SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Die Durchführung der Stichwahl per Briefwahl ist für die Stadt Regensburg eine Herausforderung. Es dauert bis Donnerstag, bis alle ihre Unterlagen erhalten haben. Das persönliche Einwerfen der ausgefüllten Wahlzettel beim Rathaus oder einem der Bürgerbüros ist trotz Ausgangsbeschränkungen ausdrücklich erlaubt.

Die Stadt Regensburg sei mit Anfragen überhäuft worden, heißt es von der städtischen Pressestelle. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, wo ihre Wahlunterlagen für die Stichwahl am kommenden Sonntag bleiben. Das Duell zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein wird, so wie alle Stichwahlen in Bayern, wegen der Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl entschieden. Eine rechtswidrige Anordnung über das Infektionsschutzgesetz soll durch ein Gesetzesänderung im Landtag diese Woche nachgebessert werden, um eine Anfechtbarkeit der Wahlen zu vermeiden.

Ein Zwischenruf aus der Strafrechtswissenschaft

In Bayern beginnt die Strafbarkeit seit Samstag jenseits der Schwelle der Wohnungstür

Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-98) über die landesweite Ausgangssperre für alle Einwohner Bayerns macht sich seit Samstag strafbar, wer seine Wohnung „ohne triftige Gründe“ verlässt. Die Folge ist eine im Einzelnen völlig unvorhergesehene und potentiell unabsehbare Kriminalisierung ganz gewöhnlicher Verrichtungen des alltäglichen Lebens außerhalb der eigenen Wohnung. Die Begründung der Allgemeinverfügung lässt uns an diesem heiklen Punkt indes im Ungewissen, meint der Regensburger Strafrechtler Martin Heuser.

"Equal Pay Day"

77 Tage ohne Lohn arbeiten – für Frauen ganz normal

Der 17. März ist in Deutschland kein Tag wie jeder andere. Denn bemessen an den Durchschnittslöhnen und auf das Jahr hochgerechnet verdienen Frauen erst ab diesem Tag tatsächlich Geld. 77 Kalendertage beträgt damit die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern derzeit in Deutschland. Am 17. März, dem Equal Pay Day, wird jährlich auf genau diese mangelnde Gleichheit hingewiesen.

Fraktionsstärke wird geändert

Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD

In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Wolbergs abgewählt

Neustart mit Oberbürgermeisterin

Künftig wird eine Frau an der Spitze der Regensburger Verwaltung stehen – das haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag entschieden. Sowohl Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch Astrid Freudenstein geben sich vor der Stichwahl optimistisch. Verbittert ob seiner Abwahl ist Joachim Wolbergs. Ob er sein Stadtratsmandat annehmen wird, lässt er am Wahlabend offen.

OB-Wahl in Regensburg

Freudenstein und Maltz-Schwarzfischer gehen in die Stichwahl

Regensburg hat gewählt. In die Stichwahl fürs Oberbürgermeisteramt haben es Astrid Freudenstein (CSU) und Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) geschafft. Der amtierende OB Joachim Wolbergs (Brücke) wurde nicht mehr gewählt. Die CSU wird nach 2008 wieder stärkste Kraft im Stadtrat, gefolgt von den Grünen. Weit dahinter folgen SPD und die Brücke fast gleichauf. Die AfD schafft mit knapp 5 Prozent erstmals den Sprung in das Gremium.

Tag 26 im zweiten Korruptionsprozess

Durchatmen für Wolbergs

Derzeit sieht das Gericht im zweiten Korruptionsprozess „keinen validen Beweis“ dafür, dass Joachim Wolbergs als Dritter Bürgermeister „praktische Einflussmöglichkeiten“ auf Bau- und Immobilienprojekte hatte. Damit ist der Vorwurf der Bestechlichkeit im Fall Schmack vorerst vom Tisch. Zum weniger schwerwiegenden Vorwurf der Vorteilsannahme positionierte sich die Kammer am letzten Verhandlungstag vor der Kommunalwahl nicht. 

drin