Zwei Regensburger haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um vor dem Hintergrund der niedrigen Corona-Inzidenzwerte eine Aufhebung der Ausgangssperre in Regensburg zu erreichen. Die Stadt reagiert auf den Eilantrag mit der Bitte um Fristverlängerung bis 16. Februar. Man wolle das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abwarten.

Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern beginnt zu wackeln. In Baden-Württemberg, das eine ähnlich strenge Regelung erlassen hatte, wurde die landesweite Ausgangssperre am vergangenen Freitag vom dortigen Verwaltungsgerichtshof Mannheim gekippt (zur Pressemitteilung des VGH Mannheim). Auf eine bundesweite Ausgangssperre konnten sich die Ministerpräsidenten bei ihrem letzten Treffen, wo die bis 14. Februar geltenden Lockdown-Maßnahmen beschlossen wurden, ohnehin nicht verständigen – Bayern und Baden-Württemberg sind weitgehende Ausnahmen.