Von großem Medien- und Publikumsinteresse begleitet begann am Mittwoch der Mordprozess gegen den früheren Verlobten der 2013 tot aufgefundenen Maria Baumer. Die Staatsanwaltschaft fährt eine Reihe von Indizien auf, um ihre Anklage zu untermauern. Auf Freispruch plädieren hingegen die drei Verteidiger des Angeklagten, darunter der Frankfurter Strafrechtler Michael Euler. Er hatte im „Fall Peggy“ einen spektakulären Freispruch für Ulvi Kulac erstritten, der zuvor zehn Jahre wegen Mordes im Gefängnis saß.
Christian F. auf dem Weg aus dem Gerichtssaal. Foto: Oswald
Regungslos, die Hände vor sich gefaltet, hört Christian F. der Verlesung der Anklage zu. Der 35jährige, Pferdeschwanz, purpurnes Kurzarmhemd, sitzt am äußersten linken Rand unterhalb der Richterbank im Sitzungssaal 104 am Landgericht Regensburg. Direkt im Blickfeld der Eltern und der vier Geschwister seiner früheren Verlobten Maria Baumer, die er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft getötet haben soll. Baumers Familie tritt in dem Prozess als Nebenkläger auf und erhofft sich nun – acht Jahre nach dem Tod ihrer Tochter und Schwester – zumindest ein Stück Klarheit darüber, was an Pfingsten 2012 tatsächlich passiert ist. Damals verschwand die 26jährige spurlos. Über ein Jahr später fanden Pilzsammler ihre sterblichen Überreste in einem Waldstück. Nun sitzt ihr früherer Verlobter auf der Anklagebank und der Vorwurf lautet Mord.
Auf zwei Hektar Ackerfläche möchte Johannes Espach eine Photovoltaik-Anlage zwischen den Ortsteilen Sinzing und Minoritenhof umsetzen. Doch das Projekt sorgt seit Wochen für Unruhe in der Gemeinde südwestlich von Regensburg. Eine „Verschandelung der Natur“ nennen es die Kritiker. Als „wichtigen regionalen Beitrag zur Energiewende“ bezeichnet es der Bürgermeister. Ein „Vorzeigeprojekt“ nennen es die Grünen und Johannes Espach.
Seit gut vier Jahren wartet die Stadt Regensburg auf ein Nutzungskonzept für das Evangelische Krankenhaus. Das Gebäude steht weitgehend leer und die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung scheint sich gegen eine Zwischennutzung für Vereine zu sperren. Zumindest wirken die Argumente fadenscheinig. Die Grünen haben nun einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats gestellt.
„AfD-Stadtrat Brucker wird Verwaltungsbeirat für das Amt für Migration und Integration“, schreibt die Rechtsaußen-Partei auf ihrer Facebook-Seite. Doch das ist falsch. Bei den übrigen Stadträten und der Oberbürgermeisterin blitzen die AfDler mit ihrem Wunsch – mehr ist es nicht – ab.
Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat hat es Donnerstag abgelehnt, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, um die Lage für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu entzerren. Laut Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer habe die Regierung der Oberpfalz kein Interesse und keinen Bedarf.
Seit heute wird die Überbrückungshilfe für Studierende, die sich in einer pandemiebedingten Notlage befinden, bearbeitet und ausbezahlt. Bis zu 500 Euro kann es monatlich im Juni, Juli und August geben. Voraussetzung ist, dass man sich gekonnt durch das kuriose Antragsverfahren manövriert. Wir haben es Step by Step versucht. Mitunter waren einige „neutrale“ Selfies nötig. Und das ist kein Scherz!
Die Kritik am Umgang mit den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Geflüchtete und der Dependance des Ankerzentrums in der Zeißstraße bleibt bestehen. Regensburger Flüchtlingsverbände und Unterstützungskreise riefen für Dienstagabend zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor der GU in der Dieselstraße auf. „Solidarität mit den Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen“ lautete die gemeinsame Botschaft der rund 90 Anwesenden.
Vergangene Woche war Regensburg bayern-, bundes-, ja sogar weltweit mal wieder in aller Munde. Zwei Ereignisse haben es den Menschen besonders angetan – und auch dem Feinsender 123: Der Besuch des Ex-Papstes und das zweite Urteil gegen den Ex-Oberbürgermeister.
Im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger haben sich insgesamt sechs Richterinnen und Richter am Landgericht Regensburg wegen einer möglichen Besorgnis der Befangenheit selbst angezeigt. Darunter alle Mitglieder der zuständigen Kammer.
Für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und im Ankerzentrum in Regensburg ist das Infektionsrisiko mit Covid 19 rund 60 Mal höher als für die „Normalbevölkerung“. Vom Robert-Koch-Institut gibt es seit geraumer Zeit Handlungsleitlinien für diese Unterkünfte. Ein zentraler Punkt: die Unterbringung in Einzelzimmern.
