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05 Mrz2021
Anklage zugelassen

Rieger und Kittel müssen vor Gericht

Von Martin Oswald in Nachrichten

Der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger und sein Wahlkampfmanager Peter Kittel müssen sich vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen beide wurde in dieser Woche zugelassen. Es geht um Beihilfe zur Steuerhinterziehung, bei Rieger zusätzlich um Erpressung.

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Franz Rieger und Christian Schlegl mit ihrem Wahlkampfmanager Peter Kittel (v.l.). Mittlerweile ist klar: Alle drei müssen sich in Zusammenhang mit Wahlkampfspenden vor Gericht verantworten. Foto: Archiv

Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Freitag mitteilt, wurde mit Beschluss vom 3. März 2021 die bereits im Dezember 2019 erhobene Anklage gegen den Regensburger Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger (CSU) zugelassen. Auch sein Wahlkampfmanager Peter Kittel steht vor Gericht.

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Kolumne

HEIMKOMMEN #3: Meine Meinung

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Heimatstolz. Heimatsound. Sogar Heimatministerium. Kaum ein Begriff wurde in den vergangenen Jahren so sehr missbraucht wie das Dahoam. Flo Neumaier ist Nachwuchsautor, Humorazubi beim Fernsehen und Regensburger a.D. – Für regensburg-digital schreibt er ab sofort regelmäßig über seine Besuche, sein Heimweh, sein Regensburg.

Anklage nach Millionenpleite

Bauunternehmer hofft auf Bewährungsstrafe

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Einen Freispruch für den Bauunternehmer Karl S. wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Doch im Prozess um die Millionenpleite bei einem Bauvorhaben auf dem Candis-Viertel im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass mit die schwerwiegendsten Vorwürfe wohl nicht zu halten sein werden. Auf ihr Geld warten viele Handwerker in dem nach wie vor nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren bis heute.

Prozess am Landgericht

Sektenführer gesteht Kindesmissbrauch

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein 65-Jähriger Rattenberger (Landkreis Straubing-Bogen) hat am Montag vor dem Landgericht mehrjährigen sexuellen Kindesmissbrauch eingeräumt. Nach bisherigen Erkenntnissen fungierte der verurteilte Steuerhinterzieher (zwei Jahre und drei Monate) als obskurer Sektenführer und nutze sein „Meister-Dasein“ bei Anhängerinnen aus, um mindestens ein Kind schwer zu vergewaltigen.

Stockende Tarifverhandlungen

IG Metall startet Warnstreiks

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Nachdem zuletzt 2018 Tarifverhandlungen im Bereich der Metall- und Elektroindustrie geführt worden sind, erhöht die IG Metall nun wieder den Druck auf die Arbeitgeberseite. Am Montag 24 Uhr läuft die Friedenspflicht ab. Dann soll es an mehreren Standorten zu Warnstreiks kommen – auch in Regensburg.

Bericht des Antikorruptionsbeauftragten

„Obergescheite“, „Saubermänner“ und eine Schachtel Pralinen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.

Woher stammen die Personendaten?

Nach Vergewaltigung: 200 Männer zum DNA-Test aufgefordert

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Vergangenen November wurde im Donaupark im Westen Regensburgs eine junge Frau vergewaltigt. Da die Fahndung nach dem Täter bisher erfolglos blieb, bittet die Polizei seit kurzem 200 Männer um freiwillige DNA-Tests. Das Vorgehen ist nicht unüblich. Offen bleibt, woher die Daten der Männer stammen und wie diese ausgewählt wurden.

Fertigstellung dauert länger als geplant

Bürgerbeteiligung Teil II: „Stadtquartier“ Prinz-Leopold-Kaserne

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Ab sofort stehen bis einschließlich 19. März die Bebauungspläne für den Neubau der Schule am Sallerner Berg und das geplante Wohnquartier auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne online zur Einsicht. Beide Projekte werden von der Stadt als zentrale Bauvorhaben bewertet. Das neue „Stadtquartier“ im Osten muss nun aber in verschiedene Phasen unterteilt werden.

Baumfällungen

„Quartierszentrum“: Jetzt werden Fakten geschaffen

Von Redaktion am in Nachrichten

Auf der Fläche des früheren Wirtschaftsgebäudes auf dem Nibelungenkasernenareal beginnen erste Arbeiten. Im Zuge eines Antrags auf Teilbaugenehmigung hat die Stadt die Erlaubnis für Baumfällungen erteilt, die noch in dieser Woche durchgeführt werden. Das sogenannte „Quartierszentrum“ wird im Wesentlichen Büros beherbergen.

Copy&Paste

Beauftragter: Kein Korruptionsproblem in Regensburg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.

Verwaltungsgericht Regensburg

Ausgangsbeschränkungen: Stadt gewinnt vor Gericht

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Stadt Regensburg hat einen Eilrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Zwei Stadtbewohner hatten sich gegen die Ausgangsbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre (die mittlerweile aufgehoben ist) gewehrt. Das Gericht befand ­– ohne in der Hauptsache zu entscheiden –, dass die beiden gar kein Recht haben, auf diesem Wege gegen die Maßnahmen vorzugehen.

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