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19 Dez2019
Tag 10 im zweiten Wolbergs-Prozess

Baulöwe in der Regensburger „Spenden-Hölle“

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Beugehaft? Abgenötigter Strafbefehl? Der wegen Bestechung verurteilte Baulöwe Thomas Dietlmeier weist am Mittwoch solche Aussagen zurück und spricht sogar von einer fairen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft. In einer von Reue und Unrechtsbewusstsein geprägten Aussage be- und entlastet er Joachim Wolbergs.

Kein Groll: Am Ende von Dietlmeiers Aussage schüttelt Joachim Wolbergs dem einstigen Gönner die Hand. Foto: mo

„Mir kommen gleich die Tränen.“ Strafverteidiger Michael Haizmann wird zynisch. Es ist kurz vor 18 Uhr, als der Rechtsanwalt des Unternehmers Ferdinand Schmack den heute geladenen Zeugen befragt, oder besser: dessen Aussagen kommentiert. „Belasten, belasten, belasten“, sagt Haizmann mehrfach, während er Thomas Dietlmeier Passagen aus dessen Vernehmungsprotokoll beim Ermittlungsrichter vorhält. Kurz vor seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im November 2017 hatte der Bauträger (Immobilien Zentrum Regensburg) dabei nicht nur Joachim Wolbergs, CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl und den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger, sondern auch Haizmanns Mandanten belastet.

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Chef von Fahrradfirma vor Gericht

„Ich würde es heute wieder so machen“

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Gegen den Geschäftsführer der medienwirksamen Regensburger Fahrradfirma PG Bikes läuft derzeit am Landgericht Regensburg ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und zahlreichen Betrugsfällen. Die vergangenen Zeugeneinvernahmen waren „nicht besonders ergiebig“ (Richterin Escher), doch der heutige Zeuge konnte einen genaueren Einblick in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern.

Jetzt wird's schmutzig

Der Kompromator

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.

Der Windkraftjammer

Die Windkraft stirbt an Heuchelei und Verleumdung

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten

Am heutigen Freitag startet um 16 Uhr am Domplatz eine symbolische Beerdigung der Windkraft, zu der die Aktionsplattform Verkehrswende für den Raum Regensburg zusammen mit Fridays for Future aufrufen. Angeführt von einem Sarg wird der Trauerzug durch die Altstadt, vorbei an den Adventsmärkten ziehen, die Teilnehmer sind angehalten zu schweigen. Harald Klimenta, einer der Organisatoren der Veranstaltung hat einen kurzen Gastbeitrag geschrieben, den wir gern veröffentlichen.

Welle der Solidarität mit der VVN

“Verfassungsschutz” kostet Antifaschisten die Gemeinnützigkeit

Von Redaktion am in Nachrichten

Seit mehr als 70 Jahren existiert die VVN-BdA in Deutschland. Als Vereinigung der Überlebenden des Nazi-Regimes gegründet, versteht man sich bis heute als wichtiger antifaschistischer und demokratischer Akteur der Zivilgesellschaft. Insbesondere in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur hat der Verein viel geleistet. Nun entzog die Berliner Finanzverwaltung dem Dachverband die Gemeinnützigkeit. Grund: Die Überwachung des Landesverbands durch den hiesigen “Verfassungsschutz”. Die Begründungen hierfür sind jedoch fragwürdig. Nun luden Mitglieder der VVN zur Pressekonferenz.

Tag 9 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Mir wurde oft erklärt, dass das alles ganz normal ist.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.

Tag 8 im zweiten Wolbergs-Prozess

Hallen-Genehmigung: „Der Konflikt war nur das Wie.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Keine Räume für alternative Kultur

Ist das verwertbar oder kann das weg?

Von Michael Bothner am in Meinung

Regensburg versteht sich als lebendige Stadt, reich an Kultur. Doch blickt man einmal genauer auf das Treiben vor Ort, macht sich eine gewisse Nüchternheit breit. Denn für subkulturelles Leben wird es seit Jahren immer schwieriger, unter dem ökonomischen Druck zu bestehen. Wer nicht verwertbar ist, muss meist selbst schauen, wo noch Platz ist. Wie beispielsweise der Kunstverein Graz.

Wissenschaftliche Rückendeckung für Klimaprotest

Gegen die “alten weißen Männer”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Am 29. November fand der vierte weltweite Klimastreik statt. In mehreren tausend Städten gingen über eine Millionen Menschen auf die Straße. In Regensburg waren es an die tausend, die sich der Demonstration von Fridays for Future anschlossen und durch die Altstadt zogen. Bereits am Donnerstag sprach der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Hans-Joachim Schellnhuber an der Universität Regensburg und warnte vor einer Katastrophe, sollte die Politik nicht endlich aktiv werden.

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