Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Spenden durch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gegen Joachim Wolbergs nicht zu. Grund sei eine „untrennbare Verknüpfung“ mit Tatvorwürfen, die bereits im laufenden Prozess vor der 6. Kammer von Richterin Elke Escher verhandelt werden.

Etappensieg für Joachim Wolbergs: Es wird – zumindest vorerst – keinen weiteren Prozess gegen ihn geben. Foto: Archiv/Starzinger

Die Staatsanwaltschaft blitzt mit ihrer zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs bei der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg ab. Es ging um Spenden des “Immobilien Zentrum Regensburg” (IZ). Dessen Gründer hatte bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Die 5. Strafkammer des Landgerichts sieht in der zweiten Anklage die unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts. Demnach spielen sowohl bei den IZ-Spenden als auch beim derzeit laufenden Prozess in Zusammenhang mit Spenden der Bauteam Tretzel GmbH die Jahresrechenschaftsberichte der Bundes-SPD und mögliche unrichtige Angaben darin eine Rolle.

Damit entfalte der aktuell laufende Prozess gegen den Oberbürgermeister eine Sperrwirkung für eine Verhandlung über die IZ-Anklage vor der 5. Kammer, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Landgerichts. Durch dieses “Befassungsverbot” könne nun auch nicht geklärt werden, ob die erhobenen Tatvorwürfe berechtigt sind oder nicht – zumindest nicht im Rahmen eines zweiten Prozesses. Die Staatsanwaltschaft kann dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg einlegen. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung des Landgerichts Regensburg im kompletten Wortlaut.

Dass die 5. Strafkammer die Anklage nicht zugelassen hat, bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass über die Vorwürfe nicht verhandelt wird. Unter anderem könnten diese auch noch im derzeit laufenden Prozess zur Sprache kommen.