Am morgigen Freitag werden wir ausführlich über die heutige Stadtratssitzung berichten und auch den Koalitionsvertrag von SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB analysieren. Für heute veröffentlichen wir die Vereinbarung zur Diskussion im kompletten Wortlaut.
Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.
Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Regensburger Martin Stein (Gastronom, Autor, Unikum) einen kleinen Podcast auf Youtube gestartet. Regelmäßig gibt Herr Stein dort nun Ratschläge, wie die Krise ohne großen Aufwand zu bewältigen wäre. Jetzt hat er sich der zugrunde liegenden Verschwörung gewidmet. Wir veröffentlichen sein Video und haben den Text so gut es ging transkribiert – zur Einordnung raten wir dringend zum Anhören.
Über ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung klagt die Bauteam Tretzel GmbH gegen Berichte von regensburg-digital. Die Klage ist unübersichtlich strukturiert, reißt Aussagen aus dem Zusammenhang und verlangt von uns die Veröffentlichung von Behauptungen, die wir nicht belegen können. Kritische Fragen werden in den Ruch des Rechtswidrigen gerückt. Der Streitwert ist für uns existenzbedrohend.
Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.
Bereits zum dritten Mal versammelten sich am vergangenen Samstag “Corona Rebellen” in der Altstadt. Während es bei einer Meditationsdemo auf dem Neupfarrplatz und einer Kundgebung auf der Steinernen Brücke jeweils nicht mehr als 40 Personen waren, stieg die Zahl der „Spaziergänger“ auf dem Haidplatz erneut deutlich an. Etwa 300 Personen trafen sich dort diesmal zu einer angemeldeten stationären Kundgebung. Die Inhalte der drei Versammlungen bedienten dabei erneut diverse Verschwörungstheorien und Falschmeldungen. Auf dem Rathausplatz gab es Gegenprotest seitens der Initiative gegen Rechts.
Ein Parteitag der SPD sprach sich deutlich für ein konservatives Bündnis und gegen nochmalige Gespräche mit der Brücke aus. SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und Christian Janele wurden sich am Sonntagabend dann auch einig. Dennoch wird die konstituierende Sitzung am Donnerstag eine Zitterpartie.
Nicht mehr lange, dann wissen die Regensburger*Innen von welchen Damen- und Herrschaften die Geschicke der Stadt künftig gelenkt werden. Hier ein Auszug von hangover&schwafi aus dem offiziellen Sitzungsprotokoll der laufenden Verhandlungen.
Während MP Söder pünktlich zum Muttertag an die Mütter und Omis denkt, und als gönnerhafter Landesvater das Besuchsverbot für Altenheime abmildert, finden die hohen Infektionszahlen und Covid 19-Opfer in den Seniorenheimen kaum eine angemessene Beachtung. Die bayerischen Landkreise und Städte mit hohen Fallzahlen haben durchgängig alle massive Probleme und Tote in mehreren Seniorenheimen. Wie kann man diese Zusammenhänge empirisch fassen oder zumindest beschreiben? Die Probleme beginnen damit, dass die meisten Kreisbehörden, die im Zuge dieser Recherche angeschrieben wurden, sich weigerten, amtlich erfasste Zahlen herauszugeben. Der Versuch einer Problembeschreibung.
Die Gespräche über eine Beteiligung der ÖDP an einer Regierungskoalition sind am frühen Freitagabend gescheitert. Knackpunkte waren die Sallerner Regenbrücke und eine weitere Bebauung der Klärschlammteiche.
Rund 50 Vertreter von Gastronomie und Hotelbranche versammelten sich am Freitagnachmittag unter dem Motto „Für den Erhalt der Vielfalt der Gastronomie und Hotellerie in Regensburg und ihrer schönen Region“ auf dem Haidplatz . Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigte für die geäußerten Ängste und Sorgen viel Verständnis. Die Stadt habe aber nur engen Spielraum, um Hilfe zu leisten.
In der High School nannten sie ihn Kermit – nun hat Adam Lederway seine ganz persönliche Muppet Show gestartet. Seit einem knappen Monat ist er mit Ghost Town Radio jedes Wochenende live „On Air“ und fordert zum Applaus auf – für Discjockeys, Features, Gesprächspartner und jeden, der mitmachen will.
Anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai zeichnet Hans Simon-Pelanda die kampflose Übergabe Regensburgs an die US-Truppen am 27. April 1945 nach und lässt Zbigniew Kolakowski zu Wort kommen, einen der wenigen Überlebenden des KZ-Außenlagers Colosseum in Stadtamhof. Simon-Pelanda war langjähriger Vorsitzender und ist nun Ehrenvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehemaliges Konzentrationslager Flossenbürg e. V. Der Text erschien zunächst in der aktuellen Online-Ausgabe des Regensburger Sozialmagazins Donaustrudl.
Nach den monatelangen Verzögerungen scheint es nun ein Machtwort im Aufsichtsrat gegeben zu haben: Ab Juli werden sämtliche Busfahrer in der Stadt Regensburg in einen besseren Tarif eingestuft und erhalten die lange geforderte Ballungsraumzulage. Damit wird eine über 20 Jahre währendes Zwei-Klassen-System abgeschafft.
Es kann nur ein Versehen sein: Beim Aufheben der Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung auch das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern aus der entsprechenden Verordnung gestrichen. Es gilt dann wieder ab 11. Mai, wenn eine neue Verordnung in Kraft tritt.
Corona, Corona, Corona. Es hilft ja nicht. In Folge 120 wagt der Feinsender einen Blick in die Bereiche Kunst, Kultur und (Breiten-)Sport. Außerdem wird der Koalitionspokerrunde ein bisschen in die Karten geschaut. Die Grünen sind All-in gegangen. Und jetzt?
Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.
Das zweite Wochenende in Folge versammelten sich am Samstag sogenannte „Corona Rebellen“ zu einem „spontanen Spaziergang“ gegen die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Reden gab es keine, es wurde lediglich kollektiv gesungen. Durch Gespräche und schriftliche Äußerungen offenbarte sich allerdings erneut ein Sammelsurium verschiedener Verschwörungstheorien und Diktaturphantasien. Die Regensburger Polizei agierte angesichts des Demonstrationsgeschehens überrumpelt, planlos und widersinnig.
Eine letzte Zeugin, letzte vorgespielte Telefonate, heftige Vorwürfe des Angeklagten und mehrere Streitgespräche mit der Staatsanwaltschaft prägen den 28. Tag im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs. Am Dienstag kommender Woche sollen die Plädoyers beginnen. „Sie haben mein Leben zerstört“. Er habe sein Erbe verloren. Und seinen Beruf. „Und morgen kann ich wieder in der Zeitung […]
Von drei Angeklagten im Prozess wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung ist nur noch einer übrig geblieben. Hat Nico Z. einem Beamten einen Schlag versetzt, so dass dieser zu Boden ging und sich verletzte? Zeugen schildern das Geschehen deutlich anders als die beiden Polizisten.