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07 Okt2019
Ideologie statt Kompetenz

Der „Kampf gegen Drogen“ ist gescheitert

Als Gastbeitrag in Meinung

Als destruktiv, teuer und insbesondere erfolglos bewertet unser Gastautor die „harte Linie“ der bayerische Drogenpolitik, ganz besonders sichtbar in Regensburg. Als Alternative stellt er das Modell Portugals zur Diskussion.

Von Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk

Der staatliche sogenannte „Kampf gegen Drogen“ ist gescheitert. Ich erlebe ihn von Berufs wegen hauptsächlich als einen Kampf gegen die Drogensüchtigen. Er ging und geht einher mit einer Riesenverschwendung der Ressourcen von Polizei und Justiz sowie unserer Steuern.

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Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Jugendstrafe nach Prügelorgie am Bahnhof

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Nach zwei Verhandlungstagen wurde am Donnerstag der 18-jährige Muhamad M. (Name geändert) zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, nachdem er gemeinsam mit einem (zwischenzeitlich nicht mehr) flüchtigen Mittäter Anfang Februar dieses Jahres wahllos mehrere Passanten in der Regensburger Bahnhofsgegend angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte. Das Amtsgericht Regensburg verhandelte unter Vorsitz von Richter Christian Ehrl einen weiteren Fall gefährlicher Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Hausfriedensbruch.

Jüdische Grabsteine werden dokumentiert

Verwitterte Steine zum Sprechen bringen

Von Waltraud Bierwirth am in Kultur, Nachrichten

Seit 52 Jahren folgt der Forscher Michael Brocke der Spur der Steine. Alte jüdische Grabsteine. Als Trophäen vielhundertfach in der Altstadt verbaut. Professor Michael Brocke, namhafter deutscher Judaist und amtierender Direktor des Steinheim-Instituts in Essen, bringt sie zum Sprechen. Gebannt hören ihm die Regensburger zu. Michael Brocke schöpft aus einem Forschungsfundus von fünf Jahrzehnten.

Nominierung der Stadtratsliste

Kein Ärger mehr in der SPD

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am heutigen Samstag hat die SPD als erste Regensburger Partei ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Die Versammlung verlief für die zuletzt von Krisen gebeutelte Partei ungewöhnlich harmonisch, die Delegierten folgten dem Listenvorschlag des Vorstands fast einstimmig. Auf den vorderen Plätzen stehen Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sowie die Stadträte Thomas Burger, Dagmar Kick, Klaus Rappert und Evelyn Kolbe-Stockert.

Nachwirkungen des Wolbergs-Prozesses

Keine Ermittlungen gegen CSU-Stadtrat Eberwein

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Nach einer Zeugenaussage von Anja Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Vorermittlungen gegen den CSU-Stadtrat und Polizeibeamten Jürgen Eberwein eingeleitet. Wolbergs hatte im Januar vor dem Landgericht Regensburg nahegelegt, dass Eberwein Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben könnte. Weil es laut Staatsanwaltschaft dafür aber keine Anhaltspunkte gebe, wurde Ende August verfügt, keine Ermittlungen einzuleiten. Bereits im Juli musste Eberwein nach einer Niederlage beim CSU-Mitgliedervotum seine Oberbürgermeister-Ambitionen begraben.

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