Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]
Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]
„Na ja. Es gehört sich eigentlich nicht”, meint SPD-Chefin Margit Wild nur als wir sie zum Begrüßungszeremoniell der IG Metall beim gestrigen Neujahrsempfang befragen. Der Regensburger Bevollmächtigte Günther Heinz sprach in seiner Begrüßungsrede zwar von „vielen hochkarätigen Gästen”, die man begrüße. „Auf die namentliche Nennung von Einzelpersonen will ich aber verzichten. Man vergisst leicht jemand.” […]
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren. Fraktionsübergreifende Kritik gibt es an den Freien Wählern, vor allem aber an der CSU.
Um Vergangenheitsbewältigung in mehrfacher Hinsicht ging es bei der Wiederwahl von Rechtsreferent Walter Boeckh.
Seit 2011 nimmt Regensburg an der Aktion Stadtradeln teil, bei stetig wachsendem Zuspruch und für kleines Geld. Heuer wird darauf verzichtet – weil es für den Bereich Radverkehr und Nahverkehrsmobilität zu wenig Personal gebe, wie es verwaltungsintern heißt.
Die CSU schießt wieder einmal quer, die SPD macht wieder einmal „dududu“ und dass noch drei andere Parteien mitregieren, fällt nicht auf. Der Zustand der Regensburger Rathaus-Koalition ist unerträglich.
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
2015 wurden sie mit Tamtam hervorgehlt und seitdem kaum angewandt, doch seit letztem Jahr setzt die Stadt verstärkt auf Betretungsverbote – vor allem im Bahnhofsbereich.
Unsere Redaktion nimmt sich auch heuer wieder eine kleine Auszeit bis nach dem 6. Januar. Wir bedanken uns bei unseren Unterstützerinnen, Freunden und Werbekundinnen und ziehen eine kleine Bilanz, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.
Das Historische Museum von Regensburg ist bedeutungslos. Jetzt soll es eine neue Leitung geben. Es gibt einen Beschluss. Doch die Betroffene wehrt sich.
Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.
Früher waren es nur sechs, dann waren es acht bis zehn und künftig sollen es alle zwölf Monate sein, an denen es Regensburger Gastronomen erlaubt ist, draußen Tische und Stühle aufzustellen.
Am Donnerstag soll der Stadtrat den Beitritt von Regensburg zu Transparency International besiegeln. Die Beitrittsgespräche mit der NGO, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, begannen vor über sechs Jahren.
Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Nach einem Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zur Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und das ehemaligen Evangelischen Krankenhaus verbannt die Stadt die Jahresabschlüsse der Stiftung aus öffentlichen Sitzungen. Herangezogen wird dafür eine Rechtsansicht der Stiftungsaufsicht, die nach Jahrzehnten öffentlicher Praxis nun den Hinweis gab, dass man das doch gar nicht dürfe.
Beim Verein „Faszination Altstadt“ steht ein personeller Umbruch an. Die Stadt verlängert deshalb das Förderintervall zur Finanzierung der Geschäftsführung – und baut eine Ausstiegsklausel für den Fall einer nicht funktionierenden Zusammenarbeit ein.
Zwar hält man bei der Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern Transparenzregeln für Stadtratsmitglieder für nicht zulässig. Einer Mitgliedschaft Regensburgs bei Transparency International aber steht das nicht entgegen.