CSU und Freie Wähler sowie die Grünen stimmten einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu den bestreikten Unikliniken zu. Sie fordern einen Bericht zu hygienischen Zuständen und der Patientensicherheit. Nur die AfD lehnte dies ab.
Berge von Müllsäcken und Schmutzwäsche in Gängen des Universitätsklinikums prägten in den letzten Wochen das Bild.
Eine knappe halbe Stunde diskutierten die Abgeordneten im Bayerischen Landtag vergangenen Donnerstag über die hygienischen Zustände am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) im Zuge des seit Anfang Mai laufenden Streiks. Die Servicebeschäftigten der ausgelagerten KDL mbH fordern eine Angleichung ihrer Löhne an den ansonsten am UKR gültigen Tarifvertrag der Länder anstatt der bisher bezahlten 13,50 Euro brutto die Stunde.
Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag (hier als PDF) einen Bericht zur Patientensicherheit gefordert – nicht nur am UKR, sondern auch an den gleichfalls bestreikten Universitätskliniken Würzburg und Erlangen. Konkreter Auslöser des Antrags war insbesondere ein Bericht auf dem Online-Portal des Münchner Merkur vom 11. Juni, der zuvor bereits bei regensburg-digital veröffentlicht wurde.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren. Fraktionsübergreifende Kritik gibt es an den Freien Wählern, vor allem aber an der CSU.
Ein ukrainisches Team der Nachrichtenagentur Associated Press dokumentierte den Krieg und das Leid der Zivilbevölkerung in der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt Mariupol vor ihrem Fall. Der oscarprämierte Film „20 Days in Mariupol“ wurde nun an der Uni Regensburg im Rahmen einer Vorlesung von Politik-Professor Stephan Bierling gezeigt und bewegte die Gemüter im Hörsaal.
Von einer „Tradition der Repression gegen Klimaaktivisten“, spricht Simon Lachner angesichts von sechs Verfahren, die diese Woche am Amtsgericht begonnen haben. Den Anfang machte die Künstlerin Ronja Künkler.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.
Tierpräparate, ein Totenschädel, davor emsig abzeichnende kleine Roboter auf Pulten, daneben an einer Wand die fertigen Zeichnungen. Eine Kunstinstallation von Patrick Tresset versetzt das Publikum im POP-UP-Raum im Degginger in Staunen, und auch vorbeikommende Passanten drücken sich am Schaufenster die Nase platt.
Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Vor vier Jahren schien die Debatte erledigt. Doch nun will das Ordnungsamt verstärkt gegen vermeintlich zu laute Musik in Bars und Kneipen vorgehen – nicht vornehmlich wegen Beschwerden, sondern aus genehmigungsrechtlichen Gründen.
Im Tarifkonflikt an der Regensburger Uniklinik ist ein Gesprächstermin zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft anberaumt. Über die Kernforderung will die Geschäftsführung der UKR-eigenen Servicegesellschaft aber nicht reden, sondern nur „informell“.
Fast 800 Euro für verkehrliche Sicherungsmaßnahmen forderte die Stadt Weiden vom Anmelder zweier Kundgebungen. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht entschied.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Unterstützt von Pflegekräften, Politikerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zogen die Beschäftigten der KDL GmbH am Regensburger Uniklinikum zum Domplatz – zusammen mit Kollegen aus Würzburg und Erlangen.
Ein schlechteres System zum selben Preis: Das ist das Fazit einer Berechnung zum „Ohne-Fall“, die am Dienstag in den Räumen des Stadtbahn-Amts präsentiert wurde.