Joseph Ratzinger, der ehemalige Papst Benedikt XVI., ist zu einem spontanen Kurzbesuch in Regensburg. Sein Bruder Georg ist schwer krank. Die Reise sei privat, heißt es allenthalben. Im Widerspruch dazu stehen dutzende teilweise minutiöse Berichte über Tagesabläufe, Essgewohnheiten und Begegnungen der beiden Brüder. Eine Glosse. Es gab Brezen. Das erste Frühstück in der Stadt des […]
Mit einem Antrag wollten die Regensburger Grünen am Mittwoch temporäre Radwege (sogenannte Pop-up-Bike-Lanes) auf den Weg bringen. Die Idee: In den kommenden Monaten mehr Platz für den Radverkehr schaffen und an entsprechenden Punkten den bestehenden Verkehrsraum zumindest zeitlich begrenzt neu verteilen. Die Verwaltung äußerte Bedenken. Die Koalition sieht keinen effektiven Nutzen.
Trotz Freisprüchen in mehreren Anklagepunkten ist das Urteil der fünften Strafkammer für Joachim Wolbergs nach den Worten seines Verteidigers „niederschmetternd“. Das Gericht verurteilt ihn wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, bescheinigt ihm persönliche Vorteile, eine Dienstpflichtverletzung und zweifelt mehrfach an seiner Glaubwürdigkeit.
„Leider ohne Rücksprache mit (…) den zuständigen Ansprechpartnern“ wurden drei Parkplätze auf dem Domplatz in Behindertenstellplätze umdeklariert und mit Fahrradständern flankiert. Doch so ein Umdeklarieren ist mehr als nur Schilder auswechseln, wie man bei der Stadt nun nach „nach Abstimmung“ zwischen dem Inklusionsbeauftragten und allen beteiligten Ämtern festgestellt hat.
Samstags, 14 Uhr in Regensburg. Eine Versammlung des IKS gegen Rassismus und Racial Profiling, insgesamt drei Versammlungen, der seit Ende April regelmäßig stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und auf dem Neupfarrplatz der Gegenprotest der Initiative gegen Rechts. Trotz bestem Sommerwetter nahmen zumindest am Nachmittag dutzende Menschen an den Kundgebungen teil. Eine Zusammenfassung der Veranstaltungen.
Der Kulturszene und ihren vielen freiberuflich Tätigen soll finanziell geholfen werden. Da war man sich in der bayerischen Staatskanzlei einig, als Anfang Mai der „kulturelle Rettungsschirm“ offiziell verkündet wurde. Doch hört man sich bei den Künstlerinnen und Schauspielern um, dann herrscht weiterhin Unmut und immer mehr Unverständnis.
Oft laut, manchmal wütend, meist aber resigniert gibt sich Joachim Wolbergs in seinem Schlusswort beim zweiten Korruptionsprozess. An eine vollständige Rehabilitierung glaubt er mittlerweile nicht mehr. Die Verurteilung im ersten Verfahren bleibe an ihm kleben. Der Ex-Oberbürgermeister fordert als ein persönliches Fazit die Abschaffung von Parteispenden.
Ein Kripobeamter bestätigt kurz vor dem Urteil im zweiten Wolbergs-Prozess Vorwürfe aus einem anonymen Schreiben gegen einen leitenden Ermittler der Kripo. In seinem Schlusswort rechnet am Dienstag der Unternehmer Ferdinand Schmack mit der Staatsanwaltschaft ab. Es sei „absolut tragisch“, dass er vor Gericht stehe. Er verabscheue Korruption.
Ursprünglich hatten die Organisatoren der Regensburger Corona-Demonstrationen auch für diesen Samstag um 15 Uhr die mittlerweile obligatorische Kundgebung am Domplatz angemeldet. Unter dem Motto „Für die Freiheit und das Recht auf eine selbstbestimmte Existenz“ wollte man erneut gegen die Politik und Medien im Allgemeinen und deren Umgang und Berichterstattung im Zuge der Corona-Pandemie im Speziellen protestieren. Allerdings wurde die Kundgebung, zu der zuletzt regelmäßig einige Hundert Teilnehmerinnen gekommen waren, kurzfristig abgesagt. Stattdessen gab es wieder eine Froschkönig-Show.
Im Zuge der weltweiten Protestbewegung „Black Lives Matter“ fand am Samstag auch in Regensburg eine zweite (diesmal angemeldete) Kundgebung statt. Über 500 vor allem junge Leute demonstrierten dabei beim “Schwammerl” gegen Rassismus und Polizeigewalt.