Die Stadt verletzt systematisch ihre Pflicht, unfreiwillig Obdachlose in Notunterkünften unterzubringen. So der Vorwurf des Rechtsanwalts Otmar Spirk, der sich seit langem in diesem Bereich engagiert.

Blick aus der Notunterkunft in der Aussiger Straße. Foto: Archiv

Die Stadt reagierte erst nach der Androhung gerichtlicher Schritte: Wie im März berichtet, wurde einer schwerkranken Obdachlosen zunächst die Unterbringung in einer Notunterkunft in der Aussiger Straße verweigert. Nach einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht lenkte die Stadt dann doch ein – für eineinhalb Monate. Nur „aus Kulanz“ habe man die Frau untergebracht, schrieb die städtische Juristin damals an das Verwaltungsgericht. Das Gericht sah das anders und verurteilte die Stadt inzwischen dazu, die Kosten Unterbringungsantrags zu tragen. Anschließend verlängerte die Stadt – widerwillig und erst nach neuerlichen Klagedrohungen von Rechtsanwalt Otmar Spirk, der die Frau vertritt – die Unterbringung zunächst um einen Monat, nun um drei weitere Monate.