Wolbergs-Verteidiger Peter Witting vergleicht am dritten Prozesstag anonyme Kommentare über und Schreiben an seinen Mandanten mit der Hetze und den Hassbotschaften, die Opfer rechtsextrem motivierter Mordanschläge im Vorfeld über sich ergehen lassen mussten. Ist jedes Mittel recht, weil es in die Verteidigungsstrategie passt?
Beim zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs muss Richter Georg Kimmerl immer wieder die Gemüter beruhigen. Mehrfach geraten die Staatsanwälte und der Angeklagte aneinander. Mit seiner persönlichen Einlassung hat Wolbergs aber gerade erst begonnen.
Die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer im zweiten Wolbergs-Prozess sind nicht befangen. Das beschloss heute die zuständige Ablehnungskammer des Landgerichts Regensburg. Joachim Wolbergs ließ am zweiten Verhandlungstag seinen Verteidiger Peter Witting einen entsprechenden Antrag auf Befangenheit stellen. Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Aussagen eines Schöffen im ersten Wolbergs-Prozess. Der Mann ist Mitglied der Brücke.
Die Ribisl-Partei eröffnet ihr “Malkampfbüro” beim Neuen Kunstverein und hofft auf Diskussionen und Anregungen.Â
Am vergangenen Freitag war die Hamburger Punklegende Slime erstmals in ihrer 40-jährigen Geschichte in Regensburg zu Gast. Durchaus überraschend: Die Band verwaltete dabei nicht nur ihr überaus einflussreiches Erbe, sondern hat immer noch etwas zu sagen.
Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.
Die FDP hat als weitere Partei ihre Wahlliste mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten für den 15. März beschlossen. Man träumt unter anderem von einer autofreien Altstadt und will die Armut stärker zum Thema machen.
Nur 250 Regensburger folgten am Freitagvormittag dem Aufruf der Protestbewegung Fridays for Future. Die Organisatoren gehen auf Konfrontation mit dem Autoverkehr. Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer reagiert darauf mit einem offenen Brief.
Stärkste Fraktion will man werden und den Oberbürgermeister stellen – mit diesem Anspruch hat der Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ am Samstagabend seine Liste von Stadtratskandidaten aufgestellt.
Kontrovers wurde es bei der Diskussion über “Wohnen in Regensburg” am vergangenen Donnerstag selten. Allfällig betont wurde, dass bezahlbarer Wohnraum dringend nötig sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will aber zumindest die städtische Wohnbaugesellschaft “total verstärken”.
Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.
Die deutsche Turnerjugend war mit kuriosen Sportarten in Regensburg zu Gast. Außerdem prüft der Feinsender 102 die Kindertauglichkeit Regensburgs auf Herz und Nieren. Vor allem aber auf Herz.
Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.
Etwa 500 Menschen schlossen sich am Montag einer Solidaritätskundgebung für die Kurden in Nordsyrien an.
Sie haben lange auf sich warten lassen. Doch am Montagabend haben nun auch die Freien Wähler ihren OB-Kandidaten bestimmt. Erwartungsgemäß wurde Ludwig Artinger von allen 22 anwesenden Stimmberechtigten das Vertrauen ausgesprochen.
Knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher wurden vom Jobcenter des Landkreises Regensburg die Mietzuschüsse gekürzt. Gleichzeitig sammelt Landrätin Tanja Schweiger über ihren gemeinnützigen Verein „Landkreis mit Herz“ mit großem medialen Rummel Almosen – für „unverschuldet“ Bedürftige.
Die wunderschöne Welterbestadt Regensburg ist wieder im Wahlkampf. Der Feinsender 101 hat das mitbekommen und nun ist nichts mehr, wie es vorher einmal war.
Am Dienstagabend versammelten sich etwa 100 Menschen im Rahmen einer Mahnwache auf dem Haidplatz vor dem Verwaltungsgericht. Veranstalter war die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, die für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan plädiert.
Die Insolvenz des früheren Generalunternehmers des „Immobilien Zentrum Regensburg“ beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Ende Mai war die finanzielle Schieflage der SiWo-Bau GmbH bekannt geworden. Mittlerweile wurde die Gesellschaft liquidiert.
Rund 23,5 Millionen Euro sind im aktuell zur Diskussion stehenden Investitionsprogramm für Parkhäuser vorgesehen – einer der größten Posten. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht darin eine Maßnahme zum Klimaschutz.