Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer ist einer der schärfsten Kritiker von Tauschaktionen in Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nicht so genau. Vielleicht ist er auch Opfer seiner Vorurteile.
Auch innerhalb der CSU einer der schärfsten Kritiker von Tauschaktionen in Zusammenhang mit der Bezahlkarte: Peter Aumer. Fotos: Staudinger/privat
Tauschaktionen in Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rechtlich in Ordnung. Das sagt zum Beispiel das bayerische Justizministerium, das räumt der Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen Eberwein trotz Kritik an den Aktionen ein, und das sagt gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung auch die Regensburger Staatsanwaltschaft – in Übereinstimmung mit der Finanzaufsichtsbehörde BaFin.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) ließ dort prüfen, ob es rechtens ist, dass in Regensburg, so wie in einigen anderen Städten auch, Asylbewerbern Gutscheine abgekauft werden, die sie zuvor mit der Bezahlkarte in Geschäften erworben haben, um diesen damit mehr Bargeld zu verschaffen. Seit Einführung der Bezahlkarte erhalten sie von ihren Leistungen (maximal 460 Euro) nämlich nur noch 50 Euro monatlich in bar. Und wie Peter Aumer nun aus der Zeitung erfuhr, stuft die Staatsanwaltschaft nach Prüfung aller in Frage kommenden Straftatbestände Tauschaktionen als legal ein.
Zwei Hallen stehen schon, für zwei weitere läuft das Bebauungsplanverfahren. Naturschutzverbände haben Einwendungen erhoben, eine Petition gestartet und wollen im Zweifel auch durch alle Instanzen gegen das Vorhaben der Schmacks klagen.
Kosten acht Stühle tatsächlich 8.000 Euro? Kann man da nicht mal einen Kunstverein fragen? Und langen solche Hersteller bei der Stadt nicht von vorneherein ordentlich hin?
Ohne größere Debatte lehnt der Kreistag den Antrag der AfD zur Abschaffung eines Teilhabeprojekts für wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen ab. Für kurzzeitige Irritationen sorgt lediglich eine Anmerkung der Landrätin.
Vordergründig geht es der AfD ums Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den Landkreis. Doch es ist nicht der erste Versuch der Rechtsaußenpartei, das Teilhabeprojekt zu kippen, das keine zwei Prozent der Summe ausmacht, die eingespart werden müsste. Nicht nur die Landrätin und ihre Freie Wähler-Fraktion schweigen im Vorfeld der Sitzung zu dem AfD-Vorstoß.
Für ein Obdachlosenprojekt muss Feinkosthändler Haritun Sarik seinen Traum von einem neuen Geschäft am Kassiansplatz aufgeben. Der Geschäftsmann hadert mit der Ehrlichkeit seiner Vermieter vom Kollegiatsstift St. Johann.
Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs und versuchter Körperverletzung muss sich ein 30-Jähriger vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Erst bei der Verhandlung fällt auf: Das wichtigste Beweismittel fehlt.
Über ein Jahr, nachdem eine Mieterin um Auskunft zur Wasserqualität in der „Studentenstadt Pentling“ bat, gibt es nach wie vor keine vollständige Untersuchung. An einer Messstelle wurde der Grenzwert für Legionellen erreicht.
Über ein Jahr suchte die Stadt Regensburg nach Ersatz für die abgeschraubte Bank beim mondänen Toilettengebäude am Schwanenplatz. Nun ist er da. Eine Hommage.
Wegen angeblich unberechtigter Spesen von 33 Euro will IKEA Regensburg einen langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat außerordentlich kündigen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Arbeitsgericht.
Bei den Plänen für ein 1.100 langes Pipeline-Netz, mit dem die Speicherung von CO2 im Untergrund vorangetrieben werden soll, verläuft eine der zentralen Hauptleitungen laut einer Studie der vbw direkt durch Regensburg. Unter anderem Greenpeace warnt vor Risiken.
Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.
100 Prozent selbst erzeugter Ökostrom für alle Privat- und Gewerbekunden – diese länger verfolgte Strategie gibt die REWAG nun auf. Man brauche das Geld für die Modernisierung und den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen.
Eine 48-Stunden-Mobilitätsgarantie verspricht die DAK Gesundheitskasse Versicherten, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Eine MS-Patientin musste nun am eigenen Leib erfahren, dass dieses Versprechen nichts wert ist. Kein Einzelfall.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
22 Jahre lang war Isolde Kern Krankenschwester und hat sich um kranke Menschen gekümmert. Nun ist die 72-Jährige selbst auf Hilfe angewiesen, doch scheinen sowohl ihre Krankenkasse wie auch ein Sanitätshaus eher gemächlich mit alledem umzugehen. Seit dem 9. Oktober wartet die MS-Patientin auf eine Reparatur oder Ersatz für ihren defekten Rollstuhl.