Knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher wurden vom Jobcenter des Landkreises Regensburg die Mietzuschüsse gekürzt. Gleichzeitig sammelt Landrätin Tanja Schweiger über ihren gemeinnützigen Verein „Landkreis mit Herz“ mit großem medialen Rummel Almosen – für „unverschuldet“ Bedürftige.
Der “Landkreis mit Herz e.V.” ist regelmäßig mit Scheckübergaben in den Medien präsent (hier überreicht von Riekofens Altbürgermeister Armin Gerl, rechts im Bild: Geschäftsführer Dieter Albrecht). Foto: Archiv/PM/Gamez
Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE zur “Einsparung von Sozialleistungen” hat es in sich. Rechtsanwalt Otmar Spirk hat für uns die Jobcenter-Tabellen für den Bereich Regensburg-Landkreis ausgewertet. Demnach wurden 39,2 Prozent der Leistungsbezieher beim Jobcenter des Landkreises im Jahr 2018 die Kosten ihrer gemieteten Unterkunft nur noch gekürzt ausbezahlt. Schon 2017 waren es bereits 36,1 Prozent. Ihre Kaltmiete und/oder ihre Nebenkosten seien zu hoch, so die pauschalen Bescheide des Jobcenters.
Die wunderschöne Welterbestadt Regensburg ist wieder im Wahlkampf. Der Feinsender 101 hat das mitbekommen und nun ist nichts mehr, wie es vorher einmal war.
Am Dienstagabend versammelten sich etwa 100 Menschen im Rahmen einer Mahnwache auf dem Haidplatz vor dem Verwaltungsgericht. Veranstalter war die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, die für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan plädiert.
Die Insolvenz des früheren Generalunternehmers des „Immobilien Zentrum Regensburg“ beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Ende Mai war die finanzielle Schieflage der SiWo-Bau GmbH bekannt geworden. Mittlerweile wurde die Gesellschaft liquidiert.
Rund 23,5 Millionen Euro sind im aktuell zur Diskussion stehenden Investitionsprogramm für Parkhäuser vorgesehen – einer der größten Posten. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht darin eine Maßnahme zum Klimaschutz.
Als destruktiv, teuer und insbesondere erfolglos bewertet unser Gastautor die „harte Linie“ der bayerische Drogenpolitik, ganz besonders sichtbar in Regensburg. Als Alternative stellt er das Modell Portugals zur Diskussion.
Mit einem zünftigen “Tusch” wird der Feinsender 100 eröffnet. Der Regensburg-Podcast schlechthin möge auch weiterhin seine Erleuchtung finden! Heute mit den Themen: Clermont-Ferrand-Mittelschule, Dom und Wolbergs-Prozess Nummer 2.
Nun ist auch die ÖDP in den Ring gestiegen und hat als dritte Partei ihre Wahlliste für den 15. März 2020 aufgestellt. Diese lässt auf einen durchaus interessanten Wahlkampf schließen, bei dem die Grünen der Hauptkonkurrent sein dürften.
Bereits am ersten Tag des zweiten Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs geraten dessen Verteidiger Peter Witting und der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl aneinander. Ob das Verfahren überhaupt weiter geht, entscheidet sich in zwei Wochen. Witting hat in einem umfangreichen Antrag die sofortige Einstellung gefordert.
Der frühere Fraktionschef reagiert damit auf seine Nichtberücksichtigung bei der nächsten Kommunalwahl. Er wirft den Führungspersonen der Regensburger CSU „Charakter- und Stillosigkeit“ vor.
Ohne Dissonanzen ging am Samstag die Aufstellung der CSU-Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl über die Bühne. Acht Stadträte sind nicht mehr dabei.
Nach zwei Verhandlungstagen wurde am Donnerstag der 18-jährige Muhamad M. (Name geändert) zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, nachdem er gemeinsam mit einem (zwischenzeitlich nicht mehr) flüchtigen Mittäter Anfang Februar dieses Jahres wahllos mehrere Passanten in der Regensburger Bahnhofsgegend angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte. Das Amtsgericht Regensburg verhandelte unter Vorsitz von Richter Christian Ehrl einen weiteren Fall gefährlicher Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Hausfriedensbruch.
Die Planungen für eine „Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd“ liegen fürs erste auf Eis. Grund sind Abstimmungsprobleme mit dem Welterbekomitee und deutlich überteuerte Angebote für die geplanten Schiffsanleger am Alten Eisstadion.
Schiedlich friedlich wurde am Donnersatag die offizielle Gründung der neuen Brücke-Fraktion und die Neubesetzung der Ausschüsse im Stadtrat vollzogen. Auch die CSU-Fraktion muss Federn lassen: Stadträtin Brigitte Schlee wechselt nach 44 Jahren Mitgliedschaft zu den Freien Wählern.
Die Angeklagten, die Rechtsanwälte, die Vorwürfe – die wichtigsten Informationen zum zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs, der am 1. Oktober beginnt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Regensburger CSU-Chefs beantragt. Auch gegen seinen Wahlkampfmanager Peter Kittel wird nach wie vor ermittelt.