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19 Mai2020
Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

„In der rechtsstaatlichen Sahelzone“

Von Redaktion in Nachrichten

Strafverteidiger Michael Haizmann übt in seinem Plädoyer im Korruptionsprozess scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. Für seinen Mandanten Ferdinand Schmack beantragt er Freispruch in allen Anklagepunkten.

“Die Schmacks leben in Regensburg, nicht in Corleone.” Strafverteidiger Michael Haizmann. Foto: Archiv/as

„Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als die Lüge.“ Dieses Nietzsche-Zitat, das Strafverteidiger Michael Haizmann irgendwann im Verlauf einflicht, zieht sich wie ein roter Faden durch sein Plädoyer, bei dem er der Staatsanwaltschaft immer wieder entgegenhält, sich im Verlauf der Ermittlungen wegen auffälliger Bauträger-Spenden irgendwann völlig verrannt zu haben. Der Verteidiger von Ferdinand Schmack, dem die Staatsanwälte Vorteilsgewährung und Bestechung vorwerfen, fordert einen vollumfänglichen Freispruch für seinen Mandanten.

Weiter lesen 23 Kommentare
Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht"

„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.

Erneute "Corona-Proteste" in Regensburg

“Euer Weg wird ein rechter sein”

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Rund 300 Personen fanden sich am Samstag zur Fortführung der Proteste gegen die derzeitige Corona-Politik ein. Am Domplatz sprach der Froschkönig Holger G. über „Massenpsychologien“, „die Medien“ und „zwanghafte Politik“. Kleidungsstücke und Plakate bedienten dabei erneut rechte Verschwörungsmythen und antisemitische Symboliken. Diesen stellte sich die Initiative gegen Rechts mit Gegenkundgebungen entgegen. Zuvor hatte sich auch die Oberbürgermeisterin zu Wort gemeldet.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

“Nehmen Sie Herrn Wolbergs wie er ist.”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Strafverteidiger Peter Wittting fordert im Korruptionsprozess einen Freispruch für Joachim Wolbergs in allen Anklagepunkten. Zumindest solle das Gericht den „Irrtumsgedanken“ in Betracht ziehen. Der Rechtsanwalt appelliert, den Menschen Wolbergs zu sehen. Dieser sei „keiner der Politiker, die man landläufig kennt“.

Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Von Redaktion am in Nachrichten

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – Koalition für Regensburg hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: “Alle Ziele und Projekte” stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

Solider Auftakt mit Gepolter vom Ex

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen hat die neue Koalition ihre erste Sitzung überstanden Die Wunsch-Kandidatinnen Freudenstein und Artinger wurden zum Bürgermeister gewählt. „In letzter Sekunde“ hat man doch noch die Fraktionsgröße hoch gesetzt und damit die AfD von kommunalen Geldern abgeschnitten. Deren Stadträte fallen am Donnerstag kaum auf. Es dominieren Vorwürfe von Ex-OB Wolbergs.

Geänderte Geschäftsordnung

Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und “Lex Brücke”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Glosse

Die Verschwörungsgegnertheorie

Gastbeitrag am in Abseitiges, Meinung

Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Regensburger Martin Stein (Gastronom, Autor, Unikum) einen kleinen Podcast auf Youtube gestartet. Regelmäßig gibt Herr Stein dort nun Ratschläge, wie die Krise ohne großen Aufwand zu bewältigen wäre. Jetzt hat er sich der zugrunde liegenden Verschwörung gewidmet. Wir veröffentlichen sein Video und haben den Text so gut es ging transkribiert – zur Einordnung raten wir dringend zum Anhören.

In eigener Sache: Klage statt Antworten

Wie das Bauteam Tretzel gegen kritischen Journalismus vorgeht

Von Redaktion am in In eigener Sache, Nachrichten

Über ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung klagt die Bauteam Tretzel GmbH gegen Berichte von regensburg-digital. Die Klage ist unübersichtlich strukturiert, reißt Aussagen aus dem Zusammenhang und verlangt von uns die Veröffentlichung von Behauptungen, die wir nicht belegen können. Kritische Fragen werden in den Ruch des Rechtswidrigen gerückt. Der Streitwert ist für uns existenzbedrohend.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen für Wolbergs und Schmack

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.

Proteste zwischen Holocaustrelativierungen und Verschwörungsgeraune

Die Märchen des Froschkönigs

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Bereits zum dritten Mal versammelten sich am vergangenen Samstag “Corona Rebellen” in der Altstadt. Während es bei einer Meditationsdemo auf dem Neupfarrplatz und einer Kundgebung auf der Steinernen Brücke jeweils nicht mehr als 40 Personen waren, stieg die Zahl der „Spaziergänger“ auf dem Haidplatz erneut deutlich an. Etwa 300 Personen trafen sich dort diesmal zu einer angemeldeten stationären Kundgebung. Die Inhalte der drei Versammlungen bedienten dabei erneut diverse Verschwörungstheorien und Falschmeldungen. Auf dem Rathausplatz gab es Gegenprotest seitens der Initiative gegen Rechts.

Glück oder Vorsorge?

Todeszahlen, Auskunftsverweigerung und die Angst vor dem “Corona-Pranger”

Von Robert Werner am in Nachrichten

Während MP Söder pünktlich zum Muttertag an die Mütter und Omis denkt, und als gönnerhafter Landesvater das Besuchsverbot für Altenheime abmildert, finden die hohen Infektionszahlen und Covid 19-Opfer in den Seniorenheimen kaum eine angemessene Beachtung. Die bayerischen Landkreise und Städte mit hohen Fallzahlen haben durchgängig alle massive Probleme und Tote in mehreren Seniorenheimen. Wie kann man diese Zusammenhänge empirisch fassen oder zumindest beschreiben? Die Probleme beginnen damit, dass die meisten Kreisbehörden, die im Zuge dieser Recherche angeschrieben wurden, sich weigerten, amtlich erfasste Zahlen herauszugeben. Der Versuch einer Problembeschreibung.

Gastronomen vor leeren Stühlen

“Einen zweiten Shutdown überlebt keiner von uns.”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Rund 50 Vertreter von Gastronomie und Hotelbranche versammelten sich am Freitagnachmittag unter dem Motto „Für den Erhalt der Vielfalt der Gastronomie und Hotellerie in Regensburg und ihrer schönen Region“ auf dem Haidplatz . Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigte für die geäußerten Ängste und Sorgen viel Verständnis. Die Stadt habe aber nur engen Spielraum, um Hilfe zu leisten.

Niederlage Deutschlands? Kriegsende?

Befreiung aller Menschen in Deutschland

Gastbeitrag am in Nachrichten

Anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai zeichnet Hans Simon-Pelanda die kampflose Übergabe Regensburgs an die US-Truppen am 27. April 1945 nach und lässt Zbigniew Kolakowski zu Wort kommen, einen der wenigen Überlebenden des KZ-Außenlagers Colosseum in Stadtamhof. Simon-Pelanda war langjähriger Vorsitzender und ist nun Ehrenvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehemaliges Konzentrationslager Flossenbürg e. V. Der Text erschien zunächst in der aktuellen Online-Ausgabe des Regensburger Sozialmagazins Donaustrudl. 

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