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25 März2020
Kommentar

CSU-Wahlkampf im Windschatten der Corona-Krise

Von Stefan Aigner in Meinung

Im Vorfeld der Stichwahl zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nutzt die Regensburger CSU zum wiederholten Mal die Corona-Krise als Wahlkampfthema – und fordert etwas, was alle beteiligten Fachleute dezidiert ablehnen. Hört endlich auf damit.

Heute hat die CSU einen offenen Brief an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geschickt (hier nachzulesen). Beginnen wir mit dem, was alles nicht drin steht: Die Laborkapazitäten für Corona-Tests sind am Anschlag. Die verfügbaren Covid19-Tests sind begrenzt. Und das verfügbare Personal ist rund um die Uhr im Einsatz. In der letzten Besprechung der Führungsgruppe Katastrophenschutz mit den Fachleuten des Gesundheitsamts, des Uniklinikums und weiterer Krankenhäuser in Regensburg war deren Aussage laut Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer eindeutig: „Ein weiteres Testzentrum macht aktuell keinen Sinn. Und schon gar kein Drive-In.“ Diese Version bestätigt auch ein weiterer Teilnehmer der gestrigen Besprechung. „Ich habe selten ein so lautes ‘Nein’ gehört, wie bei der Frage, ob wir ein Drive-In-Zentrum brauchen.“

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Wochen gegen Rassismus virtuell

Zwischen #IchbinkeinVirus und #RassismuskommtunsnichtindieTüte

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Eigentlich sollten vom 10. bis 31. März in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum Thema Diskriminierung stattfinden. Doch wie vieles andere mussten im Zuge der Corona-Pandemie auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus abgesagt werden. Diese finden stets um den 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, statt. Auch für Regensburg waren ein umfangreiches Programm und zentrale Kundgebung geplant. Nun soll das Thema zumindest virtuell hochgehalten werden.

Ab sofort: Zusätzliche Überwachung der Maßnahmen

Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung nun nachgebessert und anstelle einer Verfügung eine gesetzliche Verordnung erlassen. Außerdem soll es ein Monitoring der jetzigen und weiteren Maßnahmen geben, um sie in Einklang „mit der Liberalität unseres Rechtsstaats“ zu bringen, so Ministerpräsident Markus Söder.

Ein Zwischenruf aus der Strafrechtswissenschaft

In Bayern beginnt die Strafbarkeit seit Samstag jenseits der Schwelle der Wohnungstür

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten

Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-98) über die landesweite Ausgangssperre für alle Einwohner Bayerns macht sich seit Samstag strafbar, wer seine Wohnung „ohne triftige Gründe“ verlässt. Die Folge ist eine im Einzelnen völlig unvorhergesehene und potentiell unabsehbare Kriminalisierung ganz gewöhnlicher Verrichtungen des alltäglichen Lebens außerhalb der eigenen Wohnung. Die Begründung der Allgemeinverfügung lässt uns an diesem heiklen Punkt indes im Ungewissen, meint der Regensburger Strafrechtler Martin Heuser.

"Equal Pay Day"

77 Tage ohne Lohn arbeiten – für Frauen ganz normal

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Der 17. März ist in Deutschland kein Tag wie jeder andere. Denn bemessen an den Durchschnittslöhnen und auf das Jahr hochgerechnet verdienen Frauen erst ab diesem Tag tatsächlich Geld. 77 Kalendertage beträgt damit die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern derzeit in Deutschland. Am 17. März, dem Equal Pay Day, wird jährlich auf genau diese mangelnde Gleichheit hingewiesen.

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Wolbergs abgewählt

Neustart mit Oberbürgermeisterin

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Künftig wird eine Frau an der Spitze der Regensburger Verwaltung stehen – das haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag entschieden. Sowohl Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch Astrid Freudenstein geben sich vor der Stichwahl optimistisch. Verbittert ob seiner Abwahl ist Joachim Wolbergs. Ob er sein Stadtratsmandat annehmen wird, lässt er am Wahlabend offen.

OB-Wahl in Regensburg

Freudenstein und Maltz-Schwarzfischer gehen in die Stichwahl

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Regensburg hat gewählt. In die Stichwahl fürs Oberbürgermeisteramt haben es Astrid Freudenstein (CSU) und Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) geschafft. Der amtierende OB Joachim Wolbergs (Brücke) wurde nicht mehr gewählt. Die CSU wird nach 2008 wieder stärkste Kraft im Stadtrat, gefolgt von den Grünen. Weit dahinter folgen SPD und die Brücke fast gleichauf. Die AfD schafft mit knapp 5 Prozent erstmals den Sprung in das Gremium.

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