Was haben ein Bienenhäuschen, ein Berg und eine Wagenburg miteinander zu tun? Es sind alles Schauplätze einer Auseinandersetzung zwischen der Regensburger Stadtverwaltung und den Bauträger-Brüdern Schmack um die künftige Entwicklung im Gleisdreieck im Stadtosten Regensburgs. Ein Ende scheint nicht absehbar.
“Ich brauche kein Lob von den Stadträten, sondern klare Positionen.” Martin Schmack vor seiner halbfertigen Bienenbeobachtungsstation. Foto: as
Es ist eine Mail vom 29. Januar 2019, die wohl am prägnantesten zusammenfasst, wie es um das Verhältnis zwischen Teilen der Regensburger Stadtverwaltung, den Gebrüdern Schmack und dem Regensburger Stadtrat bestellt ist. Anlässlich der Zusammenfassung einer internen Besprechung zur Diskussion über die Planungen der Immobilienunternehmer im Gleisdreieck, im Stadtosten Regensburgs, schreibt eine Abteilungsleiterin des Umweltamtes abschließend an ihre Kolleginnen und Kollegen:
„Es wird befürchtet, dass Schmack im Frühjahr auf die Politik einwirkt aus folgenden Gründen: Beseitigung Berg, Anlegen der Ausgleichsfläche, keine Wohnbebauung im Gleisdreieck.“
Die Forderung eines von der Stadt beauftragten Gutachters nach drastischen Preiserhöhungen und der Reduzierung von Taxis in Regensburg sorgt in der Branche für Diskussionen. Herr M. (Name der Redaktion bekannt) arbeitet seit 25 Jahren in Vollzeit als Taxifahrer. Im Interview sprechen wir über das Gutachten, Probleme der Branche und über Uber.
Am 1. Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft. Erst über vier Jahre später, am 7. August 2019, ist auf Grund der 2. Mieterschutzverordnung des Freistaates die Mietpreisbremse in 162 Städten und Gemeinden Bayerns auch bayerisches Recht geworden. In der Oberpfalz gilt die Mietpreisbremse nur für Regensburg – für ein Jahr.
Am vergangenen Wochenende haben mehrere Dutzend Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine 24-Stunden-Mahnwache auf dem Haidplatz abgehalten. Es sei bereits Fünf nach Zwölf, so die Botschaft der Protestbewegung.
Wer wissen will, wohin sich der Kreuzfahrtourismus in Regensburg entwickelt, der muss nach Passau schauen. Dort ist das Potential mittlerweile fast ausgeschöpft. In Regensburg arbeitet man seit geraumer Zeit nach Kräften daran, die Anlegekapazitäten auszubauen und den Wünschen einer boomenden Branche zu entsprechen.
18 Taxis weniger und eine Fahrpreiserhöhung um bis zu 43 Prozent – so sieht der Vorschlag eines Gutachters aus, der im Auftrag der Stadt Regensburg die Situation des Taxigewerbes untersucht hat.
Zum Ende seiner Amtszeit liefert Kulturreferent Klemens Unger ein weiteres Exempel seines selbstherrlichen Amtsverständnisses. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer setzt dabei eine Tradition fort: Der Mann hat Narrenfreiheit.
Mit einer nichtssagenden Antwort reagiert Kulturreferent Klemens Unger auf eine Anfrage zu seiner Zensur eines Textes über die „Judensau“ am Regensburger Dom. Mails der betroffenen Autorin beantwortet er seit Wochen nicht. Schriftliche Vereinbarungen bricht er. Die Bürgermeisterin sieht keinen Grund, sich einzumischen.
Die Stadt verletzt systematisch ihre Pflicht, unfreiwillig Obdachlose in Notunterkünften unterzubringen. So der Vorwurf des Rechtsanwalts Otmar Spirk, der sich seit langem in diesem Bereich engagiert.
Bereits im April versuchte Jakob Friedl mit dem Slogan „Ribislhecken um alle Ecken“ erste Mitstreiter für seine Sache zu gewinnen. Nun kam es am Samstag zu einer zweiten Auflage des Pizzabackofenfestes in Burgweinting. Dabei wurde auch der Ribisl-Partie e.V. gegründet. Als Liste Ribisl für Diverses, Übriges und Sonstiges möchte man am 15. März 2020 zur Kommunalwahl antreten. Wenn alles nach Plan läuft möchte man gar den künftigen Oberbürgermeister stellen.
48 Millionen Kilowattstunden, 29.000 Tonnen CO2, 5,7 Millionen Euro Einsparung pro Jahr: Das sind die Ergebnisse von drei Jahren Regensburger Energieeffizienz-Netzwerk. Politik und Unternehmen sind sehr zufrieden.
Ein Text zur „Judensau“ am Regensburger Dom in einer städtischen Publikation missfiel Kulturreferent Klemens Unger so sehr, dass er ihn ohne Absprache mit der Autorin, eine namhafte Expertin für jüdische Geschichte, massiv veränderte. Die Betroffene protestierte. Jetzt soll das komplett von ihr konzipierte Buch ohne ihre Texte erscheinen. Herr Unger sucht Autoren.
Ab 1. Oktober muss Joachim Wolbergs erneut im Gerichtssaal Platz nehmen. Das Landgericht Regensburg hat sämtliche Anklagen gegen ihn zugelassen und zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Mit Wolbergs sitzen zwei Immobilienunternehmer und der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Konzerns auf der Anklagebank.
Allen Bemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Trotz: Kein Investor will beim früheren Generalunternehmer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ einsteigen, auch einstige Subunternehmer und Bauherren wollen nicht mehr mit der SiWo-Bau GmbH zusammenarbeiten.
Der Name war schon auf dem Stimmzettel aufgedruckt – doch das Ergebnis bei der Nominierung des Wolbergs-Wahlvereins „Brücke“ wäre wohl auch ohnedies so ausgefallen: Von 89 abgegeben Stimmen erhielt Joachim Wolbergs 88. Der Kandidat macht viele Versprechungen und hat große Pläne.
Das muss man gesehen haben, wie im neuen grauen „MIA SAMMA MIA“-Museum zu Regensburg an der Donau die Geschichte staatsbayrisch auf CSU-Linie getrimmt wird. Regensburg ist eine Reise wert, ob das Museum den Wert erhöht, ist höchst zweifelhaft. Beachtlich ist jedenfalls, wie mit über 88 Millionen die Geschichte Bayerns höchst offiziell und staatsgetragen abgehandelt wird.
Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.
74 von 88 CSU-Delegierten wählen am Samstag Astrid Freudenstein zur OB-Kandidatin. Auch Bezirkschef Albert Füracker kam als Wahlbeobachter vorbei und mahnte die Partei zur „absoluten Geschlossenheit“.
Ideen verbinden Menschen nicht nur, sie können sie auch trennen. Der Feinsender 094 definiert und diskutiert vier kontrovere Visionen für Regensburg. Die Zeit ist reif für große Würfe.