Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.
Auch wenn 5.000 Euro fast lächerlich erscheinen, angesichts der Summen, die Bauträger für den Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 SPD und CSU zukommen ließen – für die Erlanger Projektentwicklungsgesellschaft Sontowski & Partner (S&P) war es eine durchaus ungewöhnliche Spende, die zum 20. März 2014, kurz vor der Stichwahl zwischen Joachim Wolbergs und seinem Kontrahenten Christian Schlegl, auf das Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden überwiesen wurde. Das wird am Freitagvormittag recht rasch deutlich, als der Zeuge Matthias H. vor der 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vernommen wird.
Im Rahmen seiner Reihe „Regionalforum Regensburg“ diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer mit Malin Horstmann und Leo Zacharias von der Fridays for Future-Bewegung. Der Veranstaltung war eine öffentliche Debatte über eine Demonstration der Klimabewegung im vergangenen Herbst vorausgegangen, zu der sich der Politiker damals kritisch über Facebook äußerte. Im großen Kinosaal des Andreasstadl herrschte am Mittwochabend bereits von Beginn an eine angespannte Stimmung.
Wie eine verbotene Silvesterrakete startet der Feinsender ins neue Jahrzehnt. Die Themen in Folge 109 bergen auch reichlich Zündstoff: Anklage gegen Franz Rieger, Bonpflicht und eine mögliche Bebauung des Dultplatzes. Der Feinsender im Jahr 2020 – jetzt noch besser!
Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.
Gestern verabschiedete Joachim Wolbergs‘ Wahlverein Brücke einstimmig sein Kommunalwahlprogramm. Die Bühne gehörte einmal mehr dem suspendierten Oberbürgermeister, der die Inhalte ausführlich vorstellte.
Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz – so lauten die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Regensburger CSU-Chef erhoben.
In zehn Wochen findet die Kommunalwahl statt. Die ersten Plakate hängen. Die einzelnen Parteien bringen sich langsam in Stellung. Am Samstag verabschiedete die Regensburger FDP im Gravenreuther ihr Wahlprogramm.
Nach sieben Verhandlungstagen wurde am Regensburger Amtsgericht kurz vor Jahreswechsel der Prozess gegen zwei Polizistenschläger beendet. Die beiden müssen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte für ein Jahr und acht Monate beziehungsweise zwei Jahre in Haft.
Die letzte Feinsender-Folge 2019 – und die zugleich erste 2020. Eine mittelgroße Rückschau auf das Jahr und das zu Ende gehende Jahrzehnt und ein kleiner Vorausblick.
Bereits seit den Weihnachtsfeiertagen sammelt die Hilfsorganisation Space-Eye in Regensburg Sach- und Geldspenden für Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos. Seit mittlerweile über vier Jahren befinden sich dort Flüchtlingslager, in denen derzeit zehntausende Menschen versorgt werden müssen. Doch die Zustände werden nicht nur von Michael Buschheuer, Gründer der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye, als katastrophal bezeichnet.
Am Regensburger Hochschulcampus forscht ein Team gemeinsam mit weiteren Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie an einer modernen Speichertechnologie für regenerativ erzeugten Strom. Nach der derzeit laufenden Testphase soll der Methanisierungs-Reaktor im kommenden Jahr in Norddeutschland an das regionale Gasnetz angeschlossen werden und dann grünes Methan produzieren. Martin Thema, verantwortlich für das Projekt, gab einen Einblick in diese als Power-to-Gas bezeichnete Technologie.
Vorgeblich sollen sie dem Umweltschutz dienen: intelligente Ampelsysteme für 1,5 Millionen Euro, deren Anschaffung der Stadtrat kürzlich beschlossen hat. Warum es bald mehr Spaß machen könnte, in Regensburg Auto zu fahren – und warum das nicht gut ist.
Glosse zur „Modernisierung der Videoanlagen“ im Regensburger Bahnhofsumfeld und der Bedeutung der „gefühlten Sicherheit“ im Umgang mit Kriminalität. Eine Sprach- und Realitätskritik.
Das elfte Jahr von regensburg-digital neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen fröhliche Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ziehen eine kurze Bilanz.
Nach einem Wohnungsbrand verlor Ernst Müller fast alles. Mit seiner Bitte um vorläufige Unterbringung in einer städtischen Notwohnung wurde er abgewiesen. Im Ergebnis war er ein ganzes Jahr lang obdachlos. Die Stadt Regensburg glaubt dennoch, alles richtig gemacht zu haben.
Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Themenkomplex gestartet.
Ab sofort geht es für einige Parteien in Regensburg um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Kommunalwahl 2020. Die Brücke, die Christlich Sozialen Bürger, Die Partei und die Ribisl-Partie müssen vom 17. Dezember bis zum 3. Februar 385 Unterschriften in den Bürgerbüros der Stadt sammeln. Dies ist Voraussetzung für eine Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zum Regensburger Stadtrat. Die Ribisl-Partie bezieht unterdessen ein Haus im Minoritenweg.
Beugehaft? Abgenötigter Strafbefehl? Der wegen Bestechung verurteilte Baulöwe Thomas Dietlmeier weist am Mittwoch solche Aussagen zurück und spricht sogar von einer fairen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft. In einer von Reue und Unrechtsbewusstsein geprägten Aussage be- und entlastet er Joachim Wolbergs.
Gegen den Geschäftsführer der medienwirksamen Regensburger Fahrradfirma PG Bikes läuft derzeit am Landgericht Regensburg ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und zahlreichen Betrugsfällen. Die vergangenen Zeugeneinvernahmen waren „nicht besonders ergiebig“ (Richterin Escher), doch der heutige Zeuge konnte einen genaueren Einblick in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern.
Der Wahlkampfleiter von SPD-OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer weist Äußerungen in einer Videobotschaft von Joachim Wolbergs als falsch zurück. Weder er noch die SPD hätten die Doktorarbeit von CSU-Konkurrentin Dr. Astrid Freudenstein überprüfen lassen, sagt Dr. Gerhard Schmid.