Der Berliner Schriftsteller Max Czollek las am Dienstag in Regensburg aus seinem Buch „Desintegriert Euch!“. Er kritisiert in dem Werk das vorherrschende „Integrationsparadigma“, das „Gedächtnistheater“ sowie den erstarkenden Nationalismus in Deutschland. Aus einer jungen jüdischen Perspektive erläuterte er in der überfüllten Buchhandlung Dombrowsky, wie diese Aspekte zusammenwirken.
Vollbesetzte Buchhandlung Dombrowsky bei der Lesung von Max Czollek. Foto: om
„2006 verhielten sich die Menschen, als würden sie eine schwere Last abschütteln. ‚Endlich dürfen wir wieder‘, riefen sie und malten sich Flaggen ins Gesicht […]. In ihrem Ausruf ist schon alles enthalten. Wer endlich sagt, der ist erleichtert, dass er etwas wieder darf. Wer wiederum wieder sagt, der verweist in unserem Fall auf eine Zeit, in der das Deutschlandfahnenschwingen noch ohne komische Gefühle möglich war. Wann war das nochmal genau? Richtig, Nationalsozialismus. Und dann dieses dürfen, als hätte es jemand jemandem etwas verboten. Wer könnte das sein?“
Es bleibt das gewohnte Bild: Etwa 400 Menschen demonstrieren am Domplatz friedlich gegen die AfD. Die hält im leeren Raum einen Infostand ab und beendet ihre Veranstaltung eine Stunde früher als geplant.
Der Bürgerverein Süd-Ost bringt als erster fast alle OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 auf eine Bühne, um mit ihnen über sehr konkrete Fragen zu diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat darf Hartz 4-Bezieher zwar sanktionieren, bei der Höhe und Dauer aber hat man es bisher gewaltig übertrieben.
Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.
Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.
Es ist der 4. November 1940. Mehrere graue Busse der Gemeinnützigen Krankentransportgesellschaft (Gekra) verlassen die Regensburger Heil- und Pflegeanstalt Karthaus-Prüll in Kumpfmühl. Das Ziel der Gekra-Busse ist das oberösterreichische Schloss Hartheim. Für die Insassen des ersten T4-Transportes von Regensburg aus ist es eine Reise in den sicheren Tod. Historisch betrachtet ist die Aktion T4 der Beginn der Massenvernichtungsindustrie im 3. Reich.
Die „Regensburg Tourismus GmbH”, 100prozentige Tochter der Stadt, lädt im Verbund mit mehreren Reedereien zum „Tag des offenen Kreuzfahrtschiffes“. Die Stadt spricht von „Aufklärung und der Vermittlung von Informationen“. Doch nicht nur die Namen der Veranstalter nähren den Verdacht, dass hier unter städtischer Ägide Lobbyarbeit für Kreuzfahrten betrieben werden soll.
Ein Dokumentarfilm zeichnet den Werdegang von Joseph Ratzinger zu Papst Benedikt XVI. nach und beleuchtet seine Rolle bei der systematischen Vertuschung von sexuellem Missbrauch. Zum Preview in Regensburg trauten sich Verantwortliche des Bistums trotz Einladung nicht.
Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.
Am Wochenende hat auch die Partei Die Linke ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt und Stadträtin Irmgard Freihoffer als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Freihoffer folgt in dieser Funktion dem Noch-Stadtrat und langjährigem Aushängeschild der Regensburger Linkspartei, Richard Spieß. Dieser hatte die Partei vor knapp einem Jahr verlassen und kandidiert nicht mehr. Freihoffer fordert unter anderem, städtische Grundstücke überhaupt nicht mehr an Investoren zu vergeben und motorisierten Individualverkehr in der Stadt „drastisch zurückzufahren“ bei gleichzeitiger Sicherstellung der Mobilität.
Nur eine Stadträtin unter den ersten zehn Kandidaten, Jürgen Mistol freiwillig erst auf Platz 12 und viele junge Gesichter – mit ihrer Stadtratsliste wollen sich die Regensburger Grünen für die nächste Kommunalwahl ein komplett neues Gesicht geben. Bürgermeister Jürgen Huber und Urgestein Margit Kunc sind nicht mehr mit dabei.
In dem Anzeigenblatt des Veranstalters Peter Kittel wird Norbert Hartl in schöner Regelmäßigkeit durch den Dreck gezogen. Am Donnerstag wollte der Stadtrat nun von der Bürgermeisterin wissen, warum Kittels „Romantischer Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn & Taxis von der Verwaltung ein so „massives Entgegenkommen“ erfährt. Rechtsreferent Walter Boeckh spricht dagegen von einem Kompromiss. Kittel habe sogar am Totensonntag öffnen wollen.
Ein knappes halbes Jahr haben die Unterstützer des Regensburger Radentscheids Unterschriften gesammelt. Nun übergaben die Initiatoren am Mittwoch der Bürgermeisterin standesgemäß die Unterschriftenlisten.
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.
Wolbergs-Verteidiger Peter Witting vergleicht anonyme Kommentare über und Schreiben an seinen Mandanten mit der Hetze und den Hassbotschaften an die Opfer rechtsextrem motivierter Mordanschläge. Ist jedes Mittel recht, weil es in die Verteidigungsstrategie passt?
Beim zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs muss Richter Georg Kimmerl immer wieder die Gemüter beruhigen. Mehrfach geraten die Staatsanwälte und der Angeklagte aneinander. Mit seiner persönlichen Einlassung hat Wolbergs aber gerade erst begonnen.
Die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer im zweiten Wolbergs-Prozess sind nicht befangen. Das beschloss heute die zuständige Ablehnungskammer des Landgerichts Regensburg. Joachim Wolbergs ließ am zweiten Verhandlungstag seinen Verteidiger Peter Witting einen entsprechenden Antrag auf Befangenheit stellen. Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Aussagen eines Schöffen im ersten Wolbergs-Prozess. Der Mann ist Mitglied der Brücke.