die CSU Regensburg Jürgen Eberwein zum Direktkandidaten für die Landtagswahl. Sein Vorgänger Franz Rieger bleibt weg und wir mit keiner Silbe erwähnt.
Berichte über ein Geheimzimmer, in dem angeblich Juden versteckt worden sein sollen, eine nichtssagende und intransparente Pressemitteilung der Stadt Regensburg, in der von einer „umstrittenen Rolle“ des NS-Karrieristen Walter Boll die Rede ist, eine städtisch geförderte Ausstellung, in der ein Fan von Otto Schottenheim den Nazi-OB abfeiern durfte. Es sind nur ein paar Beispiele für erhebliche Defizite in der Erinnerungs- und Gedenkkultur von Regensburg. Wir veröffentlichen dazu einen Einwurf der Journalistin und Autorin Waltraud Bierwirth („Die Firma ist entjudet“, „Der Fall Elly Maldaque“, „Das Novemberpogrom und der lange Weg zu einer neuen Synagoge“).
Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1,5 Millionen Euro Geldstrafe – so lautet das Urteil gegen den Unternehmer Volker Tretzel. Er habe sich mit verschleierten Geldzuwendungen das Wohlwollen des früheren Regensburger Oberbürgermeisters erkauft.
Trotz unbequemer Aussagen eines Zeugen wird vor dem Landgericht München I die Verständigung zwischen der Verteidigung von Volker Tretzel, Gericht und Staatsanwaltschaft unter Dach und Fach gebracht. Der Angeklagte kommt ein wenig ins Plaudern.
Das „Quartier West“ des „Immobilien Zentrum Regensburg“ geht weiter seinen gewohnten Gang. Am Gelände gibt es Proteste, im Stadtrat eine Mehrheit für die Bebauung.
Bewährungsstrafe gegen Geständnis: Darauf haben sich laut Rechtsanwalt Peter Witting die Verteidigung von Volker Tretzel und die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I geeinigt. Das Verfahren gegen Joachim Wolbergs wurde abgetrennt.
Die städtische Tourismus-Tochter RTG hat aus Spargründen massiv Personal abgebaut – nun wird deshalb die Tourist-Info geschlossen. Ein gehöriger Teil des jährlichen Millionendefizits der RTG fließt in das Veranstaltungszentrum im sogenannten „Marina Quartier“.
Vor 13 Jahren ließ der damalige Kulturreferent Klemens Unger eine geschichtsklitternde Inschrift ins denkmalgeschützte Pylonentor hämmern. Die wurde unter seinem Nachfolger Wolfgang Dersch entfernt.
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Ende 2023 soll der Masterplan zur Umsetzung einer Stadtbahn für Regensburg dem Stadtrat vorgelegt werden. Zu viel Zeit und Geld würden bis dahin sinnlos in den Planungen versickern, sagen Kritiker wie Joachim Wolbergs. Dessen Wahlverein Brücke, selbst in der Thematik uneins, lud am Freitag zum Ortstermin nach Burgweinting.