Bereits am 11. Januar hatte das Bündnis Guardians of the Grundgesetz am Regensburger Bahnhof gegen die neuinstallierten Überwachungskameras demonstriert. Nun rief das Bündnis zu einem weiteren Protest auf. Doch erneut waren es nur wenige Regensburger, die sich ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz einfanden.
Aus Angst vor dem gläsernen Bürger auf die Straße – die “Guardians of the Grundgesetz”. Foto: Bothner
Ein Polizeiauto vorne weg. Ein weiteres direkt hinter dem Demonstrationsblock. Ein drittes riegelt den Verkehr ab, während der Protestzug über die Maxstraße und durch die Fürst-Anselm-Allee zieht. Der Materialeinsatz der Polizei mag übertrieben wirken, angesichts der lediglich 50 Demonstranten, darunter mehrere Mitglieder von SPD und Grünen. Doch vermutlich hatte man bei der Einsatzbesprechung mit einem durchaus größeren Mobilisierungspotential gerechnet.
Neun Buchstaben, die Menschen weltweit an unvorstellbares Leid und grausamste Taten erinnern lassen. Ein Wort, das, wie kaum ein anderes, für die Vernichtungsindustrie Nazi-Deutschlands steht. Am 27. Januar 1945 betraten Soldaten der Roten Armee zum ersten Mal das Konzentrationslager Auschwitz. Diese Woche jährt sich dieser Tag zum 75. Mal. Auch in Regensburg beging die Stadt mit Vertretern der jüdischen und mehrerer christlichen Gemeinden sowie vielen weiteren Gästen den internationalen Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz und für die Überlebenden des Holocaust.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine städtischen Spitzenbeamten wegen Verdachts auf Falschaussage eingeleitet, Norbert Hartl wird als Zeuge geladen und Wolbergs-Verteidiger Peter Witting stellt seinen dritten Befangenheitsantrag. Interessant für das Verfahren war am 19. Tag im Korruptionsprozess aber die Aussage des Leiters des städtischen Umweltamtes.
Sie gehören inzwischen zum Stadtbild: Pfandflaschensammler und manchmal auch -sammlerinnen. Zwischen 50 bis 100 Menschen sollen es sein, die zumindest phasenweise in Regensburg unterwegs sind. Wer sind diese Menschen? Was bewegt sie? Eine Master-Arbeit an der OTH Regensburg bietet detaillierte Einblicke in ihre Welt.
Mit einem leicht verspäteten Neujahrsempfang startet nun auch die Regensburger SPD in den Wahlkampf. Gastredner Michael Buschheuer bricht eine Lanze für Spitzenkandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Für die Chefin des Planungsamtes war eigentlich klar: Im Landschaftsschutzgebiet „Auf der Platte“ wird nicht gebaut. Doch dann gab es „Gespräche auf Referentenebene“, sagt sie am Freitag vor Gericht. Bürgermeister Jürgen Huber weiß von alledem nichts.
Wahlkampfzeit ist Podiumsdiskussionenzeit. So auch am Mittwochabend im Degginger. Dort hatte das Forum Kreativwirtschaft die acht OB-Kandidatinnen und Kandidaten der Stadtratsfraktionen geladen. Thema: Kultur- und Kreativwirtschaft. Am Ende können nicht alle die 200 Anwesenden überzeugen.
„Olwei Schwoaz wählen des kert si einfach ned.“ Geht es nach Claus Hoffmann, dann ist es am Ende fast schon eine moralische Frage, wo am 15. März das Kreuz gemacht wird. Mit seiner Band Die Ruam eröffnet Hoffmann am Dienstagabend den Neujahrsempfang der Linkspartei im Gewerkschaftshaus, zu dem auch die Landesvorsitzende der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, und die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber angereist sind. Hauptpunkt des Abends ist die Vorstellung des Wahlprogramms durch OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer.
Die Regensburger SPD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die frühere Oberbürgermeisterin und größte politische Förderin von Joachim Wolbergs legte dabei ein klares Bekenntnis für Gertrud Maltz-Schwarzfischer ab.
Nicht alltäglich, aber auch nicht unmöglich war Planungsreferentin Christine Schimpfermann zufolge die Lösung, mit der ein Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ im Landschaftsschutzgebiet ermöglicht werden sollte. Joachim Wolbergs habe das Projekt zwar stets befürwortet, aber keine Weisung erteilt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.
Während die “Liste Ribisl” noch um Unterschriften kämpft, um überhaupt zur Kommunalwahl zugelassen zu werden, nehmen städtische Ämter immer wieder Anstoß am “Malkampf” des Künstlers Jakob Friedl.
Am Dienstagabend fand im Leeren Beutel der Neujahrsempfang der Brücke statt. Im Zentrum stand eine politische Grundsatzrede von Spitzenkandidat Joachim Wolbergs.
Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.
Erneut hat Joachim Wolbergs über seinen Verteidiger die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss zum zweiten Mal eine andere Kammer über diesen Antrag entscheiden. Derweil schildert ein Zeuge, dass die Bundes-SPD vorsorglich bereits sämtliche Regensburger Bauträger-Spenden – rund 700.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt hat, um höhere Sanktionen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden.
Der Neujahrsempfang der Regensburger CSU war ein eher routinierter denn kämpferischer Wahlkampfauftakt. Die im Zuge der Spendenaffäre angeklagten Parteifreunde halten sich im Hintergrund oder bleiben ganz weg.
Elf neue Überwachungskameras nahm die Polizei Ende Dezember im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes in Betrieb. Die Polizei erhofft sich mehr (gefühlte) Sicherheit. Das überparteiliche Regensburger Bündnis “Guardians of the Grundgesetz“ sieht hingegen eine Gefahr für die individuelle Freiheit und organisierte Samstagvormittag eine spontane Aktion am Bahnhofsvorplatz.
Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.
Im Rahmen seiner Reihe „Regionalforum Regensburg“ diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer mit Malin Horstmann und Leo Zacharias von der Fridays for Future-Bewegung. Der Veranstaltung war eine öffentliche Debatte über eine Demonstration der Klimabewegung im vergangenen Herbst vorausgegangen, zu der sich der Politiker damals kritisch über Facebook äußerte. Im großen Kinosaal des Andreasstadl herrschte am Mittwochabend bereits von Beginn an eine angespannte Stimmung.
Wie eine verbotene Silvesterrakete startet der Feinsender ins neue Jahrzehnt. Die Themen in Folge 109 bergen auch reichlich Zündstoff: Anklage gegen Franz Rieger, Bonpflicht und eine mögliche Bebauung des Dultplatzes. Der Feinsender im Jahr 2020 – jetzt noch besser!