Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.
Müssen sich wegen der Genehmigung einer Logistikhalle und zusätzlichen Einzelhandelsflächen vor Gericht verantworten: Ferdinand Schmack und Joachim Wolbergs. Foto: om
„Da haben Sie sich mit einem ganz Großen angelegt“, sagt Joachim Wolbergs. „Der ist noch viel schlimmer als ich.“ Mit diesem Verfahren habe er nichts zu tun, gibt Staatsanwalt Wolfgang Voit gleichfalls süffisant zurück. „Da habe ich nochmal Glück gehabt.“ Es ist einer der wenigen gelösten Momente im zweiten Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister. Gerade ist Verhandlungspause am Donnerstagvormittag. Man wartet auf einen weiteren Zeugen. Wolbergs hat die Gelegenheit genutzt, um Voit eine Passage aus der Mittelbayerischen Zeitung vorzulesen. Es geht um das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger, den die Regensburger Staatsanwaltschaft gerade wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung angeklagt hat.
Gestern verabschiedete Joachim Wolbergs‘ Wahlverein Brücke einstimmig sein Kommunalwahlprogramm. Die Bühne gehörte einmal mehr dem suspendierten Oberbürgermeister, der die Inhalte ausführlich vorstellte.
Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz – so lauten die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben.
In zehn Wochen findet die Kommunalwahl statt. Die ersten Plakate hängen. Die einzelnen Parteien bringen sich langsam in Stellung. Am Samstag verabschiedete die Regensburger FDP im Gravenreuther ihr Wahlprogramm.
Nach sieben Verhandlungstagen wurde am Regensburger Amtsgericht kurz vor Jahreswechsel der Prozess gegen zwei Polizistenschläger beendet. Die beiden müssen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte für ein Jahr und acht Monate beziehungsweise zwei Jahre in Haft.
Die letzte Feinsender-Folge 2019 – und die zugleich erste 2020. Eine mittelgroße Rückschau auf das Jahr und das zu Ende gehende Jahrzehnt und ein kleiner Vorausblick.
Bereits seit den Weihnachtsfeiertagen sammelt die Hilfsorganisation Space-Eye in Regensburg Sach- und Geldspenden für Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos. Seit mittlerweile über vier Jahren befinden sich dort Flüchtlingslager, in denen derzeit zehntausende Menschen versorgt werden müssen. Doch die Zustände werden nicht nur von Michael Buschheuer, Gründer der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye, als katastrophal bezeichnet.
Am Regensburger Hochschulcampus forscht ein Team gemeinsam mit weiteren Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie an einer modernen Speichertechnologie für regenerativ erzeugten Strom. Nach der derzeit laufenden Testphase soll der Methanisierungs-Reaktor im kommenden Jahr in Norddeutschland an das regionale Gasnetz angeschlossen werden und dann grünes Methan produzieren. Martin Thema, verantwortlich für das Projekt, gab einen Einblick in diese als Power-to-Gas bezeichnete Technologie.
Vorgeblich sollen sie dem Umweltschutz dienen: intelligente Ampelsysteme für 1,5 Millionen Euro, deren Anschaffung der Stadtrat kürzlich beschlossen hat. Warum es bald mehr Spaß machen könnte, in Regensburg Auto zu fahren – und warum das nicht gut ist.
Glosse zur „Modernisierung der Videoanlagen“ im Regensburger Bahnhofsumfeld und der Bedeutung der „gefühlten Sicherheit“ im Umgang mit Kriminalität. Eine Sprach- und Realitätskritik.
Das elfte Jahr von regensburg-digital neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen fröhliche Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ziehen eine kurze Bilanz.
Nach einem Wohnungsbrand verlor Ernst Müller fast alles. Mit seiner Bitte um vorläufige Unterbringung in einer städtischen Notwohnung wurde er abgewiesen. Im Ergebnis war er ein ganzes Jahr lang obdachlos. Die Stadt Regensburg glaubt dennoch, alles richtig gemacht zu haben.
Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Themenkomplex gestartet.
Ab sofort geht es für einige Parteien in Regensburg um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Kommunalwahl 2020. Die Brücke, die Christlich Sozialen Bürger, Die Partei und die Ribisl-Partie müssen vom 17. Dezember bis zum 3. Februar 385 Unterschriften in den Bürgerbüros der Stadt sammeln. Dies ist Voraussetzung für eine Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zum Regensburger Stadtrat. Die Ribisl-Partie bezieht unterdessen ein Haus im Minoritenweg.
Beugehaft? Abgenötigter Strafbefehl? Der wegen Bestechung verurteilte Baulöwe Thomas Dietlmeier weist am Mittwoch solche Aussagen zurück und spricht sogar von einer fairen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft. In einer von Reue und Unrechtsbewusstsein geprägten Aussage be- und entlastet er Joachim Wolbergs.
Gegen den Geschäftsführer der medienwirksamen Regensburger Fahrradfirma PG Bikes läuft derzeit am Landgericht Regensburg ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und zahlreichen Betrugsfällen. Die vergangenen Zeugeneinvernahmen waren „nicht besonders ergiebig“ (Richterin Escher), doch der heutige Zeuge konnte einen genaueren Einblick in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern.
Der Wahlkampfleiter von SPD-OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer weist Äußerungen in einer Videobotschaft von Joachim Wolbergs als falsch zurück. Weder er noch die SPD hätten die Doktorarbeit von CSU-Konkurrentin Dr. Astrid Freudenstein überprüfen lassen, sagt Dr. Gerhard Schmid.
Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.
Die Bürgerbefragung 2019: Der Feinsender nimmt sie sehr ernst und widmet ihr gleich zwei Ausgaben. In Folge 107 geht es um Umwelt, Klima, Zuwanderung und Digitalisierung.