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Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

“Nehmen Sie Herrn Wolbergs wie er ist.”

Strafverteidiger Peter Wittting fordert im Korruptionsprozess einen Freispruch für Joachim Wolbergs in allen Anklagepunkten. Zumindest solle das Gericht den „Irrtumsgedanken“ in Betracht ziehen. Der Rechtsanwalt appelliert, den Menschen Wolbergs zu sehen. Dieser sei „keiner der Politiker, die man landläufig kennt“.

Beim Plädoyer von Peter Witting für seinen Mandaten wird es stellenweise sehr emotional und persönlich. Foto: Archiv/om

„Ich möchte nicht wissen, wie viele Oberbürgermeister und Landräte sich ihre Geburtstagsfeier einfach von jemandem bezahlen lassen“, ruft Peter Witting in den Gerichtssaal. Der Verteidiger von Joachim Wolbergs befindet sich etwa im zweiten Drittel seines Plädoyers. Er fordert einen Freispruch in allen Anklagepunkten. Hilfsweise die Einstellung des Verfahrens – entweder wegen Verstoß gegen Fair Trial-Grundsätze oder wegen eines Verfahrenshindernisses, der doppelten Rechtsanhängigkeit, die die 5. Strafkammer zunächst bejaht, nach der Zulassung der Anklage durch das Oberlandesgericht Nürnberg dann aber verneint hatte.

Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – Koalition für Regensburg hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: “Alle Ziele und Projekte” stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

Solider Auftakt mit Gepolter vom Ex

Trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen hat die neue Koalition ihre erste Sitzung überstanden Die Wunsch-Kandidatinnen Freudenstein und Artinger wurden zum Bürgermeister gewählt. „In letzter Sekunde“ hat man doch noch die Fraktionsgröße hoch gesetzt und damit die AfD von kommunalen Geldern abgeschnitten. Deren Stadträte fallen am Donnerstag kaum auf. Es dominieren Vorwürfe von Ex-OB Wolbergs.

Geänderte Geschäftsordnung

Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und “Lex Brücke”

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

Glosse

Die Verschwörungsgegnertheorie

Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Regensburger Martin Stein (Gastronom, Autor, Unikum) einen kleinen Podcast auf Youtube gestartet. Regelmäßig gibt Herr Stein dort nun Ratschläge, wie die Krise ohne großen Aufwand zu bewältigen wäre. Jetzt hat er sich der zugrunde liegenden Verschwörung gewidmet. Wir veröffentlichen sein Video und haben den Text so gut es ging transkribiert – zur Einordnung raten wir dringend zum Anhören.

In eigener Sache: Klage statt Antworten

Wie das Bauteam Tretzel gegen kritischen Journalismus vorgeht

Über ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung klagt die Bauteam Tretzel GmbH gegen Berichte von regensburg-digital. Die Klage ist unübersichtlich strukturiert, reißt Aussagen aus dem Zusammenhang und verlangt von uns die Veröffentlichung von Behauptungen, die wir nicht belegen können. Kritische Fragen werden in den Ruch des Rechtswidrigen gerückt. Der Streitwert ist für uns existenzbedrohend.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen für Wolbergs und Schmack

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.

Proteste zwischen Holocaustrelativierungen und Verschwörungsgeraune

Die Märchen des Froschkönigs

Bereits zum dritten Mal versammelten sich am vergangenen Samstag “Corona Rebellen” in der Altstadt. Während es bei einer Meditationsdemo auf dem Neupfarrplatz und einer Kundgebung auf der Steinernen Brücke jeweils nicht mehr als 40 Personen waren, stieg die Zahl der „Spaziergänger“ auf dem Haidplatz erneut deutlich an. Etwa 300 Personen trafen sich dort diesmal zu einer angemeldeten stationären Kundgebung. Die Inhalte der drei Versammlungen bedienten dabei erneut diverse Verschwörungstheorien und Falschmeldungen. Auf dem Rathausplatz gab es Gegenprotest seitens der Initiative gegen Rechts.

Glück oder Vorsorge?

Todeszahlen, Auskunftsverweigerung und die Angst vor dem “Corona-Pranger”

Während MP Söder pünktlich zum Muttertag an die Mütter und Omis denkt, und als gönnerhafter Landesvater das Besuchsverbot für Altenheime abmildert, finden die hohen Infektionszahlen und Covid 19-Opfer in den Seniorenheimen kaum eine angemessene Beachtung. Die bayerischen Landkreise und Städte mit hohen Fallzahlen haben durchgängig alle massive Probleme und Tote in mehreren Seniorenheimen. Wie kann man diese Zusammenhänge empirisch fassen oder zumindest beschreiben? Die Probleme beginnen damit, dass die meisten Kreisbehörden, die im Zuge dieser Recherche angeschrieben wurden, sich weigerten, amtlich erfasste Zahlen herauszugeben. Der Versuch einer Problembeschreibung.

Gastronomen vor leeren Stühlen

“Einen zweiten Shutdown überlebt keiner von uns.”

Rund 50 Vertreter von Gastronomie und Hotelbranche versammelten sich am Freitagnachmittag unter dem Motto „Für den Erhalt der Vielfalt der Gastronomie und Hotellerie in Regensburg und ihrer schönen Region“ auf dem Haidplatz . Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zeigte für die geäußerten Ängste und Sorgen viel Verständnis. Die Stadt habe aber nur engen Spielraum, um Hilfe zu leisten.

Niederlage Deutschlands? Kriegsende?

Befreiung aller Menschen in Deutschland

Anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai zeichnet Hans Simon-Pelanda die kampflose Übergabe Regensburgs an die US-Truppen am 27. April 1945 nach und lässt Zbigniew Kolakowski zu Wort kommen, einen der wenigen Überlebenden des KZ-Außenlagers Colosseum in Stadtamhof. Simon-Pelanda war langjähriger Vorsitzender und ist nun Ehrenvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehemaliges Konzentrationslager Flossenbürg e. V. Der Text erschien zunächst in der aktuellen Online-Ausgabe des Regensburger Sozialmagazins Donaustrudl. 

Besserer Tarif für alle

Zwei-Klassen-System für Busfahrer ist Geschichte

Nach den monatelangen Verzögerungen scheint es nun ein Machtwort im Aufsichtsrat gegeben zu haben: Ab Juli werden sämtliche Busfahrer in der Stadt Regensburg in einen besseren Tarif eingestuft und erhalten die lange geforderte Ballungsraumzulage. Damit wird eine über 20 Jahre währendes Zwei-Klassen-System abgeschafft.

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