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02 Mrz2020
Wahlkampf der CSU Sinzing

Mit Foto-Fake auf Erstwähler-Fang

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Vorsicht Fake: Das Foto von Bürgermeister Patrick Grossmann und Michael Sterner entstand nicht in freier Natur und nicht im Rahmen eines Gesprächs zu regenerativen Energien in Sinzing. Es war ein Selfie für private Zwecke nach einem Vortrag im Pfarrheim.

Im Kampf um seine Wiederwahl greift der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossmann (CSU) in die manipulative Trickkiste – wieder einmal.

„Es tut mir leid“, sagt Patrick Grossmann. Wieder einmal. Im laufenden Wahlkampf hat der Sinzinger Bürgermeister es bei seiner Werbung mit prominenten Unterstützern nicht so genau genommen. Wieder einmal. Und Grossmann räumt ein, dass das ein „Fehler“ gewesen sei. Wieder einmal.

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Die Korruptionsaffäre auf einem Plakat

Gestörtes Wahlkampf-Idyll

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.

Nichts zu melden, aber was zu sagen II: Junge Ökologen

“Ein kleiner Reißnagel sein, macht schon Spaß”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie “Nichts zu melden, aber was zu sagen”: Nadine Schuller und Hannes Eberhardt von der ÖDP.

Nichts zu melden, aber was zu sagen I: Junge Union

“Der größte Konkurrent ist Ludwig Artinger.”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie “Nichts zu melden, aber was zu sagen”: Kerstin Gailer und Tim Helmes von der Jungen Union.

Urteil am Landgericht

Bewährung für PG Bikes-Geschäftsführer

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Urteil im PG Bikes-Prozess am Landgericht Regensburg. Der frühere Geschäftsführer des Regensburger E-Bike-Unternehmens wurde wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die zahlreichen Betrugsvorwürfe, die sich in der bisherigen Beweisaufnahme nicht bestätigen ließen, wurden zuvor bereits fallengelassen.

Umfrage

„Ein fundiertes Meinungsbild zur Kommunalwahl“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wie werden sie am 15. März wählen? Welche Themen beschäftigen sie? Was sagen sie zur momentanen Regierungssituation und welche Auswirkungen haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse in Zusammenhang mit auffälligen Parteispenden auf ihr Wahlverhalten? Zu diesen und weiteren Themen werden derzeit Regensburger Wählerinnen und Wähler im Auftrag von regensburg-digital befragt. Was diese Untersuchung leisten kann, erläutert Dr. Herbert Endres. Der Wissenschaftler und Dozent an der Universität Regensburg führt die Umfrage für uns durch.

Keine Notwohnung für schwer lungenkranke Obdachlose

Mit dem Beatmungsgerät in die Not-Schlafstelle

Gastbeitrag am in Nachrichten

Eine Akteneinsicht bei der städtischen „Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit“ bringt ans Licht: Das Sozialamt hat einer Reihe schwer lungenkranker Obdachloser die Unterbringung in einer Notwohnung verweigert und sie auf Schlafstellen im Übernachtungsasyl Taunusstraße verwiesen. Darunter waren so fortgeschritten Erkrankte, dass ihnen das Gesundheitsamt ein Beatmungsgerät empfahl.

AfD bei der Kommunalwahl

“Der AfD das Wasser abgraben” – Experte klärt über die Regensburger Kandidaten auf

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Seit Anfang Februar sind die Wahllisten zur Kommunalwahl auf der Internetseite der Stadt Regensburg einsehbar. Seitdem ist auch offiziell klar, dass die AfD in Regensburg mit insgesamt 20 Personen antreten wird. Am Mittwochabend lieferte der Rechtsextremismusexperte Jan Nowak auf Einladung der Initiative gegen Rechts eine Einordnung der Liste und nahm dabei auch die „demokratischen Parteien“ in die Pflicht „keine Normalisierung der AfD“ zuzulassen.

Früherer Projektentwickler verurteilt

Urteil: Ein Bestecher, aber längst noch kein Bestochener

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilte die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg einen früheren Geschäftsführer des Immobilienkonzerns „Sontowski & Partner“. Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass damit keine Vorentscheidung über Wolbergs’ Schuld oder Unschuld im noch laufenden Prozess getroffen sei. Allein der Versuch, einen Amtsträger mit geldwerten Vorteilen zu beeinflussen, sei strafbar. 

Verletzung von Verteidigerrechten plus nachträgliche Lüge im Protokoll?

„Unter Androhung körperlicher Gewalt“: Polizist lässt Anwalt nicht zu seinem Mandanten

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach dem Fund einer kleinen Menge Drogen verweigert ein Polizeibeamter dem Beschuldigten den Kontakt zu seinem Rechtsanwalt. Eine Teilnahme als Zeuge bei der Wohnungsdurchsuchung wird dem Verteidiger untersagt. Unter Androhung körperlicher Gewalt erteilt der Beamte ihm einen Platzverweis. Im Durchsuchungsprotokoll vermerkt er anschließend, es sei freiwillig auf Zeugen bei der Durchsuchung “verzichtet” worden. So schildert es Rechtsanwalt Philipp Pruy und hat Belege.

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