Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs’ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.
Der Spiritus Rector auf der Verteidigerbank: Florian Ufer mit seinem Mandanten Volker Tretzel. Foto: as
„Er denkt an alle. Er ist ein wirklich großzügiger Mensch. Es geht ihm nicht ums Geld. So ist er halt.“ Immer wieder verwendet Dr. Florian Ufer diesen letzten Satz, um dem Bild, das er am Mittwoch von seinem Mandaten zeichnet, noch einmal Nachdruck zu verleihen. Der Staatsanwaltschaft, die Volker Tretzel als „Spiritus Rector“ eines „korruptiven“ Systems charakterisiert hat, der sich „hoher krimineller Energie“ jeden, auch den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, kauft, will der Strafverteidiger gleich zu Beginn seines Plädoyers eine deutlich andere Sicht entgegensetzen. Man werde Freispruch in allen Anklagepunkten beantragen, so Ufer.
Am Montag wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die SiWo-Bau GmbH eröffnet. Das Unternehmen war seit 2012 vornehmlich für das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Generalunternehmer tätig. Im Baugebiet am Brandlberg sind gut 80 Häuslebauer und mehrere Handwerker von der Pleite betroffen.
Ein Vergleich der 20 größten Städte in Bayern zeigt: Nirgendwo hat die SPD bei der Europawahl größere Verluste eingefahren als in Regensburg. Und das obwohl der Grünen-Hype hier nicht ganz so stark durchschlägt wie in anderen Großstädten.
Wilde Karussellfahrten, Zuckerwatte, gebrannte Mandeln und auf den Bierbänken herumtanzen – Endspurt bei der Regensburger Maidult. Allerdings sind die Besucher nicht die einzigen, die sich jeden Tag auf der Dult herumtreiben. Schließlich muss auch irgendjemand die ganzen Fahrgeschäfte bedienen, die Buden mit Naschereien ausstatten und die Dosen zu einer Pyramide stapeln, bereit zum Abwerfen. Ganze 106 Stände gibt es heuer. Aber haben die Schausteller mit dem ganzen Trubel überhaupt Zeit für ein Privatleben, vielleicht für eine kleine Liebelei, oder die Chance eine richtige Familie zu gründen?
Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.
„Fliegt uns Europa um die Ohren?“ Unter diesem recht provokanten Titel diskutierten die EU-Abgeordneten Sven Giegold und Ismail Ertug mit dem attac-Aktivisten Peter Wahl im Kolpinghaus.
Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs “Freispruch in allen Punkten”. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei “ein Wahnsinn”, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politiker werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.
Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.
Mit den 250.000 Euro für die Studie zum Kriegsende in Regensburg hätten viele blinde Flecken in der NS-Vergangenheit der Stadt beseitigt werden können.
Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „JA Ostbayern“ Thomas Richard Deutscher fordert von unserer Redaktion eine Unterlassungserklärung. Worum es geht und warum wir hier nicht nachgeben.
Dass man nicht mit Pistolen durch die Gegend laufen darf ist klar, aber jetzt werden vielleicht auch die Messer verboten. Damit sind nicht nur die paar Klingen gemeint, die sowieso schon verboten sind. An bestimmten Orten wären keinerlei Messer mehr erlaubt. Für die Oberpfalz gibt es bislang keine belastbaren Zahlen zu Messerangriffen.
Anlässlich des einjährigen Jubiläums des neuen Polizeiaufgabengesetzes rief am Mittwoch ein Bündnis zur Demonstration auf. Doch wo vor einem Jahr noch tausende protestierten, waren es dieses Mal nur rund 150.
Fünf Jahre hat es bis zur Veröffentlichung gedauert und 250.000 Euro hat sie gekostet – die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zum Kriegsende in Regensburg. Die beiden Autoren Roman Smolorz und Rainer Ehm können zwar viele neue Details und Personen, bislang unbekannte Zusammenhänge und Abläufe darlegen, haben aber die Gelegenheit vertan, die nationalsozialistische Geschichte Regensburgs, ihr Kriegsende und die ersten Nachkriegsjahre umfassend und vorbehaltlos darzustellen.
Wofür der zwei Meter hohe Stein an der Ecke Straubinger-/Siemensstraße steht, wissen in Regensburg wohl nur die wenigsten. Vergangene Woche erinnerte die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg bei dem vergessenen Denkmal an die sowjetischen Kriegsgefangenen. Über 600 von ihnen wurden dort ab 1942 ohne Grabstein verscharrt.
Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.
„Für einen Satiriker ist es ein großes Lob, wenn jemand anruft und sagt, das was Sie machen, das ist aber geschmacklos“, sagt Stefan Traxler. „Für einen Architekten eben nicht“, erwidere ich. Wir stehen vor dem Museum für Bayerische Geschichte. Traxler ist der Architekt und ich bin der Schreiberling, der dieses Gebäude kürzlich durch den Kakao gezogen hat. Doch Traxler ist Satire gewohnt – sein Vater hat das Satiremagazin Titanic mitgegründet. Also haben wir uns einfach getroffen.
Mit großem medialen Popanz wird derzeit für ein neues Festivalformat des Veranstalters Peter Kittel geworben, das wie eine kommerzielle Kopie des bereits existierenden Regensburger Afrika-Festivals anmutet. Jenes veranstaltet der gemeinnützige Verein Farafina e.V. heuer zum zweiten Mal.