Dass die Stadt nicht mit „Transparency International“ zusammenarbeiten will, ist nur konsequent. Im Wahlkampf will schließlich auch keiner über das Thema Korruption reden. Warum also handeln…
Die aufgehaltene Hand eines Anzugträgers, in die Geldscheine und Münzen klimpern, flankiert von dem Slogan „Das Leben der Anderen – Nicht mit uns!“ So stand es im Wahlkampf 2008 auf einem Plakat der CSB.
Unter dem Eindruck der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts war es eine groß angekündigte Konsequenz der Stadt Regensburg: eine Mitgliedschaft bei der NGO Transparency International. Doch mittlerweile scheint man diese Zusammenarbeit heimlich still und leise beerdigen zu wollen. Unter anderem das ergibt sich aus den Antworten der Organisation auf einen umfangreichen Fragenkatalog unserer Redaktion.
Einer Sprengung des Luther-Turms am Ernst-Reuter-Platz steht nun nichts mehr im Wege.
Einen „spannenden Abend“ verspricht OB-Kandidatin Astrid Freudenstein zwei Tage vor der Wahl – und hat Friedrich Merz nach Regensburg eingeladen. Damit positioniert sich die Kennerin vieler Durchwahlen in München und Berlin deutlich.
Bereits im Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den einstigen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl, Anfang Januar folgte eine Anklage gegen den-Landtagsabgeordneten und früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Wann über deren Zulassung entschieden wird, ist aber weiter nicht absehbar. Auch die Prüfung der möglichen Befangenheit von Richterin Elke Escher dauert mittlerweile schon über einen Monat.
Gibt es tatsächlich eine “härtere Gangart” der Stadt Regensburg gegen DJs in Kneipen? Nö!
Am 23. Februar soll das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz gesprengt werden. Die Stadt Regensburg hat bereits eine entsprechen de Verfügung erlassen. Bei der Gewerbeaufsicht wartet man allerdings noch auf eine schriftlich Bestätigung der Schadstofffreiheit – insbesondere in punkto Asbest. Nur dann darf gesprengt werden.
Die Schönheit der Wahlchance: Auch in Teil 2 des Wahlplakate-Specials zählt wieder nur die Optik. Der Feinsender blickt mit der Lupe auf die grafischen Erzeugnisse der Parteien (und Wählerinitiativen). Da ist ein Polit-Beben vorprogrammiert.
Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten im Korruptionsprozess wird abgetrennt und auch der dritte Befangenheitsantrag von Joachim Wolbergs wird abgelehnt. Außerdem wird am Freitag Anja Wolbergs vernommen – es geht um das Darlehen, mit dem Wahlkampfschulden getilgt wurden und darum, wie sie das alles erlebt hat. Auch die Scheinrechnung über 30.000 Euro ist erneut Thema.
Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat für viel politischen Wirbel gesorgt. Vor allem, dass sich der „Kandidat der Mitte“ von der Rechtsaußenpartei AfD um Björn Höcke wählen ließ, sorgte für Entsetzen, Kritik und Protest. In Regensburg fand gestern Abend eine binnen kurzer Zeit beworbene, aber gut besuchte Protestkundgebung statt. Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben: Zwischenzeitlich möchte sich Kemmerich vom Regierungsamt zurückziehen.
Dr. Michael Sterner ist Professor für Energiespeicher an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg (OTH Regensburg) und einer der Leiter der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (FENES). Im zweiten Teil unseres Interviews spricht der Ingenieur über notwendige Schritte in der Kommunalpolitik und die technischen Möglichkeiten, um den Klimawandel zu bewältigen.
Drei Entwürfe für den geplanten Holzgartensteg haben es im derzeit laufenden Planungswettbewerb in die zweite Runde geschafft. Am Mittwochabend stellte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die drei Sieger vor – der offizielle Startschuss für eine Bürgerbeteiligung, die vom 3. bis zum 15. Februar läuft.
Die Sozialen Initiativen luden zur Podiumsdiskussion mit fünf OB-Kandidaten. Die sollten sich zum Thema bezahlbares Wohnen und einem möglichen “Haus des Engagements” äußern.
Dass einer seiner Parteifreunde in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, freut den Horst Meierhofer, OB-Kandidat der Regensburger FDP, gar nicht.
Seit heute ist es offiziell. Der Wolbergs-Wahlverein Brücke, die Ribisl-Partie und die CSB haben die wichtige Hürde zur Kommunalwahl am 15. März genommen und mehr als die erforderlichen 385 Unterstützungsunterschriften sammeln können. Auch die Partei DIE PARTEI und ihr OB-Kandidat Ingo Frank haben es im Endspurt noch geschafft.
Dr. Michael Sterner ist Professor für Energiespeicher an der OTH Regensburg und einer der Leiter der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (FENES). Insbesondere bei der Entwicklung neuartiger Energiespeicherkonzepte sowie der Erforschung von synthetischen Antriebsstoffen hat Sterner mit seiner Arbeit bereits wichtige Beiträge geleistet. regensburg-digital sprach mit dem Ingenieur über notwendige Schritte in der Klimapolitik und gesellschaftliche Veränderungen.
Welche grafischen Auftritte von Parteien und Wählerinitiativen zur Kommunalwahl 2020 begeistern den Feinsender ästhetisch am meisten?
Noch im Oktober hatten die städtischen Planer eine übermäßige Verkehrsbelastung im Minoritenweg verneint, nach einer Eingabe von Anwohnern gibt es nun einen Prüfauftrag, der nicht wirklich Hoffnung macht. Nur drei Fraktionen haben überhaupt auf das Anschreiben von Betroffenen reagiert.
Selbst wenn Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister wiedergewählt werden würde – mindestens bis zu einem Urteil im aktuellen Prozess bliebe er suspendiert. Und auch im Falle eines Freispruchs ist längst nicht klar, dass er das Amt dann ausüben dürfte.
Bereits am 11. Januar hatte das Bündnis Guardians of the Grundgesetz am Regensburger Bahnhof gegen die neuinstallierten Überwachungskameras demonstriert. Nun rief das Bündnis zu einem weiteren Protest auf. Doch erneut waren es nur wenige Regensburger, die sich ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz einfanden.