SOZIALES SCHAUFENSTER

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Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt gibt der Wirtschaftsreferent die Parole „investieren statt konsumieren“ aus. Anstatt mehr Gelder für soziale Projekte zu fordern, muss man eben zufrieden sein mit dem was man hat.

Wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden.

Bei Zahlen ist es ja oft so, dass sie erst ins Verhältnis gesetzt werden müssen, möchte man ein besseres Verständnis ihrer Bedeutung erhalten. 140 Kilogramm Körpermasse etwa klingen erstmal recht viel. Im American Football hingegen ist das auf manchen Positionen das Durchschnittsgewicht und die Spieler sind sportlich vermutlich fitter als der typische Bundesbürger. Ein anderes Beispiel: 2009 sprach Karl-Theodor zu Guttenberg bei einer Bierzeltrede davon, dass „die Milliarde volksnah geworden“ sei. Der frühere CSU-Shootingstar und Ex-Verteidigungsminister drückte damit ein neues Verhältnis aus, Staatsausgaben zu betrachten. Denn um die sogenannte Finanzkrise bewältigen zu können, wurden innerhalb kürzester Zeit bis dahin unvorstellbare Summen aufgewendet.

Auch jetzt bewegt die Politik wieder Milliarden an Euro zur Bewältigung der Corona-Krise. Im Verhältnis dazu mögen einem die am vergangenen Mittwoch im Regensburger Sozialausschuss beschlossenen 53.400 Euro Fördergelder für soziale Projekte fast schon als irrelevant vorkommen (hier geht es zur Verwaltungsvorlage). Ein Trugschluss, wie der neue Wirtschaftsreferent Georg Stephan Barfuß während der Sitzung eindrücklich erläuterte.

Corona und Gastronomie

Unverständnis über Maßnahmen, NS-Vergleich und Kontrollen

Nach kompletten Schließungen im Frühjahr und sehr eingeschränktem Betrieb im Sommer, hat die Gastronomie aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens wieder zunehmend mit verordneten Maßnahmen zu kämpfen. Vor allem die Personenbeschränkungen und die Sperrstunde werden vonseiten der Gastronomen kritisiert. Die Stadt hat derweil einige Verstöße gegen die Einhaltung der Hygieneregeln festgestellt und will entsprechende Kontrollen fortsetzen.

Gewerkschaft stellt „Postulat“ vor

IG Metall: Transformation nur mit Beschäftigungssicherung

Am Freitagnachmittag hat die Gewerkschaft IG Metall ein „Regensburger Postulat für die Zukunft der Arbeit“ vorgestellt. Zu den Mitunterzeichnerinnen des Papiers gehören Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Beide plädierten bei einem Pressetermin dafür, dass auch in der Corona-Krise die industrielle Transformation mit Sicherung von Beschäftigung gestaltet werden müsse.

Verhandlung am Verwaltungsgericht

Deutsche ohne Waffen

Ein Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis kann schmerzhafte Konsequenzen haben. So verloren zwei Schützen aus dem Landkreis Cham vor zwei Jahren ihre Waffenbesitzkarten, weil sie das Landratsamt deshalb für Reichsbürger hält. Dagegen klagten sie nun vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Investitionsprogramm

Sanierung von Realschulen muss warten

164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.

Christian Schnurer im Art Lab

Was es mit dem „Platz der Leitkultur“ auf sich hat

Mit der bis zum 15. November laufenden Ausstellung „Salva Vida – HOTSPOT“ des Münchener Künstlers Christian Schnurer greift der Kunstverein Donumenta e.V. in seinem Art Lab erneut das Thema Flucht und Migration auf. Seit 2016 setzt sich Schnurer in seiner Werkssammlung auf bewusst widersprüchliche Weise mit dem Schicksal Geflüchteter auseinander und behandelt die Lebensbedrohungen an den Rändern Europas.

Freigemessen, aber nicht unbedenklich

In Schwandorf wird Müll aus AKWs verbrannt

Vor kurzem machte das „Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien“ (BüfA) bekannt, dass in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf sogenannter „freigemessener“ Müll aus dem ehemaligen fränkischen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld entsorgt wird. Umweltverbände und Ärzte sehen in dieser gängigen Praxis enorme Risiken.

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