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Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

Der Bund Naturschutz hat eine Online-Petition gegen die Bebauung der 11.000 Quadratmeter großen Fläche im Stadtwesten initiiert und startet weitere Aktionen. Foto: BN

Es ist einiges in Bewegung geraten, seit sich drei Naturschutzverbände (Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und DoNaReA ) am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt und vor der drohenden Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg gewarnt haben (unser Bericht). Zwar steht eine Antwort der Stadt Regensburg auf eine Anfrage der Verbände bislang noch aus, allerdings hat sich die Bauträgergruppe „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet und die Verbände „zum Austausch der Argumente“ eingeladen. Die Pressemitteilung der Naturschützer beurteile man „positiv“, heißt es in dem Schreiben (hier komplett als PDF), das von IZ-Vorstand Reinhard Griebl und Unternehmensgründer Thomas Dietlmeier unterzeichnet ist. „Ihre Initiative hier sehen wir nachvollziehbar und schlüssig.“

Attacke nach geplatztem Heroin-Deal

Zäher Prozess um Raub im Drogenmilieu

Ein schwerer Raub im Regensburger Drogenmilieu wird derzeit vor der 7. Kammer des Landgerichts verhandelt. Hatte man nach einem (Teil-)Geständnis des 26-jährigen Angeklagten zunächst Hoffnung, den Prozess zügig abschließen und den Drogenabhängigen in einer Entzugsklinik unterbringen zu können, gestaltet sich der Verlauf sehr zäh.

„Skandal“, „Sauerei“, „erschreckend nachlässig“

Planungspfusch am Nibelungenareal im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den Grünen melden sich nun auch die Vertreter anderer Fraktionen und Einzelstadträte zu Wort und kritisieren das Versagen des Planungsreferats beim „Quartierszentrum“ auf der ehemaligen Nibelungenkaserne. Der Vorstand des Bürgervereins Süd-Ost bezeichnet die Angelegenheit als „Skandal“. Der Architekturkreis spricht von erschreckender Nachlässigkeit. Mehrere Stadträte und Fraktionen fordern, den Verwaltungsfehler zu korrigieren. Die Koalition will eine genaue Aufarbeitung der Angelegenheit. Die Oberbürgermeisterin beschwichtigt.

Corona-Zahlen

Gesundheitsamt: Software-Panne ohne Folgen?

Die bundesweite Vereinheitlichung der Meldesoftware für Gesundheitsämter sorgt auch in Regensburg für Probleme. Während der Sommermonate war diese Softwareumstellung versäumt worden und muss nun in einer Hochphase der Corona-Pandemie nachgeholt werden. Die Zahlen für Regensburg stimmen im Wesentlichen dennoch, heißt es vom Gesundheitsamt.

Podiumsdiskussion: Die Kontroverse folgt im Nachgang

Flüchtlinge: Moral contra Realpolitik?

Die Hochschulgruppe Junges Europa lud am Mittwoch zur Diskussionsveranstaltung und stellte die Frage in den Raum: Wie viel Moral verträgt die Flüchtlingspolitik? Während die Runde selbst eher eine Aneinanderreihung von Aussagen als eine Diskussion war, sorgte vor allem ein Podiumsgast für viel Unmut, auch bei den Regensburger Grünen.

Herr Stein rät

Der Optimierer

Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Regensburger Martin Stein einen kleinen Podcast auf Youtube gestartet. Regelmäßig gibt Herr Stein dort nun Ratschläge, wie die Krise ohne großen Aufwand zu bewältigen wäre und welche Schlüsse man daraus ziehen sollte. Warum Sie Ihre Tinder-Aktien schnell verkaufen sollten, welche Alternativen es zu sinnlosem Schmerz gibt und warum die Zeit der Diktatoren vorbei ist, gibt es im heutigen Optimierungs-Special. Wir veröffentlichen sein Video und haben den Text so gut es ging transkribiert…

Urteil am Landgericht Regensburg

Vier Jahre für Vergewaltiger, Sprechverbot für Angehörige

Im Prozess gegen den 55-jährigen Gerhard K. fällte das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag das Urteil. Der Regensburger wurde wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendschutzkammer behielt sich außerdem vor, den Täter nach Haftverbüßung in Sicherungsverwahrung zu schicken. Von der Urteilsbegründung war die Öffentlichkeit – wie schon während des Großteils der Verhandlung – ausgeschlossen.

Der Generalvikar geht

Ausgefuchst

Vom Feldherrenhügel zurück in den Schützengraben: Michael Fuchs legt sein Amt als Generalvikar im Bistum Regensburg nieder und begibt sich zurück in den seelsorgerlichen Dienst als Pfarrer. So steht es in einer Harmonie verbreitenden Pressemitteilung des Bistums. Dass Fuchs jahrelang mit der wichtigste Handlanger des früheren Bischofs Gerhard Ludwig Müller beim Kleinreden des Missbrauchsskandals war, bleibt nicht nur unerwähnt. Seine Rolle wird ins Gegenteil verkehrt.

Offener Brief

„Eine städtische Nachhaltigkeitswoche ist nicht zielführend“

Im Rahmen der deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit soll im kommenden Jahr auch in Regensburg eine stadtweite „Nachhaltigkeitswoche“ stattfinden. Aktuell ruft die Stadt verschiuedene Initiativen und Vereine auf, sich daran zu beteiligen. Dr. Harald Klimenta, der unter anderem bei attac aktiv ist, vermutet hinter dieser Aktion ein Ablenkungsmanöver der Stadtregierung. Diese sei keine ökologische, sondern setze auf ein „Weiter so“. Klimenta hat deshalb einen Offenen Brief an Michael Grein, den städtischen „Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik“ geschrieben, den wir hier vollständig veröffentlichen.

Offener Brief

Grüne: „Maskenpflicht im Stadtrat über Hausrecht durchsetzen“

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

Nibelungenkaserne

Quartierszentrum: Verwaltung zwischen Pfusch und Sabotage

Das städtische Wirtschaftsreferat fordert beim Verkauf einer städtischen Fläche dezidiert die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung – mit Auswirkungen auf den Preis, das Planungsreferat macht diese Nutzung durch Festlegungen im Bebauungsplan unmöglich – und das Ganze fällt erst Jahre später auf. Das Desaster beim „Quartierszentrum“ auf der früheren Nibelungenkaserne, das nun nur ein besserer Bürokomplex werden soll, rechtfertigen die Verantwortlichen bei der Stadt Regensburg mit mangelnder interner Abstimmung.

Stadtplanung

Nibelungenkaserne: Bürokomplex statt „Quartierszentrum“

Offiziell wird es als „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal bezeichnet, doch das, was im denkmalgeschützten Wirtschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne und dem angrenzenden Grundstück nun entstehen soll, sind schlicht zwei Bürogebäude mit Supermarkt und Gastro. Eine immer wieder geforderte öffentliche Nutzung in dem Gebäude, das die Stadt 2018 inklusive 12.300 Quadratmetern Grund verkauft hat, ist offenbar nicht vorgesehen. Sämtliche Planungen liefen abseits der Öffentlichkeit.

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