Das zweite Wochenende in Folge versammelten sich am Samstag sogenannte „Corona Rebellen“ zu einem „spontanen Spaziergang“ gegen die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Reden gab es keine, es wurde lediglich kollektiv gesungen. Durch Gespräche und schriftliche Äußerungen offenbarte sich allerdings erneut ein Sammelsurium verschiedener Verschwörungstheorien und Diktaturphantasien. Die Regensburger Polizei agierte angesichts des Demonstrationsgeschehens überrumpelt, planlos und widersinnig.
Kaum Masken, kaum Mindestabstand bei den “Corona Rebellen”. Die Polizei stört sich daran nicht. Foto: om
Von Michael Bothner und Martin Oswald
„DDR 2.0“, „Sklave“, „Maulkorb“. Es sind solche Botschaften, mit denen einige Personen am vergangenen Samstag ihre Ablehnung gegenüber der mittlerweile bundesweit geltenden Maskenpflicht und den Corona-Maßnahmen insgesamt zum Ausdruck bringen wollen. Der Großteil der rund 180 Anwesenden verzichtet hingegen gänzlich auf das kleine Stück Stoff. „Ich lasse mir keinen Maulkorb anlegen“, heißt es etwa.
Aufruf zum “Spaziergang gegen die Coronadiktatur und für unsere Grundrechte”. Bild: Screenshot Facebook
Wie bereits eine Woche zuvor, als sich 30 Personen auf dem Haidplatz einfanden, habe man sich auch diesmal „lediglich zu einem spontanen Spaziergang getroffen“. Viele halten demonstrativ das Grundgesetz in der Hand, als kurz nach 15 Uhr auf das Zeichen von Ines G., die ebenfalls am 25. April vor Ort war, die Nationalhymne und anschließend eine Adaption von „Die Gedanken sind frei“ gesungen wird.
Entsprechende Liedtexte wurden zuvor von einigen Anwesenden verteilt. Die beiden Lieder werden später noch einige Male wiederholt und jeweils mit lautem Applaus quittiert.
Eine letzte Zeugin, letzte vorgespielte Telefonate, heftige Vorwürfe des Angeklagten und mehrere Streitgespräche mit der Staatsanwaltschaft prägen den 28. Tag im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs. Am Dienstag kommender Woche sollen die Plädoyers beginnen. „Sie haben mein Leben zerstört“. Er habe sein Erbe verloren. Und seinen Beruf. „Und morgen kann ich wieder in der Zeitung […]
Von drei Angeklagten im Prozess wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung ist nur noch einer übrig geblieben. Hat Nico Z. einem Beamten einen Schlag versetzt, so dass dieser zu Boden ging und sich verletzte? Zeugen schildern das Geschehen deutlich anders als die beiden Polizisten.
Die Tradition des 1. Mai als “Tag der Arbeit” und “Kampftag der internationalen Arbeiterinnen und Arbeiter” reicht weit zurück auf die Kämpfe für einen Achtstundentag in den 1880er Jahren, als es unter anderem in den USA zu Massenstreiks kam. Am 1. Mai 1890 schließlich gingen zum ersten Mal Millionen Arbeiter in ganz Europa auf die Straßen und forderten ebenfalls den Achtstundentag. Heutzutage wird in den Städten weltweit daran erinnert, aber auch an die Solidarität und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen appelliert. Zum ersten Mal fand der Tag der Arbeit dieses Jahr nicht in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Festen, sondern per Livestream im Internet statt.
Eine wachsende Zahl von Lehramtsstudentinnen und -studenten, die heuer vor ihrem Examen stehen, sieht vor dem Hintergrund der Corona-Krise keine fairen Prüfungsbedingungen mehr gewährleistet. Sie fordern eine grundlegende Änderung der Prüfungsbedingungen, vor allem aber solle das Kultusministerium endlich offen und transparent kommunizieren. Über 1.300 von ihnen haben sich zu einer Facebook-Gruppe zusammengeschlossen. Ein offener Brief hat bereits über 500 Unterzeichner.
Sie werden rigoros abgeschottet und weggesperrt: Alte und Pflegebedürftige. Zu ihrem eigenen Schutz, so das Argument vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Doch dieser Schutz ist nicht wirklich gewährleistet. Mangelhaft ausgestattetes Personal erhöht das Infektionsrisiko.
Als „Hammer-Urteil“ bezeichnen mehrere Medien mittlerweile eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. „Tagelang unbemerkt“ geblieben sei dieses Urteil. Das könnte an der fragwürdigen Kommunikation des Gerichts liegen.
Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
Gestern tagte der Regensburger Stadtrat in der Notbesetzung des Ferienausschusses in dieser Legislaturperiode zum letzten Mal. Dabei ging es harmonisch, aber nicht feierlich zu. Beschlossen wurde unter anderem ein Vorkaufsrecht der Stadt Regensburg im Stadtosten, der Interims-ZOB auf dem Keplerareal und Leitlinien für die „Smart City Regensburg“. Besonders Norbert Hartl fiel in seiner letzten Sitzung nach über 40 Jahren im Stadtrat mit einigen langen Wortmeldungen auf.
Am zweiten Tag des Prozesses um einen Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, der völlig aus dem Ruder lief, mehren sich die Zweifel an der Version zumindest eines Beamten. Der brach sich bei dem Einsatz das Sprunggelenk. Beim Stolpern oder weil er angegriffen wurde, lautet die zentrale Frage. Am Mittwoch wurde ein Student vernommen, der an dem Abend gefilmt hat.
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.
Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.
„Schocknacht für Regensburger Polizei“ hieß es vor gut zwei Jahren, als gleich vier Polizisten bei Einsätzen im Stadtgebiet verletzt wurden. Ein Einsatz wird nun vor Gericht verhandelt und die Schilderungen, warum es zur Eskalation kam, sind höchst unterschiedlich.
Rund 30 Personen fanden sich am Samstag auf dem Haidplatz zu einem „spontanen Spaziergang“ ein, um gegen die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen zu demonstrieren. Laut eigener Aussage sehen sie sich als Bewahrer des Grundgesetzes.
Nach dem Ratefuchs-Ausflug in der letzten Ausgabe, steht der Feinsender 119 wieder ganz im Zeichen von Corona. Maßnahmen, Lockdown, Lockerungen, Perspektiven… Außerdem: Was tut sich eigentlich bei den Koalitionsverhandlungen – oder was tut sich nicht?
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Regensburg einem Herrenausstatter im Donaueinkaufszentrum die Öffnung seines Geschäfts erlaubt. Die Verordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.
Wie geht es weiter mit den Schulen? Das war in den vergangenen Wochen nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Eltern eine wichtige Frage. Klar ist, dass seit diesem Montag in Bayern zumindest die Abschlussklassen in den Präsenzunterricht zurückgekehrt sind. Doch viele Fragen sind noch nicht geklärt. Wie die Umsetzung in der Praxis verlaufen wird, dürfte dabei auch Einfluss auf diejenigen Schüler haben, die weiterhin zu Hause bleiben müssen.
Mit Xavier Naidoo ist bei den diesjährigen Schlossfestspielen ein prominenter Vertreter rechter Verschwörungstheorien geladen. Während Deutschland noch immer besetzt sein soll, stecke hinter dem Corona-Virus angeblich ein geheimer Plan, glaubt der Mannheimer. Odeon Concerte sieht keinen Grund, sich von dem Künstler zu distanzieren.
Vergangene Woche haben Bund und Land ein Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August verkündet. Wirkliche Klarheit bringt das nicht, kritisieren Festivalmacher bundesweit. Sie fordern Rechtssicherheit, klare Ansagen und finanzielle Unterstützung.
„Seit sechs Jahren gedenkt die Stadtgesellschaft am 23. April allen Opfern des Nationalsozialismus“, heißt es in einer Presseerklärung der Stadt Regensburg im Vorfeld des diesjährigen Gedenkwegs, der aufgrund der Corona-Pandemie in Form eines virtuellen Rundgangs stattfindet. Doch ganz richtig ist diese Aussage nicht. Schon lange bemühten sich einzelne Regensburgerinnen und Regensburger um ein würdiges Gedenken der Opfer – ohne die Stadt. Eine kleine Geschichte der Regensburger Gedenkpolitik.