Stefan Kornelius, Politikchef der Süddeutschen Zeitung, erörterte am Dienstag an der Uni Regensburg die Instabilität der Weltlage, die er historisch relativierte, indem er darauf hinwies, dass es auch in der Vergangenheit „bewegte Zeiten“ gegeben habe. Kornelius betont die Notwendigkeit einer „wachen Souveränität und Selbstsicherheit“ und erinnert daran, dass es „an uns liegt“, die Demokratie zu verteidigen.
„Zerfall der Weltordnung? Warum es Kriege und Krisen gibt.“ Stefan Cornelius war zu Gast an der Uni Regensburg. Foto: bvg
Durch die jüngst von ihm analysierten Europawahlen findet Kornelius die politischen Gewichte „nicht dramatisch verschoben“, denn die Mitte sei recht stabil. Für die „strahlende Führungsfigur“ in Europa hält Kornelius aber jetzt die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nun Mitsprache einfordere.
Dies sei der erste Test, ob Europa noch nach den alten Regeln funktionieren könne, was davon abhänge, ob Meloni diese Ordnung herausfordere oder nicht. „Lässt sie sich einbinden?“, sei die entscheidende Frage. Während sie in der Außenpolitik eine klare Linie zeige, sehe er in der geplanten Verfassungsreform „Anflüge von Illiberalität“.
Zu Tumulten kam es diese Woche bei einer Sitzung des Eslarner Marktrats, weil ein „Bürgerantrag“ durchfiel, der die Beibehaltung eines Straßennamens für den seriellen Missbrauchstäter Georg Zimmermann gefordert hatte. Die Umbenennung wurde bereits am 7. Mai beschlossen. Der Bürgermeister musste sogar mit dem Abbruch der Sitzung drohen. Die Hintergründe der Taten des Priesters Zimmermann, Wünsche und Leiden der Betroffenen gerieten dabei gänzlich aus dem Blickfeld.
Vor zwölf Jahren kauften die damaligen Bewohnerinnen der DANZ das Haus mit legendärer WG-Geschichte und nahmen es zusammen mit dem Mietshäusersyndikat dauerhaft vom Markt. Am kommenden Samstag stellt sich das Projekt wieder einmal der Öffentlichkeit vor.
CSU und Freie Wähler sowie die Grünen stimmten einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu den bestreikten Unikliniken zu. Sie fordern einen Bericht zu hygienischen Zuständen und der Patientensicherheit. Nur die AfD lehnte dies ab.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren. Fraktionsübergreifende Kritik gibt es an den Freien Wählern, vor allem aber an der CSU.
Ein ukrainisches Team der Nachrichtenagentur Associated Press dokumentierte den Krieg und das Leid der Zivilbevölkerung in der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt Mariupol vor ihrem Fall. Der oscarprämierte Film „20 Days in Mariupol“ wurde nun an der Uni Regensburg im Rahmen einer Vorlesung von Politik-Professor Stephan Bierling gezeigt und bewegte die Gemüter im Hörsaal.
Von einer „Tradition der Repression gegen Klimaaktivisten“, spricht Simon Lachner angesichts von sechs Verfahren, die diese Woche am Amtsgericht begonnen haben. Den Anfang machte die Künstlerin Ronja Künkler.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.
Tierpräparate, ein Totenschädel, davor emsig abzeichnende kleine Roboter auf Pulten, daneben an einer Wand die fertigen Zeichnungen. Eine Kunstinstallation von Patrick Tresset versetzt das Publikum im POP-UP-Raum im Degginger in Staunen, und auch vorbeikommende Passanten drücken sich am Schaufenster die Nase platt.
Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Vor vier Jahren schien die Debatte erledigt. Doch nun will das Ordnungsamt verstärkt gegen vermeintlich zu laute Musik in Bars und Kneipen vorgehen – nicht vornehmlich wegen Beschwerden, sondern aus genehmigungsrechtlichen Gründen.
Im Tarifkonflikt an der Regensburger Uniklinik ist ein Gesprächstermin zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft anberaumt. Über die Kernforderung will die Geschäftsführung der UKR-eigenen Servicegesellschaft aber nicht reden, sondern nur „informell“.
Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.