Mit Wiebke Richter bekommt Regensburg seine erste Stadträtin im Rollstuhl. Der Grünen-Politikerin geht es um mehr als das Thema Inklusion. Dennoch müsse sie gerade hier eine Vorbildfunktion einnehmen.
“Manchmal muss man eben beharrlich bleiben.” Wiebke Richter. Quelle: Die Grünen
„Ich habe das Gefühl, dass ich schon immer eine Art Vorreiterrolle eingenommen habe“, sagt Wiebke Richter. „Zum Glück habe ich immer das nötige Selbstbewusstsein gehabt, um mich einzumischen und in wichtigen Situationen durchzusetzen.“ Nicht selten werde sie zu Terminen geladen, die aber an Orten stattfinden, die nicht barrierefrei sind. „Ich bestehe in solchen Momenten darauf, dass ein geeigneter Ort gefunden wird. Auch wenn gelegentlich schon mal gefragt wurde, ob statt mir nicht jemand anderes kommen könne.“ Da gelte es eben beharrlich zu bleiben.
Zu den dringlichen Angelegenheiten, mit denen sich der Stadtrat am 2. April in der Notbesetzung des Ferienausschusses befassen soll, gehört auch die „Rahmenstrategie für Smart City Regensburg (SCR)“. Doch das achtseitige Papier ist weder dringlich noch sinnvoll. Es ist einfach nur peinlich.
Forscher der Universität Regensburg und der Universität Mainz liefern erste Ergebnisse zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens gegen die Corona-Pandemie in Deutschland. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es nun: “Die Maßnahmen zeigen erste Wirkungen.”
Da die Caritas die Fürstliche Notstandsküche nun auch schließen musste, wird die Versorgung der Hilfsbedürftigen derzeit nur noch über Lunchpakete sichergestellt. Die Streetworker bitten Geschäfte und Lebensmittelhändler um Unterstützung.
Binnen kürzester Zeit hat eine Gruppe von Freiwilligen mit der Regensburger Nachbarschaftshilfe ein Netzwerk aufgebaut, um Hilfesuchende und Helfer zu vernetzen. Das Angebot soll nun noch breiter gestreut werden, auch über die Landesgrenzen hinaus, und auch nach der Corona-Pandemie eine feste Institution werden.
Im Vorfeld der Stichwahl zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nutzt die Regensburger CSU die Corona-Krise als Wahlkampfthema – ohne irgendeine Ahnung von dem zu haben, was die Fachleute tatsächlich brauchen und fordern.
Eigentlich sollten vom 10. bis 31. März in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum Thema Diskriminierung stattfinden. Doch wie vieles andere mussten im Zuge der Corona-Pandemie auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus abgesagt werden. Diese finden stets um den 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, statt. Auch für Regensburg waren ein umfangreiches Programm und zentrale Kundgebung geplant. Nun soll das Thema zumindest virtuell hochgehalten werden.
Der Ski-Club Neutraubling durfte vergangene Woche ein historisches Ereignis begehen, von dem uns der Vorstandsvorsitzende Peter Klama einen kleinen Eindruck vermittelt.
Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung nun nachgebessert und anstelle einer Verfügung eine gesetzliche Verordnung erlassen. Außerdem soll es ein Monitoring der jetzigen und weiteren Maßnahmen geben, um sie in Einklang „mit der Liberalität unseres Rechtsstaats“ zu bringen, so Ministerpräsident Markus Söder.
Die Durchführung der Stichwahl per Briefwahl ist für die Stadt Regensburg eine Herausforderung. Es dauert bis Donnerstag, bis alle ihre Unterlagen erhalten haben. Das persönliche Einwerfen der ausgefüllten Wahlzettel beim Rathaus oder einem der Bürgerbüros ist trotz Ausgangsbeschränkungen ausdrücklich erlaubt.
Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-98) über die landesweite Ausgangssperre für alle Einwohner Bayerns macht sich seit Samstag strafbar, wer seine Wohnung „ohne triftige Gründe“ verlässt. Die Folge ist eine im Einzelnen völlig unvorhergesehene und potentiell unabsehbare Kriminalisierung ganz gewöhnlicher Verrichtungen des alltäglichen Lebens außerhalb der eigenen Wohnung. Die Begründung der Allgemeinverfügung lässt uns an diesem heiklen Punkt indes im Ungewissen, meint der Regensburger Strafrechtler Martin Heuser.
Verschiedene karitative Einrichtungen versuchen derzeit zumindest den Notbetrieb aufrechtzuerhalten. Während die Tafel aktuell wieder etwas verschnaufen darf, fahren Drugstop und andere Organisationen ihre Angebote in vielen Teilen herunter.
Die „Zwangs-Briefwahl“ in Bayern ist rechtswidrig. So lautet das Fazit zweier renommierter Regensburger Juristen in der Fachzeitschrift LTO. Ihre Bedenken sind weitreichend – und gehen über das Wahlrecht hinaus. Eine Mahnung zur Wachsamkeit.
Nach „Brücke“ haben sich nun auch Grüne, ÖDP, Linke und Ribisl festgelegt: Für die Stichwahl am 29. März empfehlen sie unisono, für Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu stimmen. Keine Empfehlung wird es von den Freien Wählern geben. Andere Parteien beraten noch.
In der aktuellen Situation ist es ein notwendiger Prozess, die gewohnten Verhaltensweisen zu erkennen und anzupassen. Mit die wichtigste Veränderung heißt: Abstand halten.
Der 17. März ist in Deutschland kein Tag wie jeder andere. Denn bemessen an den Durchschnittslöhnen und auf das Jahr hochgerechnet verdienen Frauen erst ab diesem Tag tatsächlich Geld. 77 Kalendertage beträgt damit die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern derzeit in Deutschland. Am 17. März, dem Equal Pay Day, wird jährlich auf genau diese mangelnde Gleichheit hingewiesen.
In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.
Die neuen Stadträte und der Vorstand des Brücke-Vereins um Joachim Wolbergs sprechen sich für die Wahl seiner früheren Parteifreundin am 29. März aus. Es gibt auch einen Vorschlag zur AfD.
Über ein Hilfe-Hotline sollen Helfer und Hilfesuchende in der Corona-Krise zusammengebracht werden. Gestartet hat das Projekt der 24jährige Moritz Kerscher. Es gibt bereits über 60 Helferinnen und Helfer.