Nach wie vor schwelt der Rechtsstreit zwischen unserer Redaktion und der Bauteam Tretzel GmbH. Wegen Berichten aus den Jahren 2018 und 2019 zu seinem Energiekonzept auf dem Nibelungenareal verklagt uns das Unternehmen auf Unterlassung und Richtigstellung. Nun gibt es einen ersten Verhandlungstermin. Eine ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Stands und unserer Positionen.
BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Wegen mehrerer Berichte zum dortigen Energiekonzept treffen wir uns nun mit der Bauteam Tretzel GmbH vor Gericht.
Unvollständige und sinnentstellende Zitate, eine völlig unübersichtliche Struktur, dazu einige Nebelkerzen und manch persönliche Beleidigung – so gestaltet sich die Klage der Bauteam Tretzel GmbH (BTT GmbH) gegen regensburg-digital in den Augen unseres Rechtsanwalts Nils Pütz.
Wie bereits berichtet, klagt BTT gegen mehrere Berichte und Recherchen, die wir in Zusammenhang mit dem Energiekonzept des Unternehmens für seine Wohnungen auf dem Nibelungenareal 2018 und 2019 veröffentlicht haben. Tenor unserer Berichterstattung: Tretzel verfügt über eine weitgehende Monopolstellung, sein Energiekonzept ist weder innovativ noch zukunftsweisend, Angaben zu Nebenkosten gegenüber Stadträten und Öffentlichkeit sind nach wie vor nebulös.
Totschlag-Prozess vor dem Landgericht Regensburg. Besonders am vierten Verhandlungstag diesen Mittwoch offenbart sich ein schwieriges und kriminelles Leben des angeklagten Nittendorfer Heizungsbauers Dieter E. Die verhandelte Frage ist: hat der notorische Stalker seine letzte Ex-Partnerin genötigt und getötet? Bei einer möglichen Verurteilung steht mittlerweile auch Sicherungsverwahrung im Raum.
Am Donnerstagabend versammelten sich rund 40 Regensburgerinnen und Regensburger vor dem alten Rathaus. In einer Schweigeminute gedachten sie der zahlreichen Opfer der „jihadistischen Terrorwelle“.
Nach anhaltenden Schwierigkeiten und deutlichen Verzögerungen der Beweisaufnahme endete am Dienstag der Prozess gegen einen 21-Jährigen. Dieser hatte sich bereits 2018 einem Polizeibeamten widersetzt. Anfang dieses Jahres kam es dann in einem anderen Fall bei Auseinandersetzungen zu teils schweren Körperverletzungen.
Seit dem Wochenende sorgt eine Kleinanzeige in der Mittelbayerischen Zeitung für Empörung in den Sozialen Medien. Nach Beschwerden wurde sie gelöscht und für künftige Schaltungen gesperrt.
Der Weinweg kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Sportamt bei der Suche nach einem weiteren Standort für den Regensburger Tennis-Klub (RTK) zuletzt im Sportausschuss mögliche Lösungen benannte, wehrt sich der betroffene Regensburger Hockey- und Tennisclub (RHTC) gegen die Darstellung, er hätte seine Zustimmung erteilt.
Die Entscheidung über den städtischen Christkindlmarkt dauert. Die Oberbürgermeisterin lässt nun nochmals in München nachfragen. Genehmigt wurde der Weihnachtszauber der Sozialen Initiativen – mit einer Bude auf dem Bismarckplatz.
Trotz einer Versicherung gegen Betriebsschließungen weigern sich mehrere Anbieter zu bezahlen und bieten einen Bruchteil des entstandenen Schadens als vermeintliche Kulanz an. Ein bundesweites Phänomen, das nun auch in Regensburg Gerichtsverfahren nach sich zieht.
Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.
Es gibt ein paar Dutzend Briefe an die Oberbürgermeisterin und einen prominenten Regensburger Kritiker – doch vorerst bleibt die Maskenpflicht während des Unterrichts an Grundschulen in Kraft. Unter anderem der Personalrat der Grundschullehrer befürwortet diese.
Seit Anfang dieser Woche muss sich ein Nittendorfer Installateur vor dem Landgericht Regensburg wegen Nötigung und Totschlags verantworten. Er soll Anfang Dezember 2019 seine (damals bereits) Ex-Partnerin in ihrer Wohnung in Regensburg erwürgt haben. Der Fall sorgte damals für Aufsehen, auch weil der mutmaßliche Täter kurze Zeit darauf mit selbstzugefügten Schnittwunden in einem Gebüsch gefunden wurde. Wie Zeuginnen und Zeugen am Dienstag vor Gericht schildern, sei der Mann „krankhaft eifersüchtig“ und habe der Getöteten bereits längere Zeit nachgestellt.
Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit. Der Reisetrupp von Querdenken, der seit mehreren Wochen durch das Land zieht, machte in Weiden halt. Während der zehnstündigen Veranstaltung aus Autokorso, Kundgebung und Fackelmarsch bediente man erneut die Erzählung einer großen Weltverschwörung, die hinter der Corona-Pandemie stecke. Am 14. November gastiert man dann in Regensburg.
Den Beschlüssen des Bundes und der Länder im Kampf gegen Corona zufolge muss insbesondere die Gastronomie ab November für mindestens einen Monat in den Lockdown. Blickt man auf die Stadt Regensburg, ist dem Gesundheitsamt hier kein einziger Fall bekannt, in dem sich der Besucher eines Gastronomiebetriebs angesteckt hat.
Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.
Die Stadt Regensburg nennt nun zwei mögliche Alternativen für einen weiteren Tennisplatz-Standort des Regensburger Tennis-Klubs (RTK). Ursprünglich war angedacht, einen halben Fußballplatz der Städtischen Sportanlage am Weinweg für den Tennisverein zu opfern. Nach Protesten der dortigen Nutzergruppen nannte Sportbürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein diese Option aber „realistisch nicht umsetzbar“. Nun sind Möglichkeiten in Sicht.
Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt gibt der Wirtschaftsreferent die Parole „investieren statt konsumieren“ aus. Anstatt mehr Gelder für soziale Projekte zu fordern, muss man eben zufrieden sein mit dem was man hat.
Nach kompletten Schließungen im Frühjahr und sehr eingeschränktem Betrieb im Sommer, hat die Gastronomie aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens wieder zunehmend mit verordneten Maßnahmen zu kämpfen. Vor allem die Personenbeschränkungen und die Sperrstunde werden vonseiten der Gastronomen kritisiert. Die Stadt hat derweil einige Verstöße gegen die Einhaltung der Hygieneregeln festgestellt und will entsprechende Kontrollen fortsetzen.