Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.
Joachim Wolbergs darf weiter emotional argumentieren, muss aber seinen Ton zurückschrauben, fordert das Gericht. Foto: Archiv/om
30.000 Euro – angesichts der Summen, die 2014 für den Kommunalwahlkampf der Regensburger SPD gespendet und ausgegeben wurden erscheint dieser Betrag eher gering. Doch Jürgen F. war auf das Geld dringend angewiesen, als er sich im März 2014, kurz vor der Stichwahl an Joachim Wolbergs wandte. „Ich hatte Druck, dass das Geld reinkommt.“ Seit Jahren hatte F.s Medienagentur Aufträge von der Regensburger SPD erhalten. Er sei ein „guter Freund“, sagt Wolbergs am Mittwoch über ihn. „Deshalb hat er alle Aufträge gekriegt bei der SPD, für die ich zuständig war.“ So auch im zurückliegenden Wahlkampf. Laut Anklage erbrachte F.s Unternehmen hier Leistungen – Flyer, Plakate, Broschüren, Druckvorlagen – im Gegenwert von insgesamt 190.000 Euro. Und davon waren Ende März 2014 noch 58.935,70 Euro netto offen, als die beiden Freunde miteinander sprachen.
Erneut hat Joachim Wolbergs über seinen Verteidiger die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss zum zweiten Mal eine andere Kammer über diesen Antrag entscheiden. Derweil schildert ein Zeuge, dass die Bundes-SPD vorsorglich bereits sämtliche Regensburger Bauträger-Spenden – rund 700.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt hat, um höhere Sanktionen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden.
Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.
Elf neue Überwachungskameras nahm die Polizei Ende Dezember im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes in Betrieb. Die Polizei erhofft sich mehr (gefühlte) Sicherheit. Das überparteiliche Regensburger Bündnis “Guardians of the Grundgesetz“ sieht hingegen eine Gefahr für die individuelle Freiheit und organisierte Samstagvormittag eine spontane Aktion am Bahnhofsvorplatz.
Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.
Im Rahmen seiner Reihe „Regionalforum Regensburg“ diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer mit Malin Horstmann und Leo Zacharias von der Fridays for Future-Bewegung. Der Veranstaltung war eine öffentliche Debatte über eine Demonstration der Klimabewegung im vergangenen Herbst vorausgegangen, zu der sich der Politiker damals kritisch über Facebook äußerte. Im großen Kinosaal des Andreasstadl herrschte am Mittwochabend bereits von Beginn an eine angespannte Stimmung.
Wie eine verbotene Silvesterrakete startet der Feinsender ins neue Jahrzehnt. Die Themen in Folge 109 bergen auch reichlich Zündstoff: Anklage gegen Franz Rieger, Bonpflicht und eine mögliche Bebauung des Dultplatzes. Der Feinsender im Jahr 2020 – jetzt noch besser!
Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.
Gestern verabschiedete Joachim Wolbergs‘ Wahlverein Brücke einstimmig sein Kommunalwahlprogramm. Die Bühne gehörte einmal mehr dem suspendierten Oberbürgermeister, der die Inhalte ausführlich vorstellte.
Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz – so lauten die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben.
In zehn Wochen findet die Kommunalwahl statt. Die ersten Plakate hängen. Die einzelnen Parteien bringen sich langsam in Stellung. Am Samstag verabschiedete die Regensburger FDP im Gravenreuther ihr Wahlprogramm.
Nach sieben Verhandlungstagen wurde am Regensburger Amtsgericht kurz vor Jahreswechsel der Prozess gegen zwei Polizistenschläger beendet. Die beiden müssen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte für ein Jahr und acht Monate beziehungsweise zwei Jahre in Haft.
Die letzte Feinsender-Folge 2019 – und die zugleich erste 2020. Eine mittelgroße Rückschau auf das Jahr und das zu Ende gehende Jahrzehnt und ein kleiner Vorausblick.
Bereits seit den Weihnachtsfeiertagen sammelt die Hilfsorganisation Space-Eye in Regensburg Sach- und Geldspenden für Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos. Seit mittlerweile über vier Jahren befinden sich dort Flüchtlingslager, in denen derzeit zehntausende Menschen versorgt werden müssen. Doch die Zustände werden nicht nur von Michael Buschheuer, Gründer der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye, als katastrophal bezeichnet.
Am Regensburger Hochschulcampus forscht ein Team gemeinsam mit weiteren Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie an einer modernen Speichertechnologie für regenerativ erzeugten Strom. Nach der derzeit laufenden Testphase soll der Methanisierungs-Reaktor im kommenden Jahr in Norddeutschland an das regionale Gasnetz angeschlossen werden und dann grünes Methan produzieren. Martin Thema, verantwortlich für das Projekt, gab einen Einblick in diese als Power-to-Gas bezeichnete Technologie.
Vorgeblich sollen sie dem Umweltschutz dienen: intelligente Ampelsysteme für 1,5 Millionen Euro, deren Anschaffung der Stadtrat kürzlich beschlossen hat. Warum es bald mehr Spaß machen könnte, in Regensburg Auto zu fahren – und warum das nicht gut ist.
Glosse zur „Modernisierung der Videoanlagen“ im Regensburger Bahnhofsumfeld und der Bedeutung der „gefühlten Sicherheit“ im Umgang mit Kriminalität. Eine Sprach- und Realitätskritik.
Das elfte Jahr von regensburg-digital neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen fröhliche Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ziehen eine kurze Bilanz.
Nach einem Wohnungsbrand verlor Ernst Müller fast alles. Mit seiner Bitte um vorläufige Unterbringung in einer städtischen Notwohnung wurde er abgewiesen. Im Ergebnis war er ein ganzes Jahr lang obdachlos. Die Stadt Regensburg glaubt dennoch, alles richtig gemacht zu haben.
Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Themenkomplex gestartet